Der Bürgermeister der Stadt Bruck an der Mur stellte am 29. Oktober 1999 gegen die Beschwerdeführerin den Rückstandsausweis für die Einbringung der vollstreckbar gewordenen Getränkeabgabe von S 146.997,-- sowie Mahngebühr von S 200,-- aus und als betreibende Partei an das Bezirksgericht Bruck an der Mur den Antrag auf Fahrnisexekution. In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich eine "Letzte Mahnung" über "Getränkesteuer" mit Fälligkeiten 1. Jänner 1999... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §12;AbgEO §15;BAO §229;EO §35;LAO Stmk 1963 §174;
Rechtssatz: Bei Einwendungen gemäß § 12 AbgEO kommen ebenso wie bei der Oppositionsklage gemäß § 35 EO nur solche Tatsachen in Betracht, die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind. Es wird also diesfalls - ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde wies die Einwendungen der mitbeteiligten Partei gegen den vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde ausgefertigten Rückstandsausweis vom 7. Juni 2000 nach Stellung eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei vom 24. Jänner 2001 mit Bescheid vom 29. Mai 2001 als unbegründet ab. Dies mit der Begründung: , der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde habe gegen die mitbeteiligte Partei als "Abgabepflichtiger" eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §15;BAO §229;
Rechtssatz: Gegenstand der Anträge nach § 15 AbgEO können behauptete Fehler des Rückstandsausweises sein, wie etwa das Nichtübereinstimmen der Rückstandssumme mit dem Leistungsgebot bzw. mit der tatsächlich offenen Schuld oder die Nichtübereinstimmung des materiellen im Abgabenrecht ausgewiesenen Abgabenschuldners mit dem im Rückstands... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Rückstandsausweises an die (hier mitbeteiligte) Partei setzte ein gegen sie wirkendes Leistungsgebot (Titelbescheid) voraus (Hinweis Stoll, BAO Kommentar, 2378). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002160048.X02 Im RIS seit 16.06.2003 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Säumnisbeschwerdeverfahren Zl. 2002/16/0001 verwiesen. In diesem Verfahren hatte die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über den Devolutionsantrag vom 15. Juni 2001 geltend gemacht, wobei die Beschwerdeführerin in der Sache die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betreffend den Rückstandsausweis vom 2. Jänner 2000 anstrebte. Die Zuständigkeit der belangten Behörde als Devolutionsbehörde... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §229;EO §7;LAO OÖ 1996 §176;LAO OÖ 1996 §48 Abs2 Z2;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung ist noch dem Verfahren zur Schaffung des Exekutionstitels zuzurechnen (vgl. § 176 OÖ LAO bzw. § 229 BAO) und nic... mehr lesen...
Mit dem an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers (nachfolgend: Drittschuldner) gerichteten Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juni 1999 wurde der Lohnanspruch des Beschwerdeführers gepfändet (Pfändungsbescheid). Mit Erledigung vom gleichen Tage wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verfügungsverbot über die gepfändeten Forderungen erlassen. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 1999 erhob der Beschwerdeführer "gegen den Bescheid (Verfügungsverbot) vom 7. Juni 1999 das Rechtsmittel der Ber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13;AbgEO §4;BAO §229;
Rechtssatz: Durch § 13 AbgEO wird dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Titel als solchen Einwendungen zu erheben (Hinweis E 9. März 1990, 85/17/0116). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000150141.X04 Im RIS seit 18.02.2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §12 Abs1;AbgEO §4;BAO §229;BAO §238 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Entstehung des dem Vollstreckungsverfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels (Rückstandsausweises) eingetretene, den Anspruch aufhebende bzw. hemmende Tatsachen - so auch die Einbringungsverjährung nach § 238 Abs 1 BAO - können gemäß § 12 Abs 1 AbgEO eingewendet werden (Hinweis Liebeg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;BAO §238 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen liegt dann vor, wenn in diesen die Vollstreckbarkeit nicht (mehr) vollstreckbarer Abgabenschulden bestätigt wird. Rechtswidrig sind etwa Rückstandsausweise, mit welchen die Vollstreckbarkeit von Abgabenschuldigkeiten bestätigt wird, welche bereits getilgt sind bzw. hinsichtl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13;BAO §229;
Rechtssatz: Über Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Rückstandsausweisen ist im Falle ihrer Strittigkeit bescheidmäßig nach § 13 AbgEO abzusprechen (Hinweis E 9. März 1990, 85/17/0116). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000150141.X03 Im RIS seit 18.0... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §4;BAO §229;EO §1 Z13;
Rechtssatz: Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Sie sind öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabeschulden, nicht aber Bescheide (Hinweis E 29. September 1997, 96/17/0454). Eur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Beiträgen zum Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und zum Tiroler Tourismusförderungsfonds gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zustä... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;LAO Tir 1984 §177;
Rechtssatz: Rückstandsausweise stellen keine Bescheide dar, sondern einen Auszug aus den Rechnungsbehelfen der ausstellenden Verwaltungseinrichtung (Hinweis E 27. November 2000, 2000/17/0100). Die Tatsache der Erlassung eines Rückstandsausweises lässt nicht zwingend den Schluss auf das Vorliegen entsp... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. November 2001, Zl. 2001/16/0532-3, verwiesen. Soweit das Säumnisbeschwerdeverfahren darüber hinaus noch offen war, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 11. Jänner 2002, Zl. 2001/16/0552-6, das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides eine Frist von drei Monaten gesetzt, wobei sie alternierend aufgefordert wurde, die Akten des Verwaltungsverfahrens ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §229;EO §1 Z13;EO §35;KO §110 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ebenso wie sich ein Verpflichteter in der Exekution mit Oppositionseinwendungen gemäß § 35 EO gegen einen Rückstandsausweis an diejenige Behörde zu ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1435;BAO §229;EO §1 Z13;LAO Stmk 1963 §177;
Rechtssatz: Ein vollstreckbarer Rückstandsausweis stellt nicht nur einen gültigen Exekutionstitel dar, sondern bildet auch (ähnlich einer vollstreckbaren Judikatschuld) einen Titel sui generis für das "Be... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;LAO Stmk 1963 §177;
Rechtssatz: Der Rückstandsausweis ist seinem Inhalt nach eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Verrechnung der Abgabenbelastungen, der Zahlungen und sonstigen Gutschriften, abgeleitet aus dem Rechenwerk der Behörde. Die Behörde weist somit den Stand der Gestion der Abgabengebarung aus, ordnet... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 7 und § 54 WAO für den Rückstand an Anzeigenabgabe der I GesmbH & Co KG in der Höhe von S 405.543,-- für den Zeitraum 1/89 bis 1/90 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 171 WAO binnen einem Monat ab Zustellung zu entrichten. Der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der I GesmbH & Co KG. Er habe es schuldhaft unterlassen, di... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;LAO Wr 1962 §176;
Rechtssatz: GRS wie 0849/49 E 28. September 1951 VwSlg 2252 A/1951 RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000170100.X09 Im RIS seit 12.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13 Abs1;AbgEO §5 Abs3;BAO §229;LAO Wr 1962 §176;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht den Ausführungen des VfGH in dessen Erkenntnis vom 26. September 1984, B 654/81, VfSlg 10148/1984, zu folgen, wonach die Erhebung von Einwendungen gem § 13 AbgEO die Aushändigung eines mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rücks... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;LAO Wr 1962 §176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0984/53 E 5. Oktober 1955 VwSlg 1254 F/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Rückstandsausweis bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld und ist weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender Bescheid ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §218 Abs1;BAO §229;LAO Wr 1962 §176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0199 E 13. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Im § 229 BAO sieht das Gesetz nur die Ausstellung eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Einbringung im Vollstreckungsverfahren vor und normiert dies im § 218 Abs 1 BAO als Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13 Abs1;BAO §229;LAO Wr 1962 §176;
Rechtssatz: Unter "Ausfertigung" eines vollstreckbaren Rückstandsausweises ist auch im Verständnis des § 176 Wr LAO nicht etwa seine Zustellung bzw Aushändigung an den Abgabenschuldner gemeint. Wenngleich es zweckmäßig ist, dem Abgabenschuldner (nach Möglichkeit) anlässlich des Exekutions... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
