Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1998, 11. November 1998 sowie 13. Juli 1999 wurde der G GmbH für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben in Wien die Ausgleichsabgabe gemäß § 36 Abs. 1 und § 42 des Wiener Garagengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1957 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung zur Durchführung des Wiener Garagengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 56/1996, in der Höhe von je S 120.000,--, somit insgesamt S 360.00... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;LAO Wr 1962 §144 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0148 E 27. März 2003 RS 3
(hier zu § 144 Abs. 3 Wr LAO ergangen) Stammrechtssatz Der bloße Antrag auf die Herbeischaffung von bzw Einsichtnahme in Gerichtsakten stellt keinen Beweisantrag iSd § 183 Abs 3 BAO dar. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 24. Jänner 1996 Geschäftsführer der H GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26. Mai 1997 der Konkurs eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens - auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 17,37883 % - wurde der Konkurs mit Beschluss vom 22. Juni 1998 aufgehoben. Mit Haftungsbescheid vom 24. März 1999 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer für folgende Abgabenschulden der H GmbH in Anspruch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Die Erklärung, zu einer Anhörung bereit zu sein, stellt keinen tauglichen Beweisantrag dar. Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs. 3 BAO setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreiche... mehr lesen...
Bei einer 1993 bis 1995 umfassenden Betriebsprüfung bei der Beschwerdeführerin, einem den Gewinn nach § 5 EStG 1988 ermittelnden Bauunternehmen, kam es zu Beanstandungen in der bilanziellen und umsatzsteuerlichen Erfassung bestimmter Bauleistungen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die - den Feststellungen des Prüfers folgenden - Bescheide des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass sich im Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Der bloße Antrag auf die Herbeischaffung von bzw Einsichtnahme in Gerichtsakten stellt keinen Beweisantrag iSd § 183 Abs 3 BAO dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999150148.X03 Im RIS seit 16.07.2003 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 wurde den Beschwerdeführern als Gesamtschuldner gemäß § 4 Abs. 6 VGSG für das Halten eines Spielapparates der Type "Vienna Star" im Betrieb des Zweitbeschwerdeführers für die Zeit von Jänner 1997 bis Mai 1997 Vergnügungssteuer im Gesamtbetrag von 90.000 S vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde wegen unterlassener Anmeldung des Spielapparates ein Verspätungszuschlag von 9.000 S und wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27. Dezember 1999, wurde dem beschwerdeführenden Verein für das Halten von zwölf Geldspielapparaten für den Zeitraum "01-MAR-1999 bis 31-MAR-1998" Vergnügungssteuer im Betrag von 72.000 S vorgeschrieben. Des weiteren wurde dem beschwerdeführenden Verein mit Bescheid vom selben Tage für das Halten von zehn Geldspielapparaten für den Zeitraum "01-JUN-1999 bis 30-JUN- 1999" Vergnügungssteuer im Betrag von 60.000 S vorge... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;LAO Tir 1984 §146 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0091 E 27. Februar 2001 RS 4
(hier: § 146 Abs 3 Tir LAO 1984 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Berufung auf Akten stellt kein zulässiges Beweisanbot dar, wenn im Beweisantrag nicht dargestellt wird, aus welchen Bestandteilen des betroffenen Aktes sich wel... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;LAO Wr 1962 §144 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0162 E 27. März 2002 RS 1
(hier: § 144 Abs 3 Wr LAO anzuwenden) Stammrechtssatz Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs 3 BAO setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis ges... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;LAO Tir 1984 §146 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0162 E 27. März 2002 RS 1
(hier: § 146 Abs 3 Tir LAO 1984 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs 3 BAO setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der KG zur Haftung herangezogen und aufgefordert, die entsprechenden Beträge zu entrichten. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er vorbrachte, dass die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin - es werde ein Zwangsausgleich angestrebt - noch nicht feststehe. Auch habe er über keine ausreichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0162 E 27. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs 3 BAO setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann führten jeder für sich in Wien ein Taxiunternehmen. Bereits für die Jahre 1980 bis 1985 wurden die Besteuerungsgrundlagen nach Maßgabe einer abgabenbehördlichen Prüfung im Schätzungsweg ermittelt. Die damals gegen die abweisende Berufungserledigung (Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1980 bis 1985) erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 23. Mai 1990, 89/13/0280 (im Folgenden: Vorerkenntnis), als unbegründet ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau führten jeder für sich in Wien ein Taxiunternehmen. Bereits für die Jahre 1980 bis 1985 wurden die Besteuerungsgrundlagen nach Maßgabe einer abgabenbehördlichen Prüfung im Schätzungsweg ermittelt. Die damals gegen die abweisende Berufungserledigung (Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1980 bis 1985) erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 23. Mai 1990, 89/13/0281, (im Folgenden: Vorerkenntnis), als unbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs 3 BAO setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkrete Tatsachenbehauptung im Einzelnen durch das angebotene Beweismittel erwiesen werden soll, braucht die Abgabenbehörde im Grunde des § 183 Abs 3 BAO ebenso nicht zu entsprechen wie solchen Beweisanträgen, die auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0162 E 27. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs 3 BAO setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welc... mehr lesen...
Auf Antrag wurde der Beschwerdeführerin am 28. April 1997 eine Einfuhrlizenz mit der Gültigkeitsdauer 30. Juni 1997 für 24.990 kg Schweinefleisch "Filet, frisch, gekühlt oder gefroren", Versendungs- und Ursprungsland Ungarn, erteilt. Mit Bescheid vom 9. Juli 1998 erklärte der Vorstand des Geschäftsbereiches III der Agrarmarkt Austria (AMA) die von der Beschwerdeführerin geleistete Sicherheit für die genannte Einfuhrlizenz in Höhe von S 108.350,85 zugunsten des Bundes für verfallen und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §167 Abs1;BAO §183 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0040 E 21. Dezember 1999 RS 4 Stammrechtssatz Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahr 1968 ein Friseurunternehmen, das er im Dezember 1989 aufgegeben hat. Nach den Feststellungen einer im Jahr 1990 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hatte der Beschwerdeführer für die Jahre 1987 und 1988 keine Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG 1972) erstellt. Der Prüfer nahm eine Schätzung gemäß § 184 BAO vor, wobei insbesondere der in den Jahren 1987 und 1988 erfolgte Verkauf der Geschäftsräumlichkeiten Berücksichtigung fand. Mit dem E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;FinStrG §98; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/16/0129 E 22. Oktober 1992 VwSlg 6722 F/1992 RS 3 Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensö... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 9. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 17.670 kg und 11 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 8.280 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der jeweiligen Ohrm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §183 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0152 E 24. Jänner 1996 RS 2 Stammrechtssatz Aus sachlicher Sicht setzt ein Beweisantrag voraus, daß er "prozessual ordnungsgemäß" gestellt wird, denn nur dann ist er als solcher beachtlich. Entscheidend für einen Beweisantrag ist vor allem die Angabe des Beweismittels ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §166;BAO §167;BAO §183 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0180 E 17. September 1997 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein tauglicher Beweisantrag hat nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen (Hinweis E 2.3.1993, 92/... mehr lesen...
Auf Grund des Verdachtes, die Beschwerdeführerin habe einen Pkw mit dem Schweizer Kennzeichen ZH 245.048 trotz eines inländischen Wohnsitzes (Fußach, Riedle 19) ohne die Voraussetzungen des formlosen, sicherungsstellungsfreien Vormerksverkehrs zu erfüllen, im Inland benützt, fanden finanzstrafrechtliche Erhebungen gegen die Beschwerdeführerin statt. Mit Bescheid vom 11. Mai 1995 schrieb das Hauptzollamt Feldkirch der Beschwerdeführerin gemäß § 177 Abs. 3 lit. e ZollG 1988 in Verb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach deren Aufnahme möglich; eine vorgreifende Beweiswürdigung ist unzulässig (Hinweis Stoll, BAO II, S. 1892). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998160303.X01 ... mehr lesen...
Die zu einem abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils zum 31. August bilanzierende beschwerdeführende GmbH erzielte in den Streitjahren Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen und aus dem Betrieb von Würstel- und Maroniständen. Im Jahr 1990 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1985 bis 1987 statt. Nach den Feststellungen in der Tz 8 des Prüfungsberichtes vom 16. Februar 1990 war nach Ansicht des Prüfers wegen formeller und materieller "Nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0034
Rechtssatz: Es ist nicht hinreichend, etwa allgemein die fehlende Einvernahme von Zeugen zu einer bestimmten Frage zu rügen, ohne anzugeben, welche Zeugen konkret zu welchem ... mehr lesen...
Der den Gegenstand des Beschwerdefalles bildende Sachverhalt wurde aus Anlass unterschiedlicher Verfahren bereits mehrfach an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen und findet sich im jeweiligen Darstellungsteil der hg. Erkenntnisse vom 29. April 1992, 90/13/0201, vom 2. August 1995, 93/13/0167, vom 20. September 1995, 93/13/0161, und ebenfalls vom 20. September 1995, 93/13/0283. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekannt geworden, dass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Die Berufung auf Akten stellt kein zulässiges Beweisanbot dar, wenn im Beweisantrag nicht dargestellt wird, aus welchen Bestandteilen des betroffenen Aktes sich welche konkreten Umstände ergeben sollten (Hinweis E 22.4.1992, 91/14/0232). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:19971300... mehr lesen...
