RS Vwgh 2009/9/8 2009/17/0117

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

1. BAO § 237 heute
2. BAO § 237 gültig ab 30.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
3. BAO § 237 gültig von 01.01.1962 bis 29.12.2000

Im Nachsichtsverfahren (bzw. im Verfahren betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld) ist es Sache des Antragstellers, im Sinne der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa nur das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1992, Zl. 91/17/0118; vgl. zu § 237 BAO etwa Ritz, BAO3 Rz 3). Es ist auch Sache der antragstellenden Partei, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten, das geeignet ist, die von ihr gewünschte Rechtsfolge (hier die Entlassung aus der Gesamtschuld) zu rechtfertigen. Insoweit hat sich die antragstellende Partei im hier zu beurteilenden Beschwerdefall nur auf allgemeine Umstände berufen, die - wie etwa Konjunkturschwankungen oder nachlassendes Publikumsinteresse - jeden Wirtschaftstreibenden treffen können. Derartige nachteilige Folgen, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen jedoch eine Nachsicht nicht (vgl. nur das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1992, Zl. 91/17/0118 zur WAO).Im Nachsichtsverfahren (bzw. im Verfahren betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld) ist es Sache des Antragstellers, im Sinne der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann vergleiche aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa nur das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1992, Zl. 91/17/0118; vergleiche zu Paragraph 237, BAO etwa Ritz, BAO3 Rz 3). Es ist auch Sache der antragstellenden Partei, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten, das geeignet ist, die von ihr gewünschte Rechtsfolge (hier die Entlassung aus der Gesamtschuld) zu rechtfertigen. Insoweit hat sich die antragstellende Partei im hier zu beurteilenden Beschwerdefall nur auf allgemeine Umstände berufen, die - wie etwa Konjunkturschwankungen oder nachlassendes Publikumsinteresse - jeden Wirtschaftstreibenden treffen können. Derartige nachteilige Folgen, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen jedoch eine Nachsicht nicht vergleiche nur das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1992, Zl. 91/17/0118 zur WAO).