Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Durch Beamte der Landesverkehrsabteilung Tirol wurde am 21.09.2021 im Fahrzeug des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) ein Radarwarngerät, welches an der Innenseite der Windschutzscheibe mittels Saugnapf befestigt und in Betrieb war, wahrgenommen. Das Gerät wurde durch die einschreitenden Beamten nach Aufnahme erforderlicher Daten sowie Anfertigung von Lichtbildern im Zuge einer Lenker- und Verkehrskontroll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Durch Beamte der Landesverkehrsabteilung Tirol wurde am 21.09.2021 im Fahrzeug des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) ein Radarwarngerät, welches an der Innenseite der Windschutzscheibe mittels Saugnapf befestigt und in Betrieb war, wahrgenommen. Das Gerät wurde durch die einschreitenden Beamten nach Aufnahme erforderlicher Daten sowie Anfertigung von Lichtbildern im Zuge einer Lenker- und Verkehrskontroll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 12.05.2021, Zl. 2021-0.205.190, zugestellt am 14.05.2021, sprach die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer Folgendes aus: „[Der Beschwerdeführer] hat am Standort ‚[…]‘ eine Funkanlage, nämlich einen Mobilfunkrepeater, Fabr. Hukitech, Type T2000, am 17.3.2021 im Frequenzbereich von 890 MHz bis 915 MHz bzw. 935 MHz bis 960 MHz, i... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.03.2018 beantragte der XXXX Verein (im Folgenden: „BF“ oder auch „Beschwerdeführerin“) die Erweiterung der bestehenden Amateurfunkbewilligung vom 29.09.2016 – mit der für die im Bescheid näher genannten Standorte die „Bewilligungsklasse 1“ und „Leistungsstufe D“ (max. Spitzenleistung 1000 W) bewilligt wurden – um den Standort „ XXXX “. 1. Mit Schreiben vom 22.03.2018 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) das Fernmeldebüro (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für die Mobilfunksendeanlage am Standort XXXX ( XXXX ) sowie um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Begehren insbesondere damit, dass die im Kirchturm der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde bezüglich der Anträge der Beschwerdeführerin vom 09.12.2019 auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und auf nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend die „Adaptierung der bestehenden Mobilfunksendeanlage auf XXXX “ Folgendes aus: „Spruchpunkt I A. Der oben näher bezeichnete Antrag auf nachträgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde bezüglich der Anträge des Beschwerdeführers vom 13.03.2020 auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und auf nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend „die Mobilfunksendeanlage auf dem Trägermasten einer Hochspannungsleitung im Ortsteil XXXX “ Folgendes aus: „Der ‚Antrag auf Zustellung des fernmel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer „Mobilfunksendeanlage XXXX “ sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung. Da von solchen Anlagen gesundheitsschädliche Strahlenbelastung ausgehe, habe sie ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte der Beschwerdeführer vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer „Mobilfunksendeanlage XXXX “ sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung. Da von solchen Anlagen gesundheitsschädliche Strahlenbelastung ausgehe, habe er ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jener s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) beim Fernmeldebüro XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für die Sendeanlage XXXX sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Diese begründete ihr Begehren insbesondere damit, dass die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliche Sendeanlage vor kurzem technisch aufgerüstet worden sei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte die Beschwerdeführerin bei der „Fernmeldebehörde“ für XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für eine durch die XXXX in Errichtung befindliche Telekommunikationsanlage sowie die nachträgliche Zuerkennung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Die Anlage werde auf dem Grundstück Nr. XXXX , XXXX der Katastralgemeinde XXXX errichtet. Es sei allgemein bekannt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer beim Fernmeldebüro für die XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend eine bestehende Mobilfunksendeanlage in XXXX (KG-Nummer XXXX , errichtet auf den Parzellen XXXX ) und die nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren. Die Anlage liege in unmittelbarer Nachbarschaft (konkret in 89 m Abstand) zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage „ XXXX “. Da von solchen Anlagen gesundheitsgefährdende Strahlung ausgehe, habe sie ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jener ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Sendeanlage auf dem XXXX . Da von solchen Anlagen gesundheitsgefährdende Strahlung ausgehe, die auch noch in mehreren 100 m Entfernung vom Betriebsstandort schädliche Auswirkungen auf die Nachb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach des Hauses in XXXX . Denn diese Mobilfunksendeanlage werde in letzter Zeit mit neuen Antennen ausgerüstet und handle es sich dabei, wie aus Medienberichten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.05.2020 beantragte der Beschwerdeführer beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend eine bestehende Mobilfunksendeanlage in XXXX und die nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren. Denn die Anlage sei im Herbst 2018 baubehördlich genehmigt und im Sommer 2019 in Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) das Fernmeldebüro Republik Österreich (im Folgenden: „belangte Behörde“) 1) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend die Funkanlage auf dem Dach des Gebäudes XXXX sowie 2) um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Er begründete sein Begehren damit, dass seit geraumer Zeit in der unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) das Fernmeldebüro Republik Österreich (im Folgenden: „belangte Behörde“) 1) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend die Funkanlage auf dem Dach des Gebäudes XXXX sowie 2) um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Er begründete sein Begehren damit, dass seit geraumer Zeit in der unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 10.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Genehmigung der „Mobilfunksendeanlage Trägerstruktur, Fremdmast im Stadtteil XXXX , Grundstück Nr. XXXX , Katastralgemeinde XXXX “. Denn die Anlage werde auf „5G Funktechnik aufgerüstet“. Da sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde: "Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Sie haben im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXXX entgegen § 74 Abs 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003 i.d.F. BGBl I 44/2014 eine Funkanlage, nämlich ein Radarwarngerät Fabr. Valentine One, XXXX von einem unbekannten Zeitpunkt bis zum 10.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde: "Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Sie haben im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXXX entgegen § 74 Abs 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003 i.d.F. BGBl I 44/2014 eine Funkanlage, nämlich ein Radarwarngerät Fabr. Valentine One, XXXX von einem unbekannten Zeitpunkt bis zum 10.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 04.03.2014, BMVIT-635.540/0129-III/FBL/2014 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Betriebes des vorläufig sichergestellten Radarwarngeräts eine Geldstrafe verhängt und der Verfall des Gerätes ausgesprochen. Ausdrücklich wurde im
Spruch: festgehalten: "Sie haben entgegen § 74 Abs 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, zuletzt geändert mit BGBl I 96/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle der Verkehrsinspektion XXXX am 10.06.2014 wurde im PKW des Beschwerdeführers ein Radarwarngerät vorgefunden. Nach Beiziehung der Funküberwachung XXXX wurde das Gerät durch diese am selben Tag vorläufig sichergestellt. 1. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle der Verkehrsinspektion römisch 40 am 10.06.2014 wurde im PKW des Beschwerdeführers ein Radarwarnger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Durch Organe der öffentlichen Aufsicht wurde dem Sohn des Beschwerdeführers am 29.06.2013 der "Amateurfunk-Transceiver, Fabr. ICOM, Type IC-E92D, Ser. Nr. 0301853" abgenommen und in Beschlag genommen. Mit E-Mail vom 01.07.2013 übermittelte der Sohn des Beschwerdeführers dem Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten die Bescheinigung vom 29.06.2013 über die Beschlagnahme des verfahrensgegenständlichen Funkgerät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Durch Organe der öffentlichen Sicherheit wurde dem Beschwerdeführer am 29.06.2013 der im
Spruch: des angefochtenen Bescheides angeführte "Amateurfunk-Transceiver, Fabr. ICOM, Type IC-E92D, Ser. Nr. 0301853" (vgl. dazu I.4.) abgenommen. Mit E-Mail vom 01.07.2013 übermittelte der Beschwerdeführer die Bescheinigung vom 29.06.2013, eine Amateurfunkbewilligung, ein allgemeines Sprechfunkzeugnis und eine Berufspilo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 16.12.2013, BMVIT-636.540/0389-III/FBG/2013, entschied die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer "im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXXX entgegen § 74 Abs. 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I 70/2013 i.d.F. BGBl I 102/2011, eine Funkanlage, nämlich ein Radarwarngerät mit der Bezeichnung XXXX, von einem unbekannten Zeitpunkt bis zum 28.8.2013, j... mehr lesen...
