Der Beschwerdeführer ist Angestellter einer Versicherungsanstalt und erzielt Einkünfte als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Verkehrssicherheit. Streitpunkte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bilden die Zuordnung der Einkünfte aus der Sachverständigentätigkeit zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit (Standpunkt des Beschwerdeführers) oder aus Gewerbebetrieb (Standpunkt der belangten Behörde) sowie ein von der belangten Behörde angesetzter Privatanteil für e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Beschwerdezeitraum als Zivilingenieur für Bauwesen tätig. Er hatte seinen Kanzleisitz ab 1979 in 1060 Wien, B Gasse 3. Im Dezember 1990 verlegte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz nach Graz. In den Streitjahren hat er Erklärungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer abgegeben. Alle Abgaben der Jahre 1977 bis 1986 wurden mit Bescheiden vom 11. Jänner 1982 (1977), 11. Jänner bzw. 14. Jänner 1982 (1978), 8. Jänner 1982 (1979), 20. Juli 1982 (1980), 6. Sep... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vollzugsspielraum z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/15/0131
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Abgabenbehörde in einem früheren Verfahren eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vorgangswei... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft eine "Cocktail-Bar" betreibt. In den Jahren 1997 bis 2001 reichte sie beim Magistrat der Stadt Wien für das jeweils vorangegangene Jahr Getränkesteuererklärungen über die Summe der in ihrem Gastgewerbebetrieb erzielten Nettoentgelte für alkoholfreie Getränke bzw. Speiseeis und alkoholhältige Getränke ein. Die Getränkesteuererklärung für das Jahr 2000 enthält in der Rubrik "Speiseeis/alkoholhältig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Bundesbeamter gegen Entfall der Bezüge karenziert und als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates tätig. Seine Dienstbezüge wurden vom Magistrat der Stadt Wien ausbezahlt. Daneben erzielte er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In den Streitjahren 1994 bis 1998 leistete er monatliche Pensionsbeiträge an den Bund (ein näher bezeichnetes Bundesministerium), welche er in der Einkommensteuererklärung des jeweiligen Jahres als "Wer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §20;BAO §293b;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Vornahme der Berichtigung liegt im Ermessen. Die Zweckmäßigkeit der erfolgten Berichtigung ergibt sich bereits aus dem Ziel der gesetzlichen
Norm: des § 293b BAO, welches die Herbeiführung eines der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechenden Ergebnisses is... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;LAO Wr 1962 §89;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/16/0031 E 9. Juni 2004
Rechtssatz: Durch den Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbes... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde am 19. Februar 2002 festgestellt, dass die Bemessungsgrundlage der Getränkesteuer für die Jahre 1996 bis 1999 um Bedienungsgeld in Höhe von 10,5 % vermindert worden war. Nach der über die Prüfung aufgenommenen Niederschrift seien die Dienstnehmer nach dem Alternativlohnsystem entlohnt worden. Ein Bedienungsentgelt sei nicht ausgezahlt worden. Die auf alkoholische Getränke entfallende Getränkesteue... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;LAO Wr 1962 §89;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bei der abgabenbehördlichen Prüfung für Vorjahre vorgenommene verfehlte Beurteilung schafft kein schutzwürdiges Vertrauen, die Behörde werde diese Beurteilung auch in den Folgejahren beibehalten, auch wenn sie sich als unrichtig herausgestellt hat (... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;LAO Wr 1962 §89;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0040 E 26. Juli 2000 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH setzt ein Verstoss der Abgabenbehörde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben einerseits voraus, dass ein (unrechtes) Verhalten der Beh, au... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erklärte als pauschalierter Landwirt in den Streitjahren 1994 bis 1996 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von jeweils 0 S und Umsätze gemäß § 22 Abs. 2 UStG 1972 (1994) von 103.827,27 S (1994), 227.753,63 S bzw. berichtigt auf 200.244,26 S (1995) und 193.694,26 S (1996). Dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1994 bis 1996 ist zu entnehmen, dass der Mitbeteiligte seinen "Veredelungs- und Verarbeitungsbetrieb" bisher als landwirtsc... mehr lesen...
Die im Jahr 1984 gegründete beschwerdeführende GmbH (in der Folge nur: Beschwerdeführerin) betreibt einen Verlag, wobei sie ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Hostessenmagazinen und den darin enthaltenen Annoncen erzielt. Seit der Gründung der Beschwerdeführerin befindet sich ihr Sitz in S und ist Peter S ihr alleiniger Geschäftsführer. In den Streitjahren war die Ehefrau von Peter S einzige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Die Veranlagung der Beschwerdeführerin erfolgte bis z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0166 E 27. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt, soweit überhaupt ein Vollzugsspielraum vorliegt (Hinweis E 5.4.2001, 98/15/0158), nur bei einer von der zuständigen Abgabenbehörde erteilten Auskunft, falls sich diese n... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Versicherungsmathematiker tätig. Im Zuge einer für die Jahre 1986 bis 1988 stattfindenden Betriebsprüfung wurde diese Tätigkeit den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie keine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 22 EStG 1972 sei, da der Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit mathematische Formeln verwende, die nicht von ihm wissenschaftlich erarbeitet worden seien, sondern regelmäßig auch von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0158 E 5. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde ni... mehr lesen...
An der den Handel mit und die Vermietung von Kraftfahrzeugen in Form einer GesBR betreibenden Erstbeschwerdeführerin sind Irmgard M zu 50 %, Eva M zu 25 % und die E-GmbH zu 25 % beteiligt. An der insbesondere die Erzeugung von und den Handel mit Mineralölen, chemischen Produkten, Fetten, technischen Ölen und Schmiermitteln sowie den Handel mit Waren aller Art in Form einer GmbH betreibenden Zweitbeschwerdeführerin sind die E-GmbH & Co KG zu 90 % und Eva M zu 10 % beteiligt. A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/14/0051
Rechtssatz: So weit überhaupt ein Vollzugsspielraum vorliegt, kommt dem Grundsatz von Treu und Glauben nur bei einer von der zuständigen Abgabenbehörde erteilten Auskunft, falls sich diese nachträglich als unrichtig ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde im Instanzenzug der beschwerdeführenden GmbH nach § 11 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1996 sowie für einen Nachforderungsbetrag von S 234.177,-- einen Säumniszuschlag in Höhe von S 4.684,-- vor. Der Nachforderungsbetrag ergab sich aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlagen, in welche gegenüber den erklärten Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1994 bis 1996 Urlaubsentschädigungen und -abfi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (Hinweis E 7. Juni 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Bezirkshauptmann. Der Arbeitgeber bezog in den Jahren 1993 bis 1996 den Sachbezugswert der vom Beschwerdeführer benutzten Dienstwohnung in die Lohnsteuerbemessungsgrundlage ein. Mit beim Finanzamt T. am 16. Mai 1997 eingereichten Anträgen auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 1993 bis 1996 wurde geltend gemacht, die bisher verrechneten Sachbezüge für die Dienstwohnung aus der Steuerbemessungsgrundlage (de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Grundsatz von "Treu und Glauben" ist zu sagen, dass hier ein Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Behörde im Allgemeinen nicht geschützt ist (Hinweis E 9. Juli 1997, 95/13/0124). Eine unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes für Treu und Glauben relevante Enttäusc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte für das 4. Kalenderviertel 1986 rund 470.000 S und für das 1. Kalenderviertel 1987 rund 60.000 S an Investitionsprämien geltend, die vom Finanzamt dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin gutgeschrieben wurden. Anlässlich einer im Jahr 1991 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, die Wirtschaftsgüter, für die von der Beschwerdeführerin der Großteil der Investitionsprämien geltend gemacht worden sei, seien von verschiedenen Liefe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;InvestPrämG ;VwRallg;
Rechtssatz: In der Gutschrift von Investitionsprämien auf einem Abgabenkonto ist keine Auskunft im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Grundsatz von Treu und Glauben (Hinweis E 5.4.2001, 98/15/0158; E 22.9.1999, 94/15/0104) zu erblicken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt, soweit überhaupt ein Vollzugsspielraum vorliegt (Hinweis E 5.4.2001, 98/15/0158), nur bei einer von der zuständigen Abgabenbehörde erteilten Auskunft, falls sich diese nachträglich als unrichtig herausstellt, Bedeutung zu. Hiebei muss der A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Pfandbestellungsurkunde vom 17. August 2000 verpfändete die Erstbeschwerdeführerin ihr gehörige Liegenschaften der Zweitbeschwerdeführerin bis zu einem Höchstbetrag von S 7,000.000,- -. Es wurde vereinbart, dass das Pfandrecht simultan auf den verpfändeten Liegenschaften einverleibt werde. Die verpfändeten Liegenschaften befanden sich im Bereich d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwRallg;
Rechtssatz: Der ungeschriebene, auch im öffentliche Recht zu beachtende Grundsatz von Treu und Glaube bedeutet nämlich, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten h... mehr lesen...
