Die Beschwerdeführer erwarben 1993 eine Liegenschaft in P, L-Straße 135, welche sie in der Folge ausschließlich zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nützten. Bei der Ermittlung ihrer daraus stammenden Einkünfte legten sie eine Nutzungsdauer des darauf befindlichen Gebäudes von 35 Jahren zu Grunde (AfA-Satz 2,86 %). Dabei stützten sie sich auf ein vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Baumeister DI Heinrich L erstelltes "Gutachten über die wirtschaftliche Nu... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin) schloss am 1. Juli 1996 mit Josef G einen Werkvertrag, wonach sich Letzterer verpflichtete, durch seine Mitarbeiter "Schlacht-, Zerlegungs-, Auslöse-, Zuschneide- und Sortierarbeiten von Schweinen, Rind- und Kalbfleisch" in dem in Österreich gelegenen Betrieb der Beschwerdeführerin durchzuführen. Im Werkvertrag ist die Adresse des Josef G mit K-Straße 62a, D- 93049 Regensburg, angegeben. In der Folge e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0271 E 7. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt die behördliche Beweiswürdigung seiner Kontrolle im Umfang der Fragen, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Besprechung in:immolex 11/2006, S 319 bis 320;
Rechtssatz: Ein vom Steuerpflichtigen vorgelegtes Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die Behörde (Hinweis E 25. April 2001, 99/13/0221). Sie hat im Falle des Abgehens von diesem Gutachten die
Gründe: dafür in ihrer Entscheidun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Direktor einer Volksschule und Obmann eines von ihm im Jahr 1988 gegründeten Vereins. In den Statuten des Vereines wird als Vereinszweck die Pflege der christlichen Gemeinschaft im religiösen, karitativen und erzieherischen Sinn angeführt. Als Mittel zur Erreichung des Zweckes dienen ideelle (Vorträge, evangelische Veranstaltungen, Gebetsversammlungen, künstlerische Darbietungen) und materielle Mittel (Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sammlungen). Der Beschwerde... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellungen (Tz 15 bis 17 des Prüfungsberichtes gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 22. Juli 1996): "(Der Beschwerdeführer) betrieb seit 1. Jänner 1992 in seinem Haus in E, E-Weg 1, ein Gastlokal, das vorwiegend von türkischen Staatsbürgern besucht wurde. In diesem Gastlokal wurden Speisen und Getränke verabreicht. Die Gendarmerie E hat bei Kontrollen diese Feststellungen getroffen u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Die zusammenhängende Darstellung des von der Behörde im Ergebnis ihrer Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes kann durch den bloßen Hinweis auf irgendwelches dem Abgabepflichtigen bekanntes "Aktenmaterial" nicht ersetzt werden (Hinweis E 28. Mai 1997, 94/13/0200). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0002 E 25. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt das Ergebnis einer Schätzung dahingehend, ob es aufgrund schlüssiger, das heißt den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprec... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 22. September 2000, 96/15/0207, 0208, zu verweisen, womit die Bescheide der belangten Behörde vom 6. August 1996 betreffend Körperschaftsteuer 1990 und 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurden. Daraus ist das Folgende hervorzuheben: Gegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden GmbH ist die Verarbeitung von Holz, Metall, Kunststoffen und sonstigen Materialien, weiters die Bet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb eine aus zwei Teilbetrieben bestehende gewerbliche Zimmervermietung, für welche er den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelte. Im Zuge einer den Zeitraum 1994 bis 1996 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe zum 1. Jänner 1995 seinen Teilbetrieb "B Appartement" seinem Sohn übertragen (überwiegend unentgeltliche Betriebsübergabe in Anrechung auf den Erb- und Pflichtteil). Im Übergabevertrag ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §138;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung eines abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes ist in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde. Der im § 119 BAO verankerten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und der daraus abgeleiteten Mitwirkungspflicht (§ 138 BAO) entspricht der Abgabepflichtige, wenn er die ihm auferlegten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/15/0096
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Beweiswürdigung insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Jahr 1993 eine Tanzbar, deren Gewinn er gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. Seine Ehefrau war in dem Lokal als Kellnerin beschäftigt. Per 31. Dezember 1993 wurde der Betrieb unentgeltlich an den Sohn übergeben. Im Jahr 1993 wurde das Unternehmen des Beschwerdeführers einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1991 unterzogen. In der über das Ergebnis der Betriebsprüfung aufgenommenen Niederschrift vom 13. April 1993 wird u.a. auf ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0077 E 22. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist dann, wenn in einem mängelfreien Verfahren ein Vermögenszuwachs festgestellt wird, den der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, die Annahme gerechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Dezember 1997 beantragte der am 4. Juni 1974 geborene Beschwerdeführer durch seine Sachwalterin, dass ihm Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (wegen Behinderung) gewährt werde (auch rückwirkend für drei Jahre). In der Folge wurde eine Bescheinigung des Amtsarztes vom 11. August 1998 vorgelegt, in welcher angegeben ist, dass der Beschwerdeführer seit seinem 6. Lebensjahr an "organische(r) Persönlichkeitsstörung nach Polytrauma" leide und daher voraussichtlich daue... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist die Rechtsnachfolgerin einer KG. Die KG betrieb eine Druckerei. Im Zuge einer den Zeitraum 1995 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, bereits im Zuge der vorangegangenen Prüfung (im Jahre 1988) seien die von der KG an das Schweizer Unternehmen S-Druck gezahlten Provisionen nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Die KG habe nunmehr weder schriftliche Vereinbarungen noch eine Aktennotiz oder einen en... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden KG fand im Jahr 1994 eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 1990 bis 1992 statt. Laut Prüfungsbericht kam es zu einer Nachforderung an lohnabhängigen Abgaben u.a. wegen der Erhöhung der Sachbezüge zweier Dienstnehmer (I.A. und G.A.), weil für die Privatnutzung von Firmen-Pkw zu Unrecht nicht ein Betrag von 1,5 % der Anschaffungskosten (höchstens 7.000 S monatlich) angesetzt worden sei. Gegen den a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann eine Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung der Behörde nur dann aufgreifen, wenn sie zufolge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut das Ausmaß einer Rechtsverletzung in der behördlichen Ermittlung des Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §167 Abs2;FamLAG 1967 §8 Abs6;
Rechtssatz: § 8 Abs 6 FamLAG enthält keine feste Beweisregel, sodass die Behörde gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0165 E 20. April 2004 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörden, abgesehen von offenkundigen Tatsachen und von solchen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer Liegenschaft in Innsbruck, auf welcher sich unter anderem ein Garagengebäude befindet. In den Einkommensteuererklärungen für 1998 und 1999 machte der Beschwerdeführer unter dem Titel "Generalsanierung Garagen" 656.543 S bzw 681.539 S als Werbungskosten (Erhaltungsaufwand) im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend. Zu Beginn des Jahres 2001 wurde beim Beschwerdeführer für den Zeitraum 1997 bis 1999 eine abgabenbehördliche Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0277 E 17. Dezember 2003 RS 2(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sic... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Auch wenn die Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörden im Hinblick auf § 41 VwGG nur insoweit der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt, als sie auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen ist, hat die Behörde darzustellen, aus welchen Gründen sie einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. November 1990 ein unbebautes Grundstück in O., Gemeinde W., für welches nach Abschreibung von einem größeren Grundstück mit Beschluss des Bezirksgerichtes M. vom 26. März 1991 eine neue Einlagezahl im selben Grundbuch und die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Beschwerdeführer bewilligt wurde. Er war damals Finanzbeamter in der Bewertungsstelle des Finanzamtes, in dessen örtlichem Bereich das Grundstück gelegen ist. Mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Baumeister, hat in den Jahren 1989 bis 1992 Zahlungen in nachstehend genannter Höhe an den Schweizer Unternehmer JE "Grafik & Design -Business Management Consulting - Computer Software " in Campione (italienische Enklave in der Schweiz) geleistet, deren Anerkennung als Betriebsausgaben in Streit steht: 1989 354.000 S 1990 1,215.410 S 1991 1,899.400 S 1992 1,339.300 S. Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen P... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BewG 1955 §53 Abs1;BewG 1955 §53 Abs6;
Rechtssatz: Nach § 53 Abs. 1 und 6 BewG liegt mit der ersten tatsächlichen Benützung eines auf einem Grundstück errichteten Gebäudes ein bebautes Grundstück (Grundstück, dessen Bebauung abgeschlossen ist) vor. Ob ein Gebäude tatsächlich benützt worden ist, ist eine Tatfrage, welche die... mehr lesen...
Am 23. Juli 1998 erstattete das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten gegen Helmut S., den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft Anzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch die Beschwerdeführerin, welche zwei polnische Arbeiter im Zeitraum von Februar 1997 bis Juli 1998 entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als Arbeitgeber beschäftigt habe. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe angegeben, die beid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0119 E 30. April 2003 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern zur Rechtskontrolle berufen, weshalb er eine Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung nur dann aufgreifen kann, wenn sie zufolge eines V... mehr lesen...
