Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Durch Beamte der Landesverkehrsabteilung Tirol wurde am 21.09.2021 im Fahrzeug des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) ein Radarwarngerät, welches an der Innenseite der Windschutzscheibe mittels Saugnapf befestigt und in Betrieb war, wahrgenommen. Das Gerät wurde durch die einschreitenden Beamten nach Aufnahme erforderlicher Daten sowie Anfertigung von Lichtbildern im Zuge einer Lenker- und Verkehrskontroll... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.03.2021, Zl. 2021-0.205.190, betreffend eine Beschlagnahme sprach die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes aus: „Sie haben am Standort ‚[…]‘ eine Funkanlage, nämlich einen Mobilfunkrepeater, Fabr. Hukitech, Type T2000, am 17.3.2021 im Frequenzbereich von 890 MHz bis 915 MHz bzw. 935 MHz bis 960 MHz ohne fernmeldebehördliche Bewilligung, so... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 12.05.2021, Zl. 2021-0.205.190, zugestellt am 14.05.2021, sprach die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer Folgendes aus: „[Der Beschwerdeführer] hat am Standort ‚[…]‘ eine Funkanlage, nämlich einen Mobilfunkrepeater, Fabr. Hukitech, Type T2000, am 17.3.2021 im Frequenzbereich von 890 MHz bis 915 MHz bzw. 935 MHz bis 960 MHz, i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.05.2019 beantragten die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei), die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei 1, GZ W194 2232082-1) und die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei 2, GZ W194 2232129-1) bei der KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk in dem durch die Übertragungskapazität „WIE... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) das Fernmeldebüro (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für die Mobilfunksendeanlage am Standort XXXX ( XXXX ) sowie um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Begehren insbesondere damit, dass die im Kirchturm der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde bezüglich der Anträge der Beschwerdeführerin vom 09.12.2019 auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und auf nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend die „Adaptierung der bestehenden Mobilfunksendeanlage auf XXXX “ Folgendes aus: „Spruchpunkt I A. Der oben näher bezeichnete Antrag auf nachträgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde bezüglich der Anträge des Beschwerdeführers vom 13.03.2020 auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und auf nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend „die Mobilfunksendeanlage auf dem Trägermasten einer Hochspannungsleitung im Ortsteil XXXX “ Folgendes aus: „Der ‚Antrag auf Zustellung des fernmel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.07.2019 schrieb die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) die Übertragungskapazität „ XXXX 93,2 MHz“ gemäß § 13 PrR-G aus. 2. Binnen offener Frist langten bei der belangten Behörde der Antrag der XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“) auf Zuordnung der ausgeschriebenen Übertragungskapazität zur Erweiterung ihres bestehenden Versorgungsgebietes „ XXXX 104,2 MHz“, der Antrag der XXXX (im F... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde bezüglich der Anträge der Beschwerdeführerin vom 27.12.2020 auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und auf nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend die „neu errichtete Mobilfunksendeanlage in unserem Ort XXXX “ Folgendes aus: 1. Mit dem... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 19.12.2019, Zl. XXXX , wurde betreffend den Beschwerdeführer XXXX und die für diesen gemäß § 9 Abs. 7 VStG mithaftende Gesellschaft (die XXXX ) Folgendes entschieden: 1. Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 19.12.2019, Zl. römisch 40 , wurde be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.07.2019 führten zwei Organwalter der Funküberwachung des (damaligen) Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg Erhebungen zur Aufsicht gemäß § 86 TKG 2003 durch. Dabei stellten diese die Errichtung und den Betrieb einer nicht bewilligten Funkanlage fest. Dem betreffenden Erhebungsbericht (AS 4 ff) zufolge handelte es sich um die Anlage XXXX , die auf dem XXXX Sendema... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte der Beschwerdeführer vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer „Mobilfunksendeanlage auf XXXX in der Nähe unseres Wohnhauses“, in eventu die bescheidmäßige Erledigung seines Antrages. Da von solchen Mobilfunksendeanlagen bei deren künftigen Betrieb Strahl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer „Mobilfunksendeanlage auf XXXX in der Nähe unseres Wohnhauses“, in eventu die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages. Da von solchen Mobilfunksendeanlagen bei deren künftigen Betrieb Strah... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27.12.2020 beantragt die beschwerdeführende Partei, Dipl.Ing XXXX , XXXX , XXXX , bei der „Fernmeldebehörde Wien“ die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für eine neu errichtete Mobilfunksendeanlage sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren. Die Anlage sei im Oktober 2020 au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer „Mobilfunksendeanlage XXXX “ sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung. Da von solchen Anlagen gesundheitsschädliche Strahlenbelastung ausgehe, habe sie ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte der Beschwerdeführer vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer „Mobilfunksendeanlage XXXX “ sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung. Da von solchen Anlagen gesundheitsschädliche Strahlenbelastung ausgehe, habe er ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jener s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , entschied die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge „belangte Behörde“) über die Anträge betreffend die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet „ XXXX “ bzw. auf Zuordnung der Übertragungskapazität „ XXXX “ zur Verbesserung der Versorgung bzw. Erweiterung wie folgt: „1. Der XXXX (FN XXXX beim XXXX ) wird g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) beim Fernmeldebüro XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für die Sendeanlage XXXX sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Diese begründete ihr Begehren insbesondere damit, dass die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliche Sendeanlage vor kurzem technisch aufgerüstet worden sei. D... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte die Beschwerdeführerin bei der „Fernmeldebehörde“ für XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für eine durch die XXXX in Errichtung befindliche Telekommunikationsanlage sowie die nachträgliche Zuerkennung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Die Anlage werde auf dem Grundstück Nr. XXXX , XXXX der Katastralgemeinde XXXX errichtet. Es sei allgemein bekannt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer beim Fernmeldebüro für die XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend eine bestehende Mobilfunksendeanlage in XXXX (KG-Nummer XXXX , errichtet auf den Parzellen XXXX ) und die nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren. Die Anlage liege in unmittelbarer Nachbarschaft (konkret in 89 m Abstand) zum ... mehr lesen...
