Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23; BAO § 23 heute BAO § 23 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0205 E 18. November 2008 RS 2 Stammrechtssatz
Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind Rechtsgeschäft... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, die sich nach ihren Angaben im Jahresabschluss 2002 mit dem "Handel und Verleih von Autos und Baumaschinen" befasst, ermittelt ihren Gewinn und ihre Umsätze nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils zum Bilanzstichtag 31. Mai. Im Ergebnis einer im Jahr 2003 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden folgende streitgegenständliche Feststellungen getroffen: "Tz. 17 Umsatzsteuer 6/2001 : Hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23; BAO § 23 heute BAO § 23 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind Rechtsgeschäfte und sonstige Handlungen, die nicht ernstlich gewollt sind und die einen Tat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab für die Streitjahre 1995 und 1996 Einkommensteuererklärungen ab, worin er seinen Beruf oder die Art der ausgeübten Tätigkeit als "Journalist" bezeichnete und neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 59.000 S (für 1995) und von rund 146.000 S (für 1996) erklärte. In Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen gliederte er die Einkünfte aus selbständiger Arbeit "als Schriftsteller und Journalist" auf und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Für den streitgegenständlichen Zeitraum 1998 bis 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Prüfung der Aufzeichnungen statt. Für diese Jahre hatte er bei der Ermittlung des Gewinnes aus seiner Rechtsanwaltskanzlei unter dem Titel "Löhne" an seine Kinder A (geboren 1979), B (geboren 1981), C (geboren 1983) und D (geboren 1985) geleistete Beträge als Betriebsausgaben geltend gemacht. Im Prüfungszeitrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0025 E 18. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Einkommensteuer, zu verweisen. Mit dem hier angefochtenen Bescheid setzte die - im Devolutionsweg zuständig gewordene - belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2003 zu entrichtende Einkommensteuer fest. In der Begrü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines Gastlokals und mehrerer Wohnungen. Im Verwaltungsverfahren brachte er vor, auf Grund des Mietvertrages sei er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der zum Gastlokal angrenzende Parkplatz nicht von Personen, welche nahe gelegene Amtsgebäude besuchten, verparkt werde. Würde er nicht entsprechend Sorge tragen, hätte dies umgehend zu Pro... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0209 E 11. Mai 2005 RS 2 Stammrechtssatz Helfen Familienmitglieder im Betrieb des Angehörigen mit, dann tun sie dies im Regelfall in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Entsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren un... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäftsführer und zugleich 100 %igen Gesellschafter Mag. B. ein Verrechnungskonto. In einem Bericht gemäß § 150 BAO vom 10. Februar 1998 wurde die Entwicklung dieses Kontos im Zeitraum 1991 bis 1996 (für 1996 zum Stichtag 11. Oktober 1996) wie folgt dargestellt: Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0149 E 8. Februar 2007 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter der - im Akt näher bezeichneten - C GmbH. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er u.a. negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dem lag zu Grunde, dass er der C GmbH ein Betriebsobjekt zu einem monatlichen Mietzins von S 24.000,-- zuzüglich USt vermietete. Die Mietzinse wurden als Einnahmen, Absetzung für Abnutzung, Bankzinsen und Spesen als Ausgaben aus Vermietung und Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0149 E 8. Februar 2007 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in frei... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH waren in den Streitjahren 1995 und 1996 Mag. Gerd R. zu 25 % sowie Rechtsanwalt Dr. X. zu 75 % beteiligt, wobei Mag. Gerd R. zugleich als Geschäftsführer fungierte. An der beschwerdeführenden GmbH waren in den Streitjahren 1995 und 1996 Mag. Gerd R. zu 25 % sowie Rechtsanwalt Dr. römisch zehn. zu 75 % beteiligt, wobei Mag. Gerd R. zugleich als Geschäftsführer fungierte. Aus Anlass einer abgabenbehördlichen Prüfung des Jahres 1996 hob die seine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen h... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Index: E3L E09301000;000;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art19; BAO §114; BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; B-VG Art140; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;StruktAnpG 1996 Art39 Z22; UStG 1994 §12 Abs4; UStG 1994 §12 Abs5; UStG 1994 §4 Abs1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0019 E 2. August 2000 RS 5 Stammrechtssatz Nach stRsp sind Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und zwischen Familienfremden unter... mehr lesen...
Mit Umsatzsteuervoranmeldungen für Dezember 2001 und für Jänner 2002 erklärte die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin), keine Umsätze erzielt zu haben, und machte Vorsteuern in Höhe von 2,203.963 S (Dezember 2001) und 9.181,50 EUR (Jänner 2002) geltend. In der Niederschrift vom 12. Juni 2002 über das Ergebnis einer bei der Beschwerdeführerin für den Zeitraum November 2001 bis März 2002 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung sind die Prüfungsfeststellungen entha... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibt eine Werbeagentur. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden überwiegend "Fund-Raising-Aufträge" für gemeinnützige Vereine übernommen, um diesen Fördermittel durch die Zuführung von unterstützenden Mitgliedern zu beschaffen. Die Zielgruppe ist dabei die gesamte Bevölkerung des Bundesgebietes. Geschäftsführerin ist Gertrude K., sie ist an der Beschwerdeführerin zu 99 % beteiligt. Ewald S., Steuerberater der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern werden an jenen Kriterien gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, eine... mehr lesen...
Die beiden vor dem Verwaltungsgerichtshof individuell als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind Eigentümer eines Miethauses in Wien. Der in der Beschwerdeschrift als Erstbeschwerdeführer angeführten Person gehören 25 % der Anteile und der als Zweitbeschwerdeführerin bezeichneten Person, seiner Mutter, 75 % der Anteile. Die Beschwerdeführer erstatteten für die Streitjahre 1994 bis 1999 aus der gemeinsam unternommenen Vermietung von Objekten ihres Hauses Umsatzsteuererklärungen ... mehr lesen...
