Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;BAO §280;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehalten, eine Zeugin von sich aus einzuvernehmen, wenn der Sachverhalt auf Grund der Ausführungen des Abgabepflichtigen und der bereits vorliegenden, unbestrittenen Beweismittel (hier aufgrund eines Schuldscheines und eines Testamentes der... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0068 E 27. Oktober 1988 VwSlg 6359 F/1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht v... mehr lesen...
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §167 Abs1;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in AnwBl 7/1993, S 524-525
Rechtssatz: Ausführungen zum Umfang der Offenlegungspflicht im Sinne des § 119 Abs 1 BAO bzw zur Frage, inwieweit überhaupt von tauglichen Beweisanträgen gesprochen werden kann, wenn der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor d... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde) wies mit Berufungsentscheidung vom 14. Oktober 1991 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Feldkirch (in der Folge: ZA) vom 15. September 1989 als "gesetzlich nicht begründet" ab. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid habe das ZA für die Einfuhr eines in Deutschland gekauften Lammfellmantels Eingangsabgaben festgesetzt. Dabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer einen Automatenhandel, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte, sowie ab 1. April 1981 die Vermietung von Hotelzimmern an Prostituierte. Daneben war er in den Streitjahren an einer GesBR (Hotel) beteiligt sowie alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Automaten-GmbH (vgl das hg Erkenntnis vom 16. Dezember 1986, 86/14/0077). Im für die Jahre 1979 bis 1981 gemäß § 151 Abs 3 BAO erstatteten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Bestimmung des § 183 Abs 3 BAO liegt nicht vor, wenn sich die Abgabenbehörde vom Prüfer von Amts wegen aufgenommenen Beweise stützen kann und der Abgabepflichtige im Verwaltungsverfahren nicht nur keinen Beweisantrag gestellt hat, sondern seiner im § 119 BAO normierten Mitwirkungspflicht nur sch... mehr lesen...
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Geschäftsführer der H. AutohandelsgmbH vorsätzlich 1. die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, daß er für die Jahre 1976 und 1977 Umsätze in Höhe von S 300.000,-- nicht erklärt und für 1978 versucht habe, Umsätze in Höhe von S 150.000,-- nicht zu erklären, und dadurch eine Abgabenverkürzung um S 202.983,-- bewirkt bzw. zu bewirken versucht habe und 2. unter Verle... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BAO §166;BAO §183 Abs3;FinStrG §114 Abs2;FinStrG §98 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beweisantrag auf Aktenbeischaffung ist untauglich, weil die Berufung auf einen Akt schlechthin kein zulässiges Beweisanbot darstellt (Hinweis E 13.9.1991, 91/18/0088). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfest... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war über den Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. August 1989 wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Tage) verhängt... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Innsbruck - im Zusammenhang mit einem bei ihm als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer anhängigen Finanzstrafverfahren (§ 4 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509/79 in der Fassung des BGBl. Nr. 381/1988, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) - mit Bescheid vom 17. April 1989 ausgesprochen, daß für den Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/15 88/16/0167 1 Stammrechtssatz Kann ein Zeuge nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen oder ist bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich, daß die Aussage entbehrlich erscheint, so liegt in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/15 88/16/0167 1 Stammrechtssatz Kann ein Zeuge nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen oder ist bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich, daß die Aussage entbehrlich erscheint, so liegt in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloß am 22. Mai 1983 ein als "Vorvertrag" bezeichnetes Übereinkommen (im folgenden nur als Übereinkommen bezeichnet) über den Erwerb einer im Inland gelegenen Liegenschaft ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Übereinkommens lauten: 1. Die verkaufende Partei verkauft und übergibt an die kaufende Partei, und diese kauft und übernimmt von Ersterer EZ 51 KG D, Haus D Nr 2 mit ca 1.000 m2 Garten, wie besichtigt, ohne ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kann ein Zeuge nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen oder ist bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich, daß die Aussage entbehrlich erscheint, so liegt in der Unterlassung der beantragten Einvernahme eines solchen Zeugen ke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren in einem Fremdenverkehrsort in den Alpen zwei Hotels. Der abgabenbehördliche Prüfer stellte für die Streitjahre schwerwiegende Buchführungsmängel, Abweichungen bei den verprobten Erlösen sowie für 1982 bis 1984 eine Verkürzung des Wareneinsatzes der Küche fest. Der Prüfer nahm daher eine Nachkalkulation und aus dieser sich ergebende Zuschätzungen zu den Pensionserlösen, Küchenerlösen (1980, 1981), zu den Beförderungserlösen und Rodelerl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden Beweisanträge - im konkreten Fall auf Einvernahme bestimmter Pesonen als Zeugen - zu einem konkreten und entscheidungswesentlichen Thema nicht gestellt, verantwortet die Behörd... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (N) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin (GmbH). Bei beiden Beschwerdeführern fanden gemäß § 99 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) abgabenbehördliche Prüfungen statt. Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfungen legte die belangte Behörde ihren im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Zweitbeschwerdeführerin schloß im Sommer 1976 mit einem arabischen Auftraggeber ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §169;BAO §183 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0263
89/13/0264
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 133;
Rechtssatz: Eine schriftliche Aussage im Zuge einer in eigener Sache erstatteten Selbstanzeige stellt keine Zeugenaussage in einem anderen Abgabenverfahren dar und berechtigt daher... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs2;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0263
89/13/0264
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 133;
Rechtssatz: Eine Person steht einerseits als Zeuge im Abgabenverfahren unter besonderer Strafsanktion (§ 289 StGB) und andererseits kann die Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Anbringen und Beweisanträge, die von einer Partei in einem sie betreffenden Verfahren gestellt wurden, können einer anderen Partei in deren Verfahren nicht als ihr Anbringen zugerechnet werden, wenn sie nicht wenigstens durch Verwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Parteiengehör kann durch Verweisung auf Ermittlungsergebnisse eines anderen Verfahrens, die dem Vertreter des Steuerpflichtigen bereits bekannt sind, gewährt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1984 §10;ÄrzteG 1984 §38;BAO §114;BAO §143 Abs1;BAO §143 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §80;BAO §9 Abs1;KAG 1957 §9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 93;
Rechtssatz: Die Beweislast des Vertreters, der zur Haftung herangezogen wurde oder werden soll, darf nicht dahin überspannt we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 347;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Erfordernisses der Beiziehung eines zusätzlichen SV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140052.X09 Im RIS seit 28.02.1989 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum bis zum Tode seines Onkels (1976) in dessen Gastwirtschaft (in einem Ort in der Nähe der jugoslawischen Grenze) beschäftigt und darnach in derselben Gastwirtschaft bis zur Kündigung durch die Rechtsnachfolger (Töchter) des Onkels im Jahre 1979. In der Folge war der Beschwerdeführer arbeitslos. Von ihm wurden gewerbliche Einkünfte aus Geldwechselgeschäften während der Dauer seiner Beschäftigung in der Gastwirtschaft stets bestritten: er habe s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §169;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht der Partei reicht nicht so weit, daß sie verpflichtet wäre, der Behörde ein dieser mögliches und zumutbares Ermittlungsverfahren abzunehmen. Die Abgabenbehörde kann sich daher hinsichtlich des Zeugenbeweisangebotes grund... mehr lesen...
