Den Streitpunkt des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, einen seinem vormaligen Dienstgeber auf der Grundlage einer Vereinbarung im Jahr 1993 bezahlten Betrag von S 631.905,--, dessen Absetzung er schon für das Jahr 1993 erfolglos versucht hatte, von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer des Jahres 1995 abzuziehen. In der vom Beschwerdeführer mit seinem vormaligen Dienstgeber, einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer er g... mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer gründeten zum Stichtag 1. Juli 1975 eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (im folgenden Gesellschaft). Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht deren Betriebsgegenstand in der Vermittlung bzw. im Abschluss von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen sowie in der Übernahme von Firmenvertretungen. Im Gesellschaftsvertrag ist festgehalten, dass der Erstbeschwerdeführer Gerhard K sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in die Gesellschaft e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §161 Abs2;BAO §183 Abs4;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Stützt sich die Behörde im Abgabenverfahren bei ihren Ermittlungen gemäß § 2 Abs 1 Z 2 LiebhabereiV 1993 auf Vergleichsbetriebe, ohne diese aber konkret zu benennen und dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelt den Gewinn für seinen Friseurbetrieb nach § 4 Abs. 1 EStG. Im Zuge einer den Zeitraum 1988 bis 1990 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die täglich geführten Erlöslisten nicht aufbewahrt, Inventuren nicht erstellt und das Kassabuch nicht ordnungsgemäß geführt, weil Entnahmen und Einlagen erst am Monatsende (und ohne Beleg sowie in der Regel mit Bleistift) eingetragen worden seien und (fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §161 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Eine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften liegt dann vor, wenn dem Abgabepflichtigen mangels Gewährung von Parteiengehör die Möglichkeit genommen ist, konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit der von der Behörde herangezogenen Daten vorzubringen. European Case Law... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH wurde ab Dezember 1993 für den Zeitraum 1988 bis 1991 eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung stellte die Prüferin ua fest, ein Lieferant von Eiern habe gegenüber dem Finanzamt angegeben, ca die Hälfte der Lieferung an die Beschwerdeführerin erfolge auf deren Wunsch ohne Rechnung. Auch ein Geflügellieferant habe Lieferungen ohne Rechnung - im Ausmaß von ca. 25 % der Gesamtmenge - eingestanden. Die Prüferin stellte in der Fol... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs2;BAO §161 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 12 Stammrechtssatz Mängel des Verfahrens erster Instanz wie etwa die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör sind im Berufungsverfahren sanierbar bzw durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides saniert. ... mehr lesen...
Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) erließ an den Beschwerdeführer folgenden - auszugsweise wiedergegebenen - Bescheid vom 12. März 1996: "1. Über die von der Bäuerlichen Milchunion Kärnten GesmbH ... mit ihrem Schreiben vom 28. September 1994 ... der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA) vorgelegte und (vom Beschwerdeführer) und ... unterfertigte Meldung der vorübergehenden Überlassung einer Einzelrichtmenge (ERM) gemäß § 73d Marktordnungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Werden in der
Begründung: des Bescheides einander widersprechende Ermittlungsergebnisse wörtlich zitiert und ohne klare Feststellung aneinandergereiht, bringt die Behörde nicht zum Ausdruck, welchen Sachverhalt sie ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat und aus we... mehr lesen...
Mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria vom 16. Oktober 1995 wurden dem Beschwerdeführer die Anlieferungsmengen I und II von 23.055 kg und 3.753 kg Milch per 31. März 1995 bekanntgegeben. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 6. März 1996 wurde die oben genannte Mitteilung betreffend die Anlieferungs-Referenzmengen ersatzlos aufgehoben. Zwar erachte es die AMA als möglich, daß der Beschwerdeführer bis zu sechs Kühe im Rahmen der von ih... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §115 Abs3;BAO §161 Abs2;BAO §166;BAO §183 Abs3;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §76 Abs2 idF 1988/330;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §3;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz durfte aus der
Begründung: des Bescheides erster Instanz nicht den Schluß ziehen, daß aus dem Betrieb des Milcherzeugers die von ihm beha... mehr lesen...
Am 20. Dezember 1990 schlossen die W-GmbH und deren Alleingesellschafter den Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft. Es wurde die Leistung einer Kapitaleinlage von S 1,500.000,-- durch den Gesellschafter bis zum 31. Dezember 1990 vereinbart. Am Vermögen der Gesellschaft sollte der stille Gesellschafter im Verhältnis seiner fixen Kapitaleinlage zum ausgewiesenen Stammkapital der Gesellschaft (S 500.000,--) beteiligt sein (§ 3 Abs. 3 erster Satz des Vertrages... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §161 Abs1;BAO §161 Abs2;
Rechtssatz: In welchen Fällen die Abgabenbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Abgabenerklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen hat, läßt sich § 138 und § 161 BAO entnehmen. Es sind dies Fälle, in denen Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerkl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Er erzielte neben den Einkünften als Geschäftsführer und Gesellschafter aber auch solche als Kreditvermittler. Im Jahre 1982 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 151 BAO iVm § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. drei Scheckeingänge (je 10.000,-- DM, umgerechnet S 211.836,--) vom 31.12.1976 fest. Zwei der Schecks, deren Aussteller vom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs2;BAO §276 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1344/73 E 23. Jänner 1974 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: in einer Berufungsvorentscheidung kommt einem Bedenkenvorhalt gleich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991140014.X01 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Am 2. Jänner 1981 zeigte der Beschwerdeführer dem Finanzamt eine zwischen ihm und seinem Bruder (in der Folge: Bruder) am 23. Dezember 1980 errichtete Urkunde über den Kauf eines Viertel Anteiles an einem inländischen Grundstück an, wobei er Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 beantragte. Die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen Punkte der eben erwähnten Urkunde lauten auszugsweise folgendermaßen: "I. Herr Reinhard W (Bruder) ist zur Gä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs2;BAO §276 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1344/73 E 23. Jänner 1974 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: in einer Berufungsvorentscheidung kommt einem Bedenkenvorhalt gleich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1988160241.X06 Im RIS seit 20... mehr lesen...
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §167 Abs1;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in AnwBl 7/1993, S 524-525
Rechtssatz: Ausführungen zum Umfang der Offenlegungspflicht im Sinne des § 119 Abs 1 BAO bzw zur Frage, inwieweit überhaupt von tauglichen Beweisanträgen gesprochen werden kann, wenn der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Im Jahr 1984 erlitt er einen Verkehrsunfall, der eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 1 Monat und anschließend eine nur eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zur Folge hatte. Im Jahr 1985 erhielt er von einem Versicherungsunternehmen eine Entschädigung für Verdienstentgang, die er dem Finanzamt gegenüber mit einem Betrag von S 234.358,-- erklärte und für die er den begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1972 beantragte. Das Finanzamt versagte die ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs2;BAO §161 Abs3;
Rechtssatz: Mit der bloßen Aufforderung zur Vorlage von Beweismitteln wird NICHT VOLLINHALTLICH der Vorschrift des § 161 Abs 2 und § 161 Abs 3 BAO entsprochen, sondern die Abgabenbehörde genügt dieser Vorschrift nur dann, wenn ihre Mitteilung DEUTLICH erkennen läßt, daß sie Bedenken gegen die Richtigkeit bestimmter Angaben des... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsbürger, wurde über Antrag vom 20. März 1989 nach Einsichtnahme in den auf Grund seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin ausgestellten Befreiungsschein ab 1. März 1989 Familienbeihilfe für seine drei minderjährigen Kinder zunächst befristet bis 30. April 1989 gewährt. Nach weiteren Anträgen, in welchen der Beschwerdeführer seinen Familienstand mit verheiratet angab, wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe weiterhin als... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs2;BAO §276 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0622/75 E 30. Juni 1976 RS 3 Stammrechtssatz Die Aufnahme einer Sachverhaltsfeststellung in die
Begründung: einer Berufungsvorentscheidung wirkt wie ein Bedenkenvorhalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130256.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte waren bis 31. Dezember 1981 zu je 50 Prozent an einer GesBR beteiligt, die eine Tankstelle, einen Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugspenglerei betrieb. Anläßlich der Scheidung der Ehe der Gesellschafter und der damit verbundenen Auflösung der Gesellschaft wurde unter anderem vereinbart, daß die Beschwerdeführerin die sich in ihrem Eigentum befindliche betrieblich genutzte Liegenschaftshälfte samt Wohnhaus, Kraftfahrzeughalle und Kraftfah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs2;BAO §276 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0622/75 E 30. Juni 1976 RS 3 Stammrechtssatz Die Aufnahme einer Sachverhaltsfeststellung in die
Begründung: einer Berufungsvorentscheidung wirkt wie ein Bedenkenvorhalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989140089.X02 ... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 20. November 1981 schenkte Friederike K., die Mutter des Beschwerdeführers, diesem einen Barbetrag von S 62.500,--, worauf dem Beschwerdeführer vom zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Schenkungssteuer in Höhe von S 1.300,-- vorgeschrieben wurde. Mit "Schenkungs- zugleich Abtretungsvertrag" vom 17. Dezember 1983 übertrug Friederike K. Anteile an der E. GmbH schenkungsweise unter anderem an den Beschwerdeführer. Nach einer Mitteilung des Betri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §161 Abs2;BAO §208 Abs2;B-VG Art130 Abs2;ErbStG §11; Beachte Besprechung in:AnwBl 1/1993, S 42-44;
Rechtssatz: Es kommt für das Vorliegen der objektiven Möglichkeit einer sachgerechten Abgabenfestsetzung nicht darauf an, auf welche Weise die Abgabenbehörde erster Instanz eine akt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) übt nach ihren Angaben folgende Tätigkeiten aus: Handel mit Waren aller Art (insbesondere festen und flüssigen Brennstoffen, Treibstoffen und Schmiermittel), Durchführung von Transporten mittels eigener Kraftfahrzeuge, Schad- und Abfallstoffsammlung, - verbringung und - beseitigung sowie Wiedergewinnung verwertbarer Rohstoffe aus diesen Produkten, Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze sowie die Beseitigung von Schnee,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs2;BAO §184 Abs3;EStG 1972 §26 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0121 E 19. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Schätzung gem § 184 BAO kommt hins Kilometergeldersatz gem § 26 Z 7 EStG 1972 nicht in Frage, weil es sich dabei um den Ersatz konkreter (du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit Maschinen und chemischen Produkten; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Durch ein Schreiben vom 28. September 1981 erhielt die Finanzverwaltung Kenntnis davon, daß der Beschwerdeführer seit vielen Jahren von der Firma N. in Kopenhagen Provisionen für die Vermittlung von Geschäften in Ungarn und in der Tschechoslowakei erhalten habe. Die Provisionen seien über Verlangen des Beschwerdeführers gleichmäßig auf zwei Bankkonten über... mehr lesen...
