Entscheidungen zu § 237 Abs. 1 BAO

Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hat das Landesgericht Korneuburg als Schöffengericht den Beschwerdeführer des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 70.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zweieinhalb Monate) und eine Teilwertersatzstrafe von ebenfalls EUR 70.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Wochen) verhängt. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 13. November 2003 stellte das Hauptzollamt Li... mehr lesen...

Index: E3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E0230000032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art233 litb;32008R0450 ZK 2008 Art86 Abs4;BAO §237 Abs1;UStG 1994 §26 Abs1;ZollRDG 1994 §108 Abs1;ZollRDG 1994 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art. 233 Buchstabe b ZK erlischt mit dem Erlass des Abgabenbetrages die Zollschuld. Im Falle eines Gesamtschu... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. November 2002, 2002/13/0151, Slg. N.F. Nr. 7.771/F, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen, mit dem der Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes einer Winzergenossenschaft nach § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung für uneinbringlic... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §237 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0284 E 2. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabenpfli... mehr lesen...

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. Dezember 1996 wurde festgestellt, dass für den Beschwerdeführer - und für einen weiteren mit gesondertem Bescheid vom selben Tag als Gesamtschuldner in Anspruch Genommenen - am 18. Juni 1992 eine Zollschuld in der Höhe von S 276.723,-- entstanden sei. Außerdem wurde ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 5.534,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer - mit dem zweiten Zollschuldner - Zigaretten ohne Stellung beim öste... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §237 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0088 E 25. Juni 1990 RS 3 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährdet. Aller... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §237 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0071/63 E 26. November 1963 RS 3 Stammrechtssatz Ein Umstand, der auch bei allen anderen Abgabenpflichtigen in der gleichen Lage hätte eintreten und den der Gesetzgeber daher voraussehen hätte können, kann nicht zur Annahme der Unbilligkeit führen (Hinweis E 23.5.1952, 1253/51). ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §237 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0099 E 16. Dezember 2003 RS 1 (hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Die Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 und 2 BAO kann eine sachliche oder eine persönliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §237 Abs1;
Rechtssatz: Zur Annahme einer sachlichen Unbilligkeit muss es jedenfalls zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (Hinweis E 25. Juni 1990, 89/15/0088). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004160077.X05 ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §237 Abs1;
Rechtssatz: Die sachliche Unbilligkeit muss eine Unbilligkeit der Einhebung und nicht eine Unbilligkeit der Festsetzung sein (Hinweis E 4. März 1999, Zl. 96/16/0221). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004160077.X04 Im RIS seit 15.12.2004 mehr lesen...

Mit Eingabe vom 24. Februar 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich der aushaftenden Kommunalsteuer der R GmbH & Co KG. Die Beschwerdeführerin sei als Kommanditistin der genannten KG (nur) zu 7 % am Unternehmen der KG, über deren Vermögen mittlerweile der Konkurs eröffnet worden sei, beteiligt, habe ihre Hafteinlage bezahlt und würde demnach zivilrechtlich nicht für Verbindlichkeiten der KG haftbar gemacht werden können. Sie sei nich... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1;
Rechtssatz: Während für die Nachsicht (§ 182 Abs. 1 Wr LAO) das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert wird, genügt es für eine Maßnahme nach § 183 Abs. 1 Wr LAO, wenn die Billigkeitsgründe lediglich in der Person des an... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0315 E 30. Juli 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtig... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0090 E 22. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, worauf seine Stellung als Gesamtschuldner für Umsatzsteuern dieser Gesellschaft für 1992 und 1993 zurückzuführen ist (§ 6 Abs 2 BAO). Mit Eingabe vom 29. Juli 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich der erwähnten Umsatzsteuern 1992 und 1993 (insgesamt ca 100.000 S). Er sei in den Jahren 1992 und 1993 in der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit der Monta... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabenpflichtigen ergeben. Die Unbilligkeit der Einhebung einer ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §20;BAO §237 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0094 E 30. Jänner 1991 RS 2(hier ohne Klammerausdruck im zweiten Satz) Stammrechtssatz Der Steuerpflichtige hat das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden kann (Hinweis E 28.9.1983, 83/13/0040; E 4.10.1985, 82/17/0021; E 29.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war (bis 1997) Mitgesellschafter einer aus ihm und seinem Bruder bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Mit Eingabe vom 26. Jänner 1998 beantragte er seine "Entlassung aus der Gesamtschuld" mit der Begründung: , seit dem Tod der Mutter im Jahr 1971 betreibe der Bruder das gemeinsam ererbte Geschäft, während sich der Beitrag des Beschwerdeführers auf - durch den Verkauf zweier Eigentumswohnungen und eine ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §237 Abs1;
Rechtssatz: Umstände, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden könnte, liegen etwa dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdete oder die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §237 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt es am Steuerpflichtigen, das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999140284.X04 Im RIS ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §237 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabenpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben (Hinweis E 12.12.1995,... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §237 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Beurteilung der Abgabeneinhebung als unbillig ist keine Ermessensentscheidung. Erst nach der Feststellung, dass die Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles unbillig ist, hat die Behörde Ermessen zu üben. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §237 Abs1;
Rechtssatz: Eine "persönliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn (gerade) die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde (Hinweis E 20.7.1999, 98/13/0101). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Vier-Sterne-Hotel in Wien III. Mit einer als "Untermietvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 27. Oktober 1989 wurden, beginnend mit 1. April 1990, das Schwimmbad, die Sauna sowie die zugehörigen infrastrukturellen Einrichtungen des Hotels (Ruheräume, Fitnessräume, Toiletten, Garderoben) von der Beschwerdeführerin an N zum Betrieb eines Fitness- und Freizeitclubs, der jedenfalls auch Hotelgästen zur Verfügung stehen sollte, vermietet. N wurde vertra... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §237 Abs1;BAO §7 Abs1;LAO Wr 1962 §183 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH setzt der Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegenen Sachverhaltselementes voraus, aus dem ... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 8. Mai 1984 veräußerte die Beschwerdeführerin das neu vermessene Flurstück Nr. 283, EZ 513, KG St. Peter, im Ausmaß von 1.437 m2 um S 800.000,-- an die Ehegatten H. und I. M.. Punkt 12 dieses Kaufvertrages lautete: "Die Käufer beabsichtigen, auf dem gekauften Grundstück eine Arbeiterwohnstätte zu errichten, weshalb sie die Steuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 2 Ziff. 2a 'Grundwertsteuergesetz' beantragen." In der Abgabenerklärung der Erwerber vom 10. Mai... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §236;BAO §237 Abs1;BAO §6;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1955 §17 Z4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0222
Rechtssatz: Da § 237 Abs 1 BAO ausdrücklich verlangt, die Unbilligkeit müsse ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §237 Abs1;BAO §6;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1955 §17 Z4;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0222
Rechtssatz: Da der Verkäufer des Grund... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §237 Abs1;BAO §6;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1955 §17 Z4;GrEStG 1955 §18 Abs3 Z5;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0222
Rechtssatz: Mi... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Stuttgart war mit einer Einlage von S 25,000.000,-- an der D. Sportschuh GmbH als stille Gesellschafterin beteiligt. Mit Haftungsbescheid vom 7. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin zur Haftung für die durch diese Beteiligung ausgelöste Gesellschaftsteuer im Ausmaß von S 500.000,-- herangezogen. Eine gegen den Haftungsbescheid erhobene Berufung wurde mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid als verspätet zurückge... mehr lesen...