Die Beschwerdeführerin hatte lt. den Angaben in der Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr die Verwertung von Liegenschaften zum Unternehmensgegenstand. Unter den Aktiva lt. Jahresabschluss zum 31. Dezember 1992 war unter der Rubrik "Forderungen" u.a. ein Darlehen in Höhe von 1,1 Mio. S ausgewiesen. In einem Bericht vom 12. Jänner 1999 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung (Zeitraum 1992 - 1996) wurde unter Tz. 26 "Darlehensforderung aus 1990 - Berichtigung der Eröff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Bindung an eine allfällige Beurteilung durch eine vorangegangene Betriebsprüfung nicht bewirken (vgl. dazu beispielsweise die Judikaturnachweise bei Ritz, BAO3, § 114 Tz 9). Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erwor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH waren in den Streitjahren 1995 und 1996 Mag. Gerd R. zu 25 % sowie Rechtsanwalt Dr. X. zu 75 % beteiligt, wobei Mag. Gerd R. zugleich als Geschäftsführer fungierte. An der beschwerdeführenden GmbH waren in den Streitjahren 1995 und 1996 Mag. Gerd R. zu 25 % sowie Rechtsanwalt Dr. römisch zehn. zu 75 % beteiligt, wobei Mag. Gerd R. zugleich als Geschäftsführer fungierte. Aus Anlass einer abgabenbehördlichen Prüfung des Jahres 1996 hob die seine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Steuerberater. Für das Jahr 1995 erklärte er auch Einkünfte aus einer Beteiligungsveräußerung iSd § 31 EStG (Beteiligung an der WR-GmbH) in Höhe von 1.708.000 S. Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Steuerberater. Für das Jahr 1995 erklärte er auch Einkünfte aus einer Beteiligungsveräußerung iSd Paragraph 31, EStG (Beteiligung an der... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62004CJ0181 Elmeka VORAB;BAO §114;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. Juni 1991, 90/13/0156, zum Ausdruck gebracht hat, hindert der Grundsatz von Treu und Glauben (siehe hiezu auch Lang/Schuch/Staringer, Soft Law in der Praxis, Wien 2005, 89) die Behörde nicht, von einer als unrichtig... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Index: E3L E09301000;000;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art19; BAO §114; BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; B-VG Art140; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;StruktAnpG 1996 Art39 Z22; UStG 1994 §12 Abs4; UStG 1994 §12 Abs5; UStG 1994 §4 Abs1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden... mehr lesen...
Über das Vermögen der H GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 2. März 2000 das Konkursverfahren eröffnet. Ende März 2000 wurde eine bei der H GmbH durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen, bei welcher es zu beträchtlichen Nachforderungen kam. Im Konkursverfahren meldeten die Gläubiger Forderungen im Gesamtbetrag von ca. 3,3 Mio. S an, davon war die Republik Österreich hinsichtlich aushaftender Abgabenverbindlichkeiten mit rund S 1,6 Mio. der g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug fest, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO hinsichtlich der im Kalenderjahr 1994 durch die "ÖS GmbH und Mitgesellschafter" erzielten Einnahmen zu unterbleiben hat. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug fest, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß Paragraph... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/14/0122
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0076 E 26. April 2006 RS 4 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenre... mehr lesen...
In den Körperschaftsteuerbescheiden 1999 und 2000 mit Ausfertigungsdatum 18. Dezember 2002 behandelte das Finanzamt die von der beschwerdeführenden GmbH als steuerfrei erklärten "Sanierungsgewinne" als steuerpflichtig. Die gegen diese Bescheide erhobene Berufung, in welcher sich die Beschwerdeführerin auf einen Erlass des Bundesministers für Finanzen vom 16. Juli 1999 stützte, wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2003 als unbegründet ab. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässen oder Richtlinien ist unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht eine vergleichbare Wirkung beizumessen wie einer verbindlichen Zusage oder Auskunft für den Einzelfall, weil der Grundsatz von Treu und Glauben ein konkretes Verhältnis zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgaben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführende OEG betreibt sogenannte Sonnenstudios in Wien. Im Zug einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1997 bis 2000 trafen die Prüfer die Feststellung, die von der Beschwerdeführerin zum Zwecke der Errichtung von Sonnenstudios angemieteten Räumlichkeiten seien von "dubiosen Baufirmen" adaptiert worden. Die Abrechnung der Leistungen sei immer pauschal erfolgt. Alle strittigen Rechnungen enthielten keine Angaben über Leistungszeiträume. Zudem seien keine genaue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0117 E 31. Mai 2006 2007/14/0046 E 25. Juni 2007 2007/14/0067 E 25. Juni 2007
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Grund des Ergebnisses einer Lohnsteuerprüfung über den Streitzeitraum Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die "pauschale Kostenvergütung für Büro in der Wohnung der Dienstnehmerin H." vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe für Verwaltungs- und Buchhaltungsarbeiten die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;EStG 1988 §25;EStG 1988 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des Legalitätsprinzips (Art. 18 B-VG) kann der Grundsatz von Treu und Glauben nur dort Auswirkungen zeitigen, wo das Gesetz der Verwaltung einen Vollzugsspielraum einr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §114; BAO §295 Abs1; B-VG Art18 Abs1; EStG 1972 §16 Abs1 Z6; EStG 1972 §16 Abs1; EStG 1972 §2 Abs2; EStG 1972 §2 Abs3; EStG 1972 §20 Abs1; EStG 1972 §22; EStG 1972 §25; EStG 1988 §16 Abs1 Z6; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; EStG 1988 §20 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §295 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. September 2002 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Vergnügungssteuer für die Durchführung von Veranstaltungen mit Publikumstanz gemäß § 1 Abs 1 Z 6 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987, LGBl 43 (VGSG), in Höhe von 49.858,92 Euro festgesetzt, und zwar für die Veranstaltungen vom 31. Dezember 2000, 24. Februar, 31. März, 5. Mai, 30. Juni, 7. September, 19. Oktober und 21. Dezember 2001 gemäß § 8 Abs 1 VGSG mit 25% der B... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;LAO Wr 1962 §89;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0113 E 21. Jänner 2004 RS 2
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Durch den Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf d... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien klagten Adolf H auf Zahlung von S 16 Mio, weil dieser ihm überlassene Gelder zur Umschuldung und Erlangung einer Beteiligung an einem Hotelprojekt vereinbarungswidrig verwendet und sich dadurch bereichert habe. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 1. Oktober 1997 wurde im Instanzenzug der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Gewährung von Verfahrenshilfe mit der Begründung: abgewiesen, dass das Liegenschaftsvermögen der Antragste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;GEG §9 Abs2 idF 2001/I/131;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines Verhaltens der Behörde als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben einerseits voraus, dass ein Verhalten der Behörde, auf das der Abgabepflich... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den streitgegenständlichen Jahren 1993 bis 1995 zwei Bars mit angeschlossenen Separees, in denen Animiermädchen der Prostitution nachgingen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch Kreditkartenerlöse erzielt habe, welche sich aus Getränkeumsätzen und so genannten Separee-Umsätzen zusammensetzten. Wie den Losungslisten zu entnehmen sei, habe die Beschwerdeführerin die auf die Separeebesuch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für Pensionsabfindungen vorgeschrieben, welche die Beschwerdeführerin im Zeitraum des Jahres 1997 solchen Dienstnehmern ausbezahlt hatte, deren Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin nicht beendet worden war. Im Erkenntnis vom 12. September 2001, 2000/13/0058, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Pensionsabfindungen, die während eines aufrechten Die... mehr lesen...
