Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;
Rechtssatz: Selbst wenn Abgaben zu Unrecht vorgeschrieben worden sein sollten, wäre das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, gemäß § 229 BAO einen Rückstandsausweis auszufertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984130268.X02 Im RIS seit 18.03.1987 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §15 Abs2;BAO §212;BAO §229;ZustG §17;ZustG §7;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, die Zustellung der Abgabenbescheide hätte durch Hinterlegung nicht rechtswirksam vorgenommen werden können, da der Abgabepflichtige "ortsabwesend gewesen sei", ohne nähere Angaben über Dauer und Ursache der Abwesenheit reicht nicht aus, um eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §15 Abs2;BAO §212;BAO §229;
Rechtssatz: Ein offenkundiger Zustellmangel wäre geeignet, die Abgabeneinhebung vor Erledigung eines Antrages gemäß § 15 Abs 2 AbgEO als erhebliche Härte erscheinen zu lassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986130133.X03 Im RIS seit 28.01.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §15 Abs2;BAO §212;BAO §229;
Rechtssatz: Die Frage der rechtswirksamen Zustellung der Abgabenbescheide kann im Verfahren betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht Entscheidungsgegenstand sein. Wird eine nicht rechtswirksame Zustellung der Abgabenbescheide behauptet, bedeutet dies nichts anderes, als daß die Berechtigung zur Ausstellu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs2;BAO §229; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/13/0080 E 21. September 1983 VwSlg 5812 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz (§ 217 Abs 2 BAO idF der Übergangsregelung des Art 5 Z 10 der BAO-Novelle BGBl 1980/151) setzt im Gegensatz zur Rechtslage vor der BAO-Novelle 1980 nunmehr neben dem Eintritt eines Terminverlustes als zusätzliches Erfo... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
