Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig und es gibt keine Beweisregeln. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Die Behörde ist bei der Entscheidung über die Frage, ob einem Beweismittel gegenüber einem anderen größere Bedeutung zu... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2342 Zuchtrinder reinrassige Art3 lita;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausführungen, wonach sich aus der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer (Exporteur, stellte Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung) die Ausfuhr der gegenständlichen Rinder von den Zollbehörden nicht untersagt worden sei, zwingend ergebe, dass diese Rinder auch mit d... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §128 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht schlechthin an die Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde gebunden. Gemäß § 41 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Grun... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §128 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die nachprüfende Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes genügt auch in Ansehung der Beweiswürdigung dem Art. 6 Abs. 1 EMRK, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053, sowie die hg. Erkenntnisse vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/17/0372, und vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141), ist in Fragen d... mehr lesen...
Index: E3R E03402000E3R E0360050032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;AEG 1994 §1 Abs5;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Die Sanktion nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 idF der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 hat keinen "strafrechtlichen Charakter" und es ergeben sich im Zusammenhang mit der Beurteil... mehr lesen...
Index: E3L E0210400032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: 31992L0102 Tierkennzeichnung-RL Art5;BAO §167 Abs2;TierkennzeichnungsV 1990 §1;
Rechtssatz: Wenngleich das Fehlen der Tätowierung bzw. die Nichtübereinstimmung von Tätowierung und Ohrmarkennummer bei der Beweiswürdigung im Ausfuhrerstattungsverfahren grundsätzlich herangezogen werden kann, ist der von der belangt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Lehrerin, erklärte im Rahmen der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1995 Einkünfte aus "freiberuflicher Tätigkeit" als Werbevertreterin im Umfang eines Betrages von S 57.608,30. Zu diesem Einkünftebetrag gelangte sie dadurch, dass sie von der mit S 267.963,98 bekannt gegebenen Summe ihrer Einnahmen aus dieser Tätigkeit im Jahre 1995 "pauschalierte Werbungskosten" im Ausmaß von 12 % mit einem Betrag von S 32.155,68 und "Personalausgaben f... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Nach Tz 13 des Betriebsprüfungsberichtes vom 31. März 2000 (Prüfungszeitraum 1995 bis 1998) wurde der Berechnung der AfA für das Gebäude, in dem sich auch die Ordination befindet, ab dem Jahr 1995 eine Restnutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde gelegt (jährlicher AfA-Betrag von 217.119 S). Da § 8 EStG 1988 für Betriebsgebäude "von Freiberuflern" generell einen AfA-Satz von 2 % vorsehe, änderte der Prüfer die Jahres-AfA auf einen dementsprechende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von November 1989 bis April 1992 Gesellschafter-Geschäftsführer der ein Bordell betreibenden S. & P. GmbH. Am 10. März 1991 kam es im Bordellbetrieb zu einem Schusswechsel mit tödlichem Ausgang, in dessen Gefolge sich der Beschwerdeführer vom 10. März 1991 bis zum 22. Juni 1992 in Untersuchungshaft befand. Am 2. Oktober 1991 wurden sowohl in der Privatwohnung des Beschwerdeführers als auch im Bordellbetrieb Hausdurchsuchungen durchgeführt. Im Zuge dieser H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0069 E 29. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einem mängelfreien Verfahren ein Vermögenszuwachs festgestellt, den der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, ist die Annahme gerechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stammt (Hinweis E 25. O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0277 E 17. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurt... mehr lesen...
Eine mit 8. März 2000 datierte Eingabe der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers (in der Folge kurz als Steuerberater bezeichnet) ist dem darauf angebrachten Eingangsstempel zufolge am 10. März 2000 im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt. In dieser Eingabe erklärte der Beschwerdeführer die Höhe seiner Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner 1999 bis Februar 2000 mit Null und beantragte die Rückzahlung der von ihm für "1999 bzw. 2000" entrichteten Getränkeabgabe. ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;BAO §167 Abs2;LAO Stmk 1963 §132 Abs2;LAO Stmk 1963 §86 Abs2;LAO Stmk 1963 §86 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0165 E 27. November 2000 RS 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit als stellvertretender Direktor der K-Bank Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen sowie ab 1985 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Streitgegenständlich sind darüber hinausgehend erzielte Einkünfte aus einer Beteiligung des Beschwerdeführers am - unter Verletzung damaliger deutscher Rechtsvorschriften erfolgten - Verbringen von Krugerrand-Goldmünzen nach Deutschla... mehr lesen...
Aufgrund einer auf der Basis einer Bilanz zum 30. September 1998 durchgeführten Spaltung ist die am 31. Dezember 1998 in das Firmenbuch eingetragene beschwerdeführende GmbH - nach den in der Beschwerde nicht in Streit gezogenen Feststellungen der belangten Behörde - Rechtsnachfolgerin der R-GmbH. Werner M und seine Ehefrau Sylvia M sind Gesellschafter-Geschäftsführer der R-GmbH und in der Folge Gesellschafter-Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH gewesen. Soweit im Fo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;KStG 1988 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0101
2003/15/0102
2003/15/0103
2003/15/0138
2003/15/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0074 E 29. Jänner 2002 RS 6 Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Im Zuge einer den Zeitraum Jänner 1998 bis Dezember 2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, der Dienstnehmer DR der Beschwerdeführerin habe an beinahe jedem Arbeitstag eine (insgesamt 40 km lange) Fahrt von H (Betriebsstätte) nach B (Wohnwort des DR) und zurück unternommen. Die Beschwerdeführerin habe DR dafür Kilometergelder gezahlt (jährlich ca 50.000 S bzw 60.000 S). Diese Kilometergelder fielen nicht unter § 26 Z 4 EStG und unterlägen daher der Lohnsteuer und d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1999 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz für den Abgabenzeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 26,896.090-- , die bereits fällig gewesene Getränkesteuer mit S 1,672.668,--, vorläufig fest und gab dem Rückerstattungsbegehren keine Folge. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung erhob Einwände wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer und verfassungsrechtlicher Bedenken sowie gegen die vor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1999 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der "S Gesellschaft m.b.H. & Co KG" ( in der Folge: KG) im Zusammenhang mit der Veräußerung von Getränken für den Abgabenzeitraum 1. April 1997 bis 31. März 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 11,430.600,-- die bereits fällige Getränkesteuer mit S 646.157,30 vorläufig fest. Dem Rückerstattungsbegehren wurde keine Folge gegeben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab das zuständige Mitglie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §36;
Rechtssatz: In der Gegenschrift eine entsprechende Beweiswürdigung unter konkreter Berücksichtigung der Belege nachzuholen, ist verfahrensrechtlich nicht möglich (Hinweis E 27. Februar 2001, 2000/13/0077). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003150073.X02 ... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 21/2005, 476 bis 478; Rechtssatz: Die aufgenommenen Beweise sind zu würdigen. Der dabei geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Hinweis E 24. März 1994, 92/16/0031). Im RIS seit 11.03.2005 mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;LAO OÖ 1996 §129 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0199 E 24. Februar 2005 RS 9 Stammrechtssatz Die aufgenommenen Beweise sind zu würdigen. Der dabei geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. A... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 21/2005, 476 bis 478; Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat, um den Abgabenbehörden die nach der Rechtsprechung des EuGH und nach der nationalen Rechtslage erforderlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer näher zu bringen, mit dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0148, die Ansicht vertreten, die Frage der Überwälzung werde nach diesen Grundsätzen vorrangig anhand der persönlichen Ums... mehr lesen...
Index: E6JL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62001CJ0147 Weber's Wine World VORAB;BAO §166;BAO §167 Abs2;LAO OÖ 1996 §128;LAO OÖ 1996 §129 Abs2;LAO OÖ 1996 §186a;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0199 E 24. Februar 2005 RS 8 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, um den Abgabenbehörden die nach der Rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer bis zum Jahr 1989 u.a. eine Boutique mit zwei Betriebsstätten in Wien (an den Standorten B-Straße und T.). Mit einem Notariatsakt vom 20. Dezember 1988 errichteten der Beschwerdeführer und J.H., seine damalige Ehefrau, einen "Kaufvertrag", wonach ihr der Beschwerdeführer die Boutique J. unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Teilbetrieb am Standort T. verkauft werde, und um jenen Betrag verkaufe, welcher "dem Wert des Anlage- un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit ein Taxiunternehmen. Im Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1992 bis 1995 wird u.a. ausgeführt: "Tz. 16 Mängel der Aufzeichnungen In den Jahren 1992 bis Mitte 1994 wurde Hr. Rudolf H. vom Abgabepflichtigen als Taxilenker beschäftigt. Die Losungsabrechnung erfolgte auf die Weise, dass die Tageslosung und die gefahrenen Kilometer vom Lenker telefonisc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen nahen Angehörigen ist eine Schenkung anzunehmen (Hinweis E 18. Februar 1999, 97/15/0021, VwSlg 7358 F/1999). Eine Schenkung setzt voraus, dass d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern zur Rechtskontrolle berufen. Der Verwaltungsgerichtshof hat selbst keine Beweismittel zu würdigen und kann eine Fehlerhaftigkeit der behördlichen Beweiswürdigung nur dann aufgreifen, wenn diese zufolge eines Verstoßes gegen d... mehr lesen...
