IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, ***, ***, vom 29. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 29. November 2021, Steuerkonto Nr. ***, mit welchem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr im Beschwerdeverfahren A aufgrund des Vorlageantrages vom 11. April 2021 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Verbandsobmanns des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 9. März 2021, EDV-Nummer ***, über die Beschwerde vom 25. Februar 2021 gegen den Abgabenbescheid des Verbandsobmanns vom 21. Dezember 2020, mit dem für das Objekt *... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des A, ***, ***, vom 13. September 2020 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Müllbeseitigung Bezirk *** vom 17. August 2020, Bezug: ***, mit welchem eine Berufung vom 27. Mai 2020 gegen den Abgabenbescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Müllbeseitigung Bezirk ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2020 Norm: AWG NÖ 1992 §24AWG NÖ 1992 §25AWG NÖ 1992 §26AWG NÖ 1992 §27BAO §252
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren kann gemäß § 252 BAO nicht mehr geltend gemacht werden, dass die im Zuteilungsbescheid getroffene Entscheidung rechtswidrig sei. Derartige Einwände sind gegen den Verpflichtungsbescheid, der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen (vgl VwGH 89/14/0062; 94/1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2020 Norm: AWG NÖ 1992 §24AWG NÖ 1992 §25AWG NÖ 1992 §26AWG NÖ 1992 §27BAO §252
Rechtssatz: Die Regelung des § 252 BAO führt nicht dazu, dass eine gegen diese Gesetzesstelle verstoßende Berufung unzulässig wäre. Der Verstoß hat lediglich zur Folge, dass die Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid, die lediglich die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von A, ***, ***, vom 16. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 19. September 2019, ohne Zahl, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 19. Juli 2019, AZ: *** betreffend Grundsteuer als unbegründet abgewiesen worden war, zu Recht: 1. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2020 Norm: BewG 1955 §35BAO §252GrStG §9 Abs1 Z1GrStG §9 Abs3GrStG §12
Rechtssatz: Der abgeleitete Abgabenbescheid (Grundsteuerbescheid) ist an die im
Spruch: der Grundlagenbescheide (Einheitswertbescheid/Grundsteuermessbescheid) getroffenen Feststellungen gebunden. Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Abgabenbescheid; Messbescheid; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.02.2020 Norm: BewG 1955 §35BAO §252GrStG §9 Abs1 Z1GrStG §9 Abs3GrStG §12
Rechtssatz: Die Steuermessbescheide sind Grundlagenbescheide für Abgabenbescheide. Der abgeleitete Bescheid ist an die im
Spruch: des Grundlagenbescheides getroffenen Feststellungen gebunden (vgl VwGH 2004/16/0229). Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Abgabenbescheid; M... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 15. 02.2019, Zl. ***, mit welchem der Berufung gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** vom 29. 09. 2016, Steuer-Nr. ***, betreffend „Abgabenbescheid Abfallwirtschaftsgebühr Abfallwirtschaftsabgabe ab 01.10.2016“ für das Grundstück ***, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2019 Norm: AWG NÖ 1992 §9 Abs2AWG NÖ 1992 §11 Abs7BAO §252
Rechtssatz: An die Zuteilung im Zuteilungsbescheid gemäß § 252 BAO sind, ebenso wie an das NÖ AWG 1992 und die geltende Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeinderates, die Abgabenbehörden im Abgabenverfahren - ebenso wie das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - gebunden. Schlagworte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.12.2019 Norm: AWG NÖ 1992 §9 Abs2AWG NÖ 1992 §11 Abs7BAO §252
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren kann gemäß § 252 Abs 1 BAO nicht geltend gemacht werden, dass die im Zuteilungsbescheid getroffene Entscheidung rechtswidrig sei. Derartige Einwände sind gegen den Verpflichtungsbescheid, der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen (vgl VwGH 89/14/0062, 94/16/0248). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.12.2019 Norm: AWG NÖ 1992 §9 Abs2AWG NÖ 1992 §11 Abs7BAO §252
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 6 NÖ AWG sind die Anzahl und die Größe der aufzustellenden Müllbehälter nach dem Holsystem so festzusetzen, dass in den beigestellten Müllbehältern der zu erfassende (§ 9) und erfahrungsgemäß anfallende Müll innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach dem Stand der Technik erfasst werden kann.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.12.2019 Norm: AWG NÖ 1992 §9 Abs2AWG NÖ 1992 §11 Abs7BAO §252
Rechtssatz: Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 Abs 7 NÖ AWG hat der Verbandsobmann eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Ob bei einem konkreten Fall eine solche Ausnahmebewilligung in Frage kommt, kann nur nach entsprechender Antragstellung in einem ordentlichen Verfahren geklärt werden. Als... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, vom 16. März 2018 gegen den Bescheid des Stadtsenates der Statutarstadt Wiener Neustadt vom 13. März 2018, Zl. ***, mit welchem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 27. Dezember 2017 betreffend Grundsteuer B für die Jahre 2012 bis 2017 abgewiesen und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.05.2018 Norm: BAO §81BAO §209 Abs1BAO §252GrStG §28a Abs1GrStG §28b Abs2GrStG §28b Abs3GrStG §28b Abs4
Rechtssatz: Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden (vgl. VwGH Zl. 2010/15/0145). Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Abgabenbescheid; V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.05.2018 Norm: BAO §81BAO §209 Abs1BAO §252GrStG §28a Abs1GrStG §28b Abs2GrStG §28b Abs3GrStG §28b Abs4
Rechtssatz: Die Erlassung eines Steuermessbescheides durch das Finanzamt ist eine die Verjährung einer in diesem Zeitpunkt noch unverjährten Abgabe unterbrechende, nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches (vgl. VwGH Zl. 93/17/0042) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.05.2018 Norm: BAO §81BAO §209 Abs1BAO §252GrStG §28a Abs1GrStG §28b Abs2GrStG §28b Abs3GrStG §28b Abs4
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 27, § 28, § 29, § 30 GrStG in ihrem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des zum Zeitpunkt der Erlassung des Grundsteuergesetzes geltenden § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Z 2 SteueranpassungsG 1934 ist abzuleiten, dass der im § 28 Grundsteuerg... mehr lesen...
