Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Ein Beweisantrag muss, soll er prozessuale Wirksamkeit entfalten, ein Mindestmaß an Spezifizierung hinsichtlich der unter Beweis zu stellenden Sachverhalte der Art aufweisen, dass der Beh im Falle des Vortrages umfangreicherer Sachverhaltsbehauptungen durch die Partei erkennbar wird, welche der im Einzelnen vorgetragenen Sachver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt die aus § 183 Abs 3 BAO erfließende Obliegenheit der Abgabenbehörde, von den Parteien beantragte Beweise aufzunehmen, einen erheblichen Beweisantrag voraus, der neben der Angabe des Beweismittels auch das Beweisthema in einer solchen Weise zu benennen hat, die erkennen lässt, welcher ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Er führt auch eine Hausapotheke. Bei einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung über die Zeiträume 1989 bis 1991 vertrat die Prüferin die Ansicht, wegen einer festgestellten "Kalkulationsdifferenz" im Rahmen der Hausapotheke sei für das Jahr 1991 eine Umsatz- und Gewinnhinzurechnung von 150.000 S vorzunehmen. In der unter Tz 18 des Betriebsprüfungsberichtes vom 30. November 1993 dargestellten Berechnung wurde zur ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus (Hinweis E 19. November 1998, 97/15/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199515012... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1986 einen Handel mit Fliesen und lässt im Rahmen seines Unternehmens auch Fliesenverlegungsarbeiten durchführen. Den Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG. Da auf Grund von Erhebungen des Finanzamtes Zweifel an der Existenz einiger in den Eingangsrechnungen des Beschwerdeführers genannter Unternehmer aufkamen, wurde zur Klärung des Sachverhaltes eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG für die Kalenderjahre 1986 bis 1989 vorgenommen. Die Prüferin st... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §167 Abs1;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Erheblich ist ein Beweisantrag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt in Höhe von S 43.332,--. Dabei stand einem Architektenhonorar von S 1,293.332,-- eine mit "Fremdleistung" bezeichnete Ausgabenposition in Höhe von S 1,250.000,-- gegenüber. Die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1991 erfolgte (insoweit) erklärungsgemäß (Bescheid vom 30. März 1993). Im Jahr 1996 fand beim Beschwerdeführer u.a. Betreff: ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus (Hinweis EB E 24.1.1996, 94/13/0152). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Jänner 1989 gegründet. Das Einzelunternehmen des Gesellschafters Gerhard K., der zu 90 % an der GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer ist, wurde zum 1. Februar 1989 in die GmbH eingebracht. Gegenstand des Unternehmens ist die Gebäudereinigung. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin für das Streitjahr an Johann D. geleistete Provisionen in Höhe von S 296.400,-- a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §183 Abs3;BAO §183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/13/0152 2 Stammrechtssatz Aus sachlicher Sicht setzt ein Beweisantrag voraus, daß er "prozessual ordnungsgemäß" gestellt wird, denn nur dann ist er als solcher beachtlich. Entscheidend für einen Beweisantrag ist vor allem die Angabe des Beweismi... mehr lesen...
Nach dem Bericht über die finanzstrafrechtlichen Ermittlungen vom 7. Oktober 1994 erzielte die Beschwerdeführerin in den Jahren 1988 bis 1993 gewerbliche Einkünfte aus der Führung eines Bordellbetriebes. Wegen fehlender Aufzeichnungen seien die Steuerbemessungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln. Die von der Beschwerdeführerin gegen die auf Grundlage der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen ergangenen Abgabenbescheide eingebrachte Berufung blieb erfolglos. Im angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997150205.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und entfaltete in den Streitjahren daneben noch weitere wirtschaftliche Aktivitäten anderer Art. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden nach amtswegiger Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren der Jahre 1985 bis 1988 für diese Jahre und das Jahr 1989 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen, die der Beschwerdeführer in einigen Punkten mit Berufung bekämpfte. Der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §183 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/13/0152 2 Stammrechtssatz Aus sachlicher Sicht setzt ein Beweisantrag voraus, daß er "prozessual ordnungsgemäß" gestellt wird, denn nur dann ist er als solcher beachtlich. Entscheidend für einen Beweisantrag ist vor allem die Angabe des Beweismittels und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Jänner 1996 wies das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung vom 31. März 1995, Str.L.Nr. 177/93, als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Mit Bescheid vom selben Tag wies diese Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die genannte Strafverfügung als unbegründet ab. Mit den angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;FinStrG §98 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 91/16/0129 3
VwSlg 6722 F/1992
(hier § 98 Abs 3 FinStrG anzuwenden) Stammrec... mehr lesen...
Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) erließ an den Beschwerdeführer folgenden - auszugsweise wiedergegebenen - Bescheid vom 12. März 1996: "1. Über die von der Bäuerlichen Milchunion Kärnten GesmbH ... mit ihrem Schreiben vom 28. September 1994 ... der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA) vorgelegte und (vom Beschwerdeführer) und ... unterfertigte Meldung der vorübergehenden Überlassung einer Einzelrichtmenge (ERM) gemäß § 73d Marktordnungsg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §161;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §93 Abs3 lita;MOG 1985 §73d Abs4 idF 1994/664;
Rechtssatz: Der Umfang der Ablieferung von Milch vom Hof des Überträgers der Einzelrichtmenge gem § 73d MOG (über die Übertragung wurde von der Agrarmarkt Austria gem § 73d Abs 4 MOG entschieden) und etwaige Fremdmilcheinschüttungen sind ... mehr lesen...
Mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria vom 16. Oktober 1995 wurden dem Beschwerdeführer die Anlieferungsmengen I und II von 23.055 kg und 3.753 kg Milch per 31. März 1995 bekanntgegeben. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 6. März 1996 wurde die oben genannte Mitteilung betreffend die Anlieferungs-Referenzmengen ersatzlos aufgehoben. Zwar erachte es die AMA als möglich, daß der Beschwerdeführer bis zu sechs Kühe im Rahmen der von ih... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §115 Abs3;BAO §161 Abs2;BAO §166;BAO §183 Abs3;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §76 Abs2 idF 1988/330;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §3;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz durfte aus der
Begründung: des Bescheides erster Instanz nicht den Schluß ziehen, daß aus dem Betrieb des Milcherzeugers die von ihm beha... mehr lesen...
Anläßlich der Durchführung zweier beim Beschwerdeführer durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer, einem Zahnarzt, im Jahr 1985 zur Deckung seiner privaten Bedürfnisse weder Bargeld (aus den bar bezahlten Honorarnoten) zur Verfügung gestanden, noch Geld von den bestehenden Bankkonten abgehoben worden sei, die Bargeldflußrechnung habe vielmehr ergeben, daß um rund S 26.000,-- mehr bar ausgegeben als eingenommen worden sei. Auch in den Jah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §166;BAO §167;BAO §183 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein tauglicher Beweisantrag hat nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen (Hinweis E 2.3.1993, 92/14/0182). Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise ist ua dann abzusehen, wenn die unter Bew... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Vorstand des Geschäftsbereiches III der Agrarmarkt Austria (AMA) gemäß § 76 Abs. 2 und § 79 Abs. 2 Marktordnungsgesetz (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 969/1993, i.V.m. den Bestimmungen der §§ 1 lit. a, 78 und 93 der BAO auf Grund der Lieferungen der Beschwerdeführerin von auf ihrem Betrieb erzeugten Milchmengen unter der dem landwirtschaftlichen Betrieb des Otto W. vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (MGV) verge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Die Behörde kann zwar Beweisanträge, die ihr unerheblich erscheinen, ablehnen, in der
Begründung: ist aber auch hiezu Stellung zu nehme... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer fand in den Jahren 1991 und 1992 eine Betriebsprüfung statt, die sich auf § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz stützte. Der Zeitraum der Prüfung umfaßte die Jahre 1982 bis 1989 (für die Umsatzsteuer im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau auch das Jahr 1990). Im Zuge des Prüfungsverfahrens kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Beschlagnahme von Unterlagen. In der Tz. 15 des Betriebsprüfungsberichtes vom 19. Oktober 1992 wird festgestellt, daß keine Buchhaltung vorliege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Aus sachlicher Sicht setzt ein Beweisantrag voraus, daß er "prozessual ordnungsgemäß" gestellt wird, denn nur dann ist er als solcher beachtlich. Entscheidend für einen Beweisantrag ist vor allem die Angabe des Beweismittels und des Beweisthemas, also der Punkte und Tatsachen, die durch das ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Transportunternehmer, brachte mit Stichtag 1. Jänner 1987 sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein. Im Zuge dieser Einbringung überführte er das unbewegliche Anlagevermögen (Garage, Tankstelle, Einstellhütte, Grund und Boden) in sein Privatvermögen. Dabei setzte er als Teilwert der entnommenen Wirtschaftsgüter deren Buchwert in Höhe von S 582.101,-- an. Der in der Folge erlassene, seiner Erklärung folgende Einkommensteuerbescheid für das Streitj... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §183 Abs3;BAO §289 Abs2;BAO §303 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 183 Abs 3 BAO regelt, unter welchen Voraussetzungen Beweisanträgen der Parteien stattzugeben und zu entsprechen ist oder diese abzulehnen sind (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 1892 ff). Daraus ka... mehr lesen...
Nach einer von Rev.Insp. Gerhard D., Zollamt Walserberg-Autobahn, aufgenommenen "Tatbeschreibung" wurden die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte Johannes Sch. am 27. März 1984 anläßlich ihrer Einreise mit einem Personenkraftwagen danach befragt, ob sie Sachen mitbrächten, die sie bei der Ausreise nicht mitgeführt hatten. Beide Personen hätten mit "nein" geantwortet. Bei der anschließenden Durchsuchung des Personenkraftwagens wurden folgende Waren vorgefunden: "1 Stk. Strumpfhose Marke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs1;BAO §183 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 90/14/0223 3 Stammrechtssatz Entscheidend für einen Beweisantrag ist vor allem die Angabe des Beweismittels und des Beweisthemas, also der Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen (Hinweis: E 2.3.1993, 92/14/0182). Erheblich ist ein Bew... mehr lesen...
