Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden BMVIT) mit gleichlautenden Schreiben vom 26. und 27. August 2019 um Klärung diverser Fragen betreffend den Mobilfunkausbau von 5G. Die Fragen betrafen insbesondere die Möglichkeit des Einspruchs gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten, die rechtliche und finanzielle Verantwortung bezüglich der sich aus der 5G-Technik allenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage „ XXXX “. Da von solchen Anlagen gesundheitsgefährdende Strahlung ausgehe, habe sie ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jener ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Sendeanlage auf dem XXXX . Da von solchen Anlagen gesundheitsgefährdende Strahlung ausgehe, die auch noch in mehreren 100 m Entfernung vom Betriebsstandort schädliche Auswirkungen auf die Nachb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach des Hauses in XXXX . Denn diese Mobilfunksendeanlage werde in letzter Zeit mit neuen Antennen ausgerüstet und handle es sich dabei, wie aus Medienberichten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.05.2020 beantragte der Beschwerdeführer beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend eine bestehende Mobilfunksendeanlage in XXXX und die nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren. Denn die Anlage sei im Herbst 2018 baubehördlich genehmigt und im Sommer 2019 in Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 10.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Genehmigung der „Mobilfunksendeanlage Trägerstruktur, Fremdmast im Stadtteil XXXX , Grundstück Nr. XXXX , Katastralgemeinde XXXX “. Denn die Anlage werde auf „5G Funktechnik aufgerüstet“. Da sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formlosen Schreiben vom XXXX beantragte die Zweitbeschwerdeführerin beim BMVIT die Bewilligung einer Frequenz im Bereich XXXX GHz als Sekundärnutzung zur Erprobung bzw zum Testbetrieb für einen Zeitraum von zwölf Monaten für den Standort XXXX in der Gemeinde XXXX und den Standort XXXX , XXXX , wobei es vom erstgenannten Standort keine Einstrahlung auf eine Autobahn gebe, hingegen bei besagtem zweiten Standort sowohl auf die Autobah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formlosen Schreiben vom XXXX beantragte die Zweitbeschwerdeführerin beim BMVIT die Bewilligung einer Frequenz im Bereich XXXX GHz als Sekundärnutzung zur Erprobung bzw zum Testbetrieb für einen Zeitraum von zwölf Monaten für den Standort XXXX in der Gemeinde XXXX und den Standort XXXX , XXXX , wobei es vom erstgenannten Standort keine Einstrahlung auf eine Autobahn gebe, hingegen bei besagtem zweiten Standort sowohl auf die Autobah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Strafverfügung des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg (im Folgenden "belangte Behörde") vom XXXX , GZ. XXXX , wurde über XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden "mitbeteiligte Partei") eine Geldstrafe iHv € XXXX wegen des Betriebes einer Funkanlage ohne fernmeldebehördliche Bewilligung verhängt. Im
Spruch: wurde festgehalten: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bat den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: "BMVIT") mit E-Mail vom XXXX um Klärung einiger Fragen betreffend den Handynetzausbau von 5G. Die Fragen richteten sich insbesondere auf die Möglichkeiten, Einspruch gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten einzulegen, auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sich aus der 5G-Technik allenfalls ergebende Gesundheitsschäden und auf gesund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 eine im einzelnen angeführte Übertragungskapazität zu (Spruchpunkt 1.) und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 Abs. 3 AMD-G eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb näher beschriebener Funkanlagelagen (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , GZ XXXX , wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 74 Abs 1 TKG 2003 die Bewilligung erteilt, die in den beigeschlossenen technischen Anlagenblättern bezeichneten Funkanlagen unter den dort angeführten Auflagen zu errichten und zu betreiben oder durch beauftragte Personen betreiben zu lassen. Diese Bewilligung wurde gemäß § 81 Abs 5 TKG 2003 bis zum XXXX befristet. Ferner wurde ausgesproch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , wurde über die innerhalb der Ausschreibungsfrist gestellten Anträge betreffend die Zuordnung der Übertragungskapazität " XXXX " entschieden. Von der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge "belangte Behörde") wurde wie folgt ausgesprochen: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , wurde über die innerhalb der Ausschreibu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , wurde über die innerhalb der Ausschreibungsfrist gestellten Anträge betreffend die Zuordnung der Übertragungskapazität " XXXX " entschieden. Von der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge "belangte Behörde") wurde wie folgt ausgesprochen: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , wurde über die innerhalb der Ausschreibu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien beantragten jeweils eine Bewilligung zum Errichten und zum Betrieb eines persönlichen Notfunksenders (Personal Locator Distress Beacon, kurz: PLB; auch: Notfunkbaken oder Ortungsbaken), der auf dem internationalen SatellitenSystem Cospas-Sarsat basiert sowie ua im Rahmen des Fahrtensegelns Einsatz finden soll. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien beantragten jeweils eine Bewilligung zum Errichten und zum Betrieb eines persönlichen Notfunksenders (Personal Locator Distress Beacon, kurz: PLB; auch: Notfunkbaken oder Ortungsbaken), der auf dem internationalen SatellitenSystem Cospas-Sarsat basiert sowie ua im Rahmen des Fahrtensegelns Einsatz finden soll. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "1. Der XXXX (FN XXXX b beim LG XXXX) wird gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 und § 12 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, iVm § 54 Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl, I Nr. 134/2015, die in der Beilage 1 beschriebene Übertragungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde wie folgt: "XXXX, geb. am XXXX, hat in den Wohnräumen am Standort ‚XXXX‘ entgegen § 74 Abs 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, zuletzt geändert mit BGBl I 44/2014, eine Funkanlage, nämlich einen Black 3G Mobilfunk-Repeater, Marke/Type: WCDMA 950, Seriennr.: XXXX am 12.11.2015 von 10:00 bis 10:30 Uhr, im Frequenzbereich 1920,000 MHz b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem bekämpften Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß § 39 Abs. 1 VStG iVm § 74 Abs. 1 und § 109 Abs. 3 und Abs. 7 TKG 2003 aus, dass 10 im Einzelnen beschriebene, im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft stehende Handsprechfunkgeräte zur Sicherung der Strafe des Verfalls endgültig beschlagnahmt werden. Mit dem bekämpften Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß Paragraph 39, Absatz eins, VStG in Verbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Strafverfügung des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.02.2016, BMVIT-631.540/0063-III/FBW/2016, wurde über den Erstbeschwerdeführer sowie über die beiden weiteren handelsrechtlichen Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen des Betreibens von Handsprechfunkgeräten auf bewilligungspflichtigen Frequenzen eine Geldstrafe verhängt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Strafverfügung des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.02.2016, BMVIT-631.540/0063-III/FBW/2016, wurde über den Erstbeschwerdeführer sowie über die beiden weiteren handelsrechtlichen Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen des Betreibens von Handsprechfunkgeräten auf bewilligungspflichtigen Frequenzen eine Geldstrafe verhängt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle der Verkehrsinspektion Linz am 22.02.2016 wurde im PKW des Beschwerdeführers eine Funkanlage vorgefunden. Nach Beiziehung der Funküberwachung Oberösterreich wurde das Gerät durch diese am selben Tag vorläufig sichergestellt. 2. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 04.03.2016, BMVIT-635.540/0084-III/FBL/2016, wurde über den Beschwerdeführer wegen des Betr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX, GZ XXXX, wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 74 Abs 1 TKG die Bewilligung erteilt, die in den damals beigeschlossenen technischen Anlageblättern bezeichneten Funkanlagen unter den dort angeführten Auflagen zu errichten und zu betreiben oder durch beauftragte Personen betreiben zu lassen. Diese Bewilligung wurde gemäß § 81 Abs 5 TKG bis zum XXXX befristet. 1. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über die Beschwerdeführerin eine Verwaltungsstrafe gemäß § 74 Abs. 1 Z 3 iVm § 109 Abs. 1 Z 3 TKG und sprach den Verfall eines näher beschriebenen Gerätes aus. 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über die Beschwerdeführerin eine Verwaltungsstrafe gemäß Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer als Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin und somit als deren außenvertretungsbefugtes Organ und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher für Folgendes einzustehen habe: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer als Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer als Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin und somit als deren außenvertretungsbefugtes Organ und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher für Folgendes einzustehen habe: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer als Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei "die Bestimmung des § 3 Abs. 1 PrR-G dadurch verletzt hat, dass sie im Zeitraum vom 21.04.2014 bis zum 29.04.2014 das Hörfunkprogramm ‚Lounge FM' unter Nutzung der Übertragungskapazität ‚WIEN INNERE STADT (Donaukanal) 99,5 MHz' ausgestrahlt hat, ohne dafür über eine rechtskräftige Zulassung zu verfügen". 1.... mehr lesen...
