Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Einkommensteuer 2001 von 4.414,08 EUR nicht spätestens am Fälligkeitstag 11. Februar 2002 entrichtet. Deshalb habe das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 einen ersten Säumniszuschlag nach § 217 Abs. 2 BAO in Höhe von 88,28 EUR festgesetzt. In der Berufung vom 12. Februar 2003 habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass die Einkommensteuer 2001 durch Kompensation mit seiner "offenen Forderung aus Amtsha... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1441;BAO §211;
Rechtssatz: Entsprechend dem Aufrechnungsverbot nach § 1441 zweiter Satz ABGB kann die Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, nicht gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muss, abgerechnet werden (vgl. z.B. Ritz, BAO3, § 211 Tz 17). Dass dieses "Komp... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Auf Grund des schriftlichen Untermietvertrages vom 28. Juni 2001 vermietete die P AG für technisches Informationsmanagement (in der Folge: "Bestandgeberin") an die Beschwerdeführerin beginnend mit 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2003 unter Einräumung einer Option auf Verlängerung bis zum 31. Dezember 2004 näher bezeichnete Büroräumlichkeiten und Stellplätze um EUR 9.969,99 monatlich zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten sowie Umsatzsteuer. Am 10. August 2001 reichte die Bes... mehr lesen...
In einer mit Schriftsatz vom 2. September 1998 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Amtshaftungs- und Schadenersatzklage beantragte die Beschwerdeführerin als klagende Partei von den beklagten Parteien, Republik Österreich und Dr. G, die Zahlung von S 1. Mio. zuzüglich 4 % Zinsen seit 8. Jänner 1993. Dieses Verfahren wurde an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übertragen. Mit dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Schriftsatz vom 17. Mai... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211;GGG 1984;
Rechtssatz: Gerichtsgebühren können auch durch Kompensation entrichtet werden (vgl. die zu den Abgaben in Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar3, Rz 16 zu § 211 BAO angeführte Rechtsprechung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006160020.X01... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (samt Beilagen) und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer gab am 17. März 2000 für das Kalenderjahr 1999 eine "Nullerklärung" ab und beantragte die Rückzahlung des sich daraus ergebenden Guthabens in Höhe von S 22.479,--. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Mai 2004 wurde die Getränkeabgabe für das Kalenderjahr 1999 mit EUR 1.949,20 festgesetzt und der Rückzahlungsantrag abgewiesen. Der Bes... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210;BAO §211;LAO Stmk 1963 §159;LAO Stmk 1963 §160; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/16/0106 E 26. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0449 E 17. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Jede auf einen bestimmten Zeitraum bezogene Abgabe ist hinsichtlich Entrichtung und Fälligkei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der M GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss vom 12. Dezember 1994 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Mit Beschluss vom 29. Jänner 1999 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 KO aufgehoben. Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der M GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss vom 12. Dezember 1994 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Mit Beschluss vom 29. Jänner 1999 wurde das... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210;BAO §211;BAO §212;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 21. März 1995, 95/14/0034, zum Ausdruck gebracht, dass durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben hinausgeschoben wird. Ein nach Eintritt der Fälligkeit von Abgaben eingebrachtes Ratenans... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mi... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Steuerberaterin, das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, sie habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einbringung von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner, Juni bis August und Dezember 1994, Jänner bis Oktober 1995, Februar bis Juni sowie August bis Oktober 1996 und Jänner 1997 eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von ins... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211;BAO §214;FinStrG §29 Abs2;FinStrG §33 Abs2 lita;
Rechtssatz: Dass die Beschuldigte ihre Teilzahlungen auf ihre insgesamt bestandenen Abgabenrückstände einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungsbeträgen bei Leistung der Teilzahlungen nicht zugeordnet hat, ändert an der rechtlichen Möglichkeit einer Entrichtungswirkung von Teilzahlungen für die betroffen... mehr lesen...
Mit der am 14. Februar 2000 eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei (eine Gebietskörperschaft) den Antrag, vom "bestehenden Guthaben" einen Betrag von rd 232.000 S auf ein anderes beim selben Finanzamt bestehendes Abgabenkonto "zu überrechnen" und "das verbleibende Guthaben" auf ihr Bankkonto zu überweisen. Am 14. März 2000 langte beim Finanzamt eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für Jänner 2000 mit einer Zahllast von rd 1,25 Mio S e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §211;UStG 1994 §21 Abs1;Voranmeldung Abgabe Abstandnahme 1998;
Rechtssatz: Die Formen der Entrichtung sind in § 211 BAO nicht erschöpfend aufgezählt. Soll die Entrichtung durch Verrechnung mit einem Guthaben erfolgen, kann gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 iVm der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahm... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr an geschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingaben vom 9. März 2000 reichte die Beschwerdeführerin mittels Telekopie um 17,23 Uhr und 17,24 Uhr Getränkesteuererklärungen für 1999 hinsichtlich zweier in der Stadt Bregenz gelegener Betriebsstätten ein. Darin wurde die Getränkesteuer mit S 0,-- ausgewiesen und die Rücküberweisung der entrichteten Getränkesteuer beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Bregenz ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §84;AbgVG Vlbg 1984 §85;BAO §210;BAO §211; Beachte Siehe:2001/16/0484 E 20. Dezember 2001
Rechtssatz: Jede auf einen bestimmten Zeitraum bezogene Abgabe ist hinsichtlich Entrichtung und Fälligkeit gesondert zu betrachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 12. April 1999 wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 4. Februar 1999 ? 454,21 auf ihr Steuerkonto überwiesen. Es seien lediglich S 5.913,66 gutgeschrieben worden, obwohl nach dem Euro-Umrechnungskurs S 6.250,-- zu verrechnen gewesen wären. In den Akten erliegt eine Abrechnung der S. Bank in London vom 29. Jänner 1999, wonach (im Auftrag der Beschwerdeführerin) ? 454,21 an das Konto des Finanzamtes bei der Österreichischen Postsparkasse zu überweisen war... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §905 Abs2;BAO §211;BAO §216;EURallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Österreichische Postsparkasse - sie führt das Konto des Finanzamtes - in ihrer an das Finanzamt gerichteten Gutschriftsanzeige eine "Bearbeitungsgebühr" von S 130,-- in Rechnung stellte, kann nicht zu Lasten d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §905 Abs2;BAO §211;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 905 Abs 2 ABGB, nach der der Schuldner Geldzahlungen im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen hat, ergibt sich, dass der Schuldner die Kosten und die Gefahr der Übersendung des Geldbetra... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
