Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre teilweise Folge und änderte die bekämpften Bescheide ab. Beim Beschwerdeführer sei in den Jahren 2002 und 2003 eine Außenprüfung durchgeführt worden. Der Streit bestehe - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - darüber, ob hinsichtlich der Vermietung von sechs Eigentumswohnungen und sechs Garagenplätzen in Wien Liebhaberei mit einkommensteue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §236 Abs1; B-VG Art18 Abs1;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. März bilanziert, erwarb 1993 von der X GmbH zwei Liegenschaften um 105,155.990 S und 1995 von der S Leasing GmbH zwei Liegenschaften um 65,052.312 S und machte dafür Investitionsfreibeträge von 21,031.200 S (Wirtschaftsjahr 1992/93) und 9,757.846 S (Wirtschaftsjahr 1995/96) geltend. Im Rahmen einer die Jahre 1993 bis 1996 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stell... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Verein, wurde für die Jahre 1999 bis 2002 Umsatz- und Körperschaftsteuer von insgesamt 50.960,97 EUR vorgeschrieben, wobei die den Vorschreibungen zugrunde liegenden Bescheide unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Schriftsatz vom 26. November 2003 wurde bezüglich der angeführten Steuervorschreibung ein Nachsichtsansuchen eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wesentlich zur Erhaltung zweier Schlösser, einer Kirche und eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die vom Finanzamt verfügte Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 als unbegründet ab. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin, deren Betriebsgegenstand technische Dienste sind, im zweiten Halbjahr 2005 abgeschlossenen, die Streitjahre betreffenden Außenprüfung habe der Prüfer unter anderem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 ab. Strittig war ausschließlich die Kommunalsteuerpflicht der Bezüge der beiden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gülti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte in den Jahren 1996 und 1998 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, im Jahr 1996 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Veranlagungen erfolgten mit Bescheiden vom 9. Juni 1998 und 21. Dezember 1999 erklärungsgemäß. Von Jänner bis September 2001 fand bei der Beschwerdeführerin eine die Jahre 1996 bis 1998 betreffende Prüfung der Aufzeichnungen statt. In dem Bericht darüber wurden Feststellungen über drei Yen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §20; BAO §299; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, betrieb bis März 2000 eine physiotherapeutische Praxis in Deutschland. Im März 2000 verlegte er seinen Wohnsitz nach Österreich und eröffnete eine physiotherapeutische Praxis in Österreich. Die Praxis in Deutschland wurde mit 31. März 2000 geschlossen. In der österreichischen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurde vom Beschwerdeführer die Berücksichtigung eines Verlustabzuges von 7,071.171 S beantragt. Der Einkommensteue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114; EStG 1988 §7;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Mietwohngrundstückes in Wien. Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2000 wurden - so die Feststellungen im angefochtenen Bescheid - "Herstellungskosten eines Dachbodenausbaus, die laut Erklärung als 1/15 Absetzungen geltend gemacht wurden, aufgrund des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die 1/15el-Absetzung (da es sich um nicht geförderten Dachbodenausbau handelt) aktiviert und mit 1,5 % AfA berücksichtigt". Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker. Bis zum 31. Juli 1994 betreute er gemeinsam mit OR und AN, zwei weiteren Ziviltechnikern, verschiedene Bauprojekte. Gegenüber den Kunden trat dabei stets der Beschwerdeführer auf. OR und AN stellten ihre Leistungen dem Beschwerdeführer in Rechnung. Die Zusammenarbeit der drei Ziviltechniker wurde zum 31. Juli 1994 beendet. Zum Auflösungsstichtag 31. Juli 1994 forderte AN vom Beschwerdeführer offenes Honorar von 8,000.079,64 S zuzüglich Umsatzst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §200;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab für die Streitjahre 1995 und 1996 Einkommensteuererklärungen ab, worin er seinen Beruf oder die Art der ausgeübten Tätigkeit als "Journalist" bezeichnete und neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 59.000 S (für 1995) und von rund 146.000 S (für 1996) erklärte. In Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen gliederte er die Einkünfte aus selbständiger Arbeit "als Schriftsteller und Journalist" auf und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Für den streitgegenständlichen Zeitraum 1998 bis 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Prüfung der Aufzeichnungen statt. Für diese Jahre hatte er bei der Ermittlung des Gewinnes aus seiner Rechtsanwaltskanzlei unter dem Titel "Löhne" an seine Kinder A (geboren 1979), B (geboren 1981), C (geboren 1983) und D (geboren 1985) geleistete Beträge als Betriebsausgaben geltend gemacht. Im Prüfungszeitrau... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen für insgesamt 6 Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung. Geltend gemacht wurden Fahrtkosten (Kilometergeld), und Aufenthaltskosten (Tagessätze, Kosten für Eintritte in das Bad und Aufwendungen für Liegen) im Gesamtbetrag von EUR 6.184,58. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0025 E 18. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0236 E 20. Dezember 2000 VwSlg 7568 F/2000 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer alle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte sie die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 50.000 EUR. In der Beilage zur Erklärung führte sie dazu aus, dieser Betrag sei eine Unterstützungszahlung an ihren Ehegatten, die sie geleistet habe, um dessen wirtschaftlichen Untergang abzuwenden. Im weiteren Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Eh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §299;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Im Rahmen der Ermessensübung bei Erlassung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines Gastlokals und mehrerer Wohnungen. Im Verwaltungsverfahren brachte er vor, auf Grund des Mietvertrages sei er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der zum Gastlokal angrenzende Parkplatz nicht von Personen, welche nahe gelegene Amtsgebäude besuchten, verparkt werde. Würde er nicht entsprechend Sorge tragen, hätte dies umgehend zu Pro... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte lt. den Angaben in der Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr die Verwertung von Liegenschaften zum Unternehmensgegenstand. Unter den Aktiva lt. Jahresabschluss zum 31. Dezember 1992 war unter der Rubrik "Forderungen" u.a. ein Darlehen in Höhe von 1,1 Mio. S ausgewiesen. In einem Bericht vom 12. Jänner 1999 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung (Zeitraum 1992 - 1996) wurde unter Tz. 26 "Darlehensforderung aus 1990 - Berichtigung der Eröff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Bindung an eine allfällige Beurteilung durch eine vorangegangene Betriebsprüfung nicht bewirken (vgl. dazu beispielsweise die Judikaturnachweise bei Ritz, BAO3, § 114 Tz 9). Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erwor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
