Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §251;BAO §280;BAO §299; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 269;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 299 BAO ist kassatorischer Art. Mit ihr wird eine Sachentscheidung nicht getroffen. Durch die Aufhebung des Bescheides tritt das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §251;BAO §299;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - aufsichtsbehördliche Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1986 - Ein angefochtener aufsichtsbehördlicher Bescheid nach § 299 BAO ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich (Hinweis auf B 4.7.1985, AW 85/14/0009; B 4.... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §251; BAO §295; BAO § 251 heute BAO § 251 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 251 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §251; BAO §295; BAO § 251 heute BAO § 251 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 251 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der sich in den Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für 1971 und 1972 als "Handelsagent" bezeichnete - und der in diesen Jahren als Versicherungsvertreter tätig war -, war 1971 und 1972 Miteigentümer der Liegenschaften in Wien IV, F-gasse, und in Wien XVI, N-straße, auf denen je ein Wohnhaus wiederaufgebaut wurde, und von Anfang 1972 bis ins zweite Halbjahr 1972 Alleineigentümer der Liegenschaft in Wien X, C-gasse. Im zweiten Halbjahr 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §251;BewGNov 1972 Art3 idF 1976/143; BAO § 251 heute BAO § 251 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 251 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 implizit BAO §251 BAO §293 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 251 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Miethauses, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Für 1970 erklärten sie einen Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten von S 4.799,--. Unter den Werbungskosten wurde unter der Bezeichnung "Tilgungsraten an den WWF" auch ein Betrag von S 51.912,80 geltend gemacht. Im Feststellungsbescheid für das Jahr 1970 vom 28. Oktober 1971 sprach das Finanzamt in der Begründung: aus, daß neben der Absetzung für Abnutzung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2; BAO §251; BAO §274; VwGG §33 Abs1; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243; BAO §251; BAO §92; BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1; BAO §251; BAO § 249 heute BAO § 249 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 249 gültig von 08.12.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2011 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §251; VwGG §33 Abs1; BAO § 251 heute BAO § 251 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 251 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Wien IV., W-Strasse 6 - E.Z. 1380 K.G. W -, auf dem sich ein im Zuge der Kriegshandlungen beschädigtet Gebäude von untergeordneter Bedeutung befindet. Im Wege einer Nachfeststellung, die infolge Wegfalles der Befreiung von der Grundsteuer ab 1. Jänner 1947 und der sich deshalb ergebenden Notwendigkeit, den Steuermessbetrag zu ändern, erforderlich geworden war, wurde durch das Finanzamt für den IV./V. und X. Bezirk mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §251 BAO § 251 heute BAO § 251 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 251 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; Beachte y12037;
Rechtssatz:
Die Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. Die Auslegungsregeln der Paragraphen 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. * E 7.2.1950, 1851/48 #2 VwSlg 189 F/1950
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
