Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1980/151;BAO §303; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0053
Besprechung in:
ÖStZB 1991/429;
Rechtssatz: Auch die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist eine Maßnahme, die der Geltendmachung des Abgabenanspruches dient, weswegen die Verjährungsvorschrift des § 209 Abs 3 BAO ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1987/312; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0053
Besprechung in:
ÖStZB 1991/429;
Rechtssatz: Die Änderung des § 209 Abs 3 BAO durch das zweite AbgÄG 1987, wonach nunmehr auch die 15jährige Frist als Verjährungsfrist gilt, deren Ablauf einer Abgabenfestsetzung in einer ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1980/151;BAO §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0053
Besprechung in:
ÖStZB 1991/429;
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der am 24ten Jänner 1986 erfolgten Erlassung des Berufungsbescheides waren seit Entstehen des Abgabenanspruches (das ist gemäß § 4 BAO der Ablauf des Kalen... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Betriebsprüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 21. August 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Verfahren betreffend Umsatz, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1971, 1972 und 1973 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Unter anderem setzte es die Umsatzsteuer für 1972 (anstelle bisher mit S 373.155,--) mit S 475.648,-- fest. Mit der dagegen erhobenen Berufung begehrte der Beschwerdeführer zunächst die Aufhebung der Wiederaufnahmsb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1980/151;BAO §209a; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0013 E 22. Jänner 1986 VwSlg 6070 F/1986 RS 2 Stammrechtssatz Die zeitliche Schranke des § 209 Abs 3 BAO wirkt auch den im § 209a BAO umschriebenen Festsetzungsmaßnahmen entgegen. E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1987/312;BAO §209a idF 1980/151;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6;
Rechtssatz: Bei der sog. "absoluten Verjährung" handelt es sich seit der Nov 1987/312 um eine Bemessungs-(Festsetzungs-)verjährung. Gem § 209a BAO steht nach neuer Rechtslage einer Abgabenfestsetzung, die in eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1987/312;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6;
Rechtssatz: Den Beginn der Verjährung betreffend stellt § 209 Abs 3 BAO idF 1987/312 nach wie vor auf die Entstehung des Abgabenanspruches ab. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1980/151; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0013 E 22. Jänner 1986 VwSlg 6070 F/1986 RS 6 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Festsetzungsverjährung, die nur das Recht auf Bemessung der Abgaben begrenzt, und zur Einhebungsverjährung, die der wirksamen und rechtmäßigen Vereinnahmung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF vor 1987/312;BAO §209a;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 209 Abs 3 BAO idF vor der Novelle BGBl 1987/312 über die absolute Verjährung führen dazu, daß mit Ablauf von 15 Jahren die Verjährung ohne Rücksicht auf eingetretene Unterbrechungen und Hemmungen wirksam wird. Diese Verjährung beginnt nicht erst mit Ende des Jahres zu laufen, in ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 5. bzw. 19. Oktober 1973 erwarb der Beschwerdeführer von der „E“ Eigentumswohnungs- Bau- und Betriebsgesellschaft m.b.H. Nfg. KG. 149/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 1189 KG. N. Mit Bescheid vom 12. März 1974 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerbsvorgang gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte gleichzeitig, dieser Berufung „aufschiebende Wirkung ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs1 BAO §209 Abs3 BAO § 208 heute BAO § 208 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 BAO § 208 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2... mehr lesen...
