Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;HGB §178;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die angefochtene Erledigung ihren Adressaten durch die firmenrechtlich korrekte Bezeichnung der Erstbeschwerdeführerin, einer GmbH, als Geschäftsherrin der stillen Gesellschaften mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 191 Abs 3 lit b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO oder eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem völlig ungenügenden Ausdruck "X. Immobilienverm." wird bei der Benennung des Bescheidadressaten und nunmehrigen Erstbeschwerdeführers - e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §190 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO (Hinweis B 12.9.1996, 96/15/0161; B 20.11.1996, 95/15/0169) gilt im Grunde des § ... mehr lesen...
Die drei erstgenannten Beschwerdeführer sind Erben nach Dr. Johannes M. Der Erblasser und die übrigen Beschwerdeführer bildeten als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eine - eine Mitunternehmerschaft darstellende - Kanzleigemeinschaft. In der beim zuständigen Finanzamt eingereichten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1987 wurde die Gesellschaft als "Kanzleigemeinschaft Dr. Johannes M., Mag. Wolfgang W., Dr. Nikolaus S. und Mag. Georg B." bezeichnet. Die Einkünfte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3;BAO §81 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde eine vertretungsbefugte Person iSd § 81 Abs 2 BAO erst mit einem Schriftsatz vom 5.2.1997 namhaft gemacht. Die Abgabenbehörde selbst machte von ihrem Recht, einen Vertreter zu bestellen, nicht Gebrauch.... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin, eine atypisch stille Gesellschaft und somit Mitunternehmerschaft im Sinne des § 23 Z. 2 EStG 1988, ist ein Bescheid nach § 188 BAO betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1992 ergangen. Mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wird ausgesprochen, daß der an die Beschwerdeführerin ergangene Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend die Feststellung von Einkünften... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs3;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/12 96/15/0161 1 Stammrechtssatz Gemäß § 191 Abs 3 BAO wirken Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Damit ein Feststellungsbescheid diesen Gesellschaftern (Mitgl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Ende des Jahres 1981 einer der Kommanditisten der G-GmbH & CO KG (im folgendem KG), die einen Metallgroßhandel betreibt. Am Erfolg und am Betriebsvermögen der KG war er in den Jahren 1979 und 1980 zu 6 %, im Jahre 1981 zu 7,5 % beteiligt. Nach Abschluß einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der KG für den Zeitraum 1979 bis 1983 wurden zwei mit 20. Juli 1989 datierte BP-Berichte erstellt: Der Bericht I für die Jahre 1979 bis 1981 (sohin bis zum A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die aufgrund § 188 BAO bescheidmäßig festzustellenden Umstände sind nicht mit einer beliebigen Anzahl von Einzelbescheiden, sondern mit einem einzigen Bescheid pro Jahr und Gesellschaft (Gemeinschaft) festzustel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3;BAO §277;BAO §290 Abs1;BAO §81 Abs8;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Zustellung der an die Kommanditgesellschat (KG) ergangenen erstinstanzlichen Bescheide an deren vertretungsberechtigte Personen iSd § 81 BAO sind die Bescheide sowohl der K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Kommanditisten der B-KG. Komplementärin ist eine GmbH. Sowohl die B-KG als auch die GmbH sind im Konkurs. Masseverwalter ist in beiden Fällen Rechtsanwalt Dr. NS. Im angefochtenen Bescheid wird ausgesprochen, daß der an die B-KG gerichtete Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juni 1995 betreffend die Feststellung von Einkünften für 1990 durch die belangte Behörde gemäß § 299 Abs. 2 BAO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wird. In der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs3;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 191 Abs 3 BAO wirken Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Damit ein Feststellungsbescheid diesen Gesellschaftern (Mitgliedern) gegenüber aber auch iSd § 97 Abs 1 BAO wirksam wird, muß er ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein öffentlicher Notar, unterhielt zusammen mit dem öffentlichen Notar Dr. R eine Kanzleigemeinschaft. Am 24.11.1989 teilte der gemeinsame Steuerberater dem Finanzamt die Auflösung dieser Kanzleigemeinschaft per 31.10.1989 mit. Am 22.3.1991 erließ das Finanzamt einen Bescheid, in dem einerseits für das Jahr 1989 Umsatzsteuer festgesetzt und andererseits die im Kalenderjahr 1989 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO festgestellt wurden. Seine Zustellung erfolgte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein öffentlicher Notar, betrieb mit dem öffentlichen Notar Dr. E. in F eine Kanzleigemeinschaft. Am 24. November 1989 teilte der steuerliche Vertreter dem Finanzamt die Auflösung der Kanzleigemeinschaft zum 31. Oktober 1989 mit. Am 22. März 1991 erließ das Finanzamt gegenüber der aus dem Beschwerdeführer und Dr. E. bestehenden Personengemeinschaft (Kanzleigemeinschaft) betreffend das Jahr 1989 den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Festste... mehr lesen...
Rechtssatz: § 101 Abs 3 BAO normiert eine Zustellfiktion, die der Vereinfachung der Zustellung an Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit dienen soll. Die Vorschrift zwingt die Behörde jedoch nicht, von der Fiktion Gebrauch zu machen; sie hindert insbesondere nicht eine anderweitig wirksame, etwa in der Zustellung an sämtliche Mitglieder der Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit bestehende Zustellung von an die Personengemeinschaft gerichteten Bescheiden. Gegenteiliges k... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §81 Abs1;BAO §81 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/05 94/15/0001 1 Stammrechtssatz § 101 Abs 3 BAO normiert eine Zustellfiktion, die der Vereinfachung der Zustellung an Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit dienen soll. Die Vorschrift zwingt die Behörde jedoch nicht, von der Fiktion Gebrauch zu machen; sie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren nach Auffassung der belangten Behörde an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Mit Bescheid vom 4. August 1987 bestellte ihn das Finanzamt gemäß § 81 Abs. 2 BAO zum Vertreter dieser Personengemeinschaft. Die Bestellung wurde in der Folge widerrufen. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1987 bestellte das Finanzamt sodann den Bruder des Beschwerdeführers zum Vertreter im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO. Diesem stellte es auch die am 12. Oktober 1987 erlas... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 idF 1983/136;ABGB §273a idF 1983/136;AVG §56;AVG §9;BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §192;BAO §252 Abs1;BAO §79;BAO §81 Abs2; Beachte Besprechung in:
SWK 9/2003, S 309 - S 312;
Rechtssatz: Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist, wie er sich selbst bezeichnet, "angeblicher Mitgesellschafter der A und B Gesellschaft nach bürgerlichem Recht". In den Jahren 1986/87 fand bei der Gesellschaft eine Betriebsprüfung statt. An der Schlußbesprechung am 23. April 1987 nahmen die Gesellschafter A, C, D und der Beschwerdeführer mit seinem Steuerberater Mag. E teil. Der Gesellschafter F war bei der Schlußbesprechung nicht anwesend. Wie sich aus einem Vermerk des Betriebsprüfers im Arbeitsbogen ergi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §191 Abs1 lita;BAO §191 Abs1 litc;BAO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 58;
Rechtssatz: Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs 1 lit a und c B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 12. März 1986 wurde für das Grundstück Nr. 255, EZ. 28, KG. X, der Einheitswert zum 1. Jänner 1980 im Wege einer Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG mit S 457.000,-- festgestellt und sieben namentlich angeführten Personen, darunter auch die Beschwerdeführerin, anteilsmäßig zugerechnet. Dieser Bescheid ist an die "Gemeinschaft der Miteigentümer des nachstehend angeführten Grundbesitzes" zu Handen der Beschwerdeführerin gerichtet gewesen ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §191 Abs3 litaBAO §273 Abs1 litaBAO §278BAO §81 Abs2 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 425;
Rechtssatz: Ist ein Feststellungsbescheid iSd § 191 Abs 3 lit a BAO an eine Personengemeinschaft zu Handen eines der Gemeinschafter gerichtet, dem er auch zugestellt worden ist, so entfaltet er keine Rechtswirkung, ... mehr lesen...
