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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §169;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/13/0263 89/13/0264 Besprechung in: ÖStZB 1991, 133;Rechtssatz
Eine schriftliche Aussage im Zuge einer in eigener Sache erstatteten Selbstanzeige stellt keine Zeugenaussage in einem anderen Abgabenverfahren dar und berechtigt daher die AbgBeh nicht, einen entsprechenden Beweisantrag gem § 183 Abs 3 BAO abzulehnen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989130262.X07Im RIS seit
14.01.2002
