RS Lvwg 2023/11/7 LVwG-AV-1675/001-2023

1. BAO § 252 heute
2. BAO § 252 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 252 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 252 gültig von 30.12.1989 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 252 gültig von 19.04.1980 bis 29.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Im Falle der nachträglichen Aufhebung des einer Abgabenfestsetzung zugrundeliegenden Gebrauchserlaubnisbescheides (zB bei Erlöschen der Gebrauchserlaubnis gemäß § 4 Abs 2 NÖ GebrauchsabgabeG 1973) wird auch ein davon abgeleiteter Gebrauchsabgabenbescheid von Amts wegen aufzuheben sein.Im Falle der nachträglichen Aufhebung des einer Abgabenfestsetzung zugrundeliegenden Gebrauchserlaubnisbescheides (zB bei Erlöschen der Gebrauchserlaubnis gemäß Paragraph 4, Absatz 2, NÖ GebrauchsabgabeG 1973) wird auch ein davon abgeleiteter Gebrauchsabgabenbescheid von Amts wegen aufzuheben sein.