Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid war dem Bf aufgrund der von ihm absolvierten Untersuchungen wegen Alkoholabhängigkeit die Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung entzogen worden. Ein Jahr später erwarb der Bf in der Tschechischen Republik eine neue Lenkberechtigung. Bei d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. April 2007 wurde Folgendes gegenüber dem - im Jahr 1939 geborenen - Beschwerdeführer ausgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B und F und gestattet Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum 19. April 2010. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl schränkt die Gültigkeit Ihrer Lenk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG 1997 §8;FSG-GV 1997 §10 Abs3;FSG-GV 1997 §11 Abs1;FSG-GV 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung und der Befugnis zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0318 E 17. Oktober 2006 RS 1(Hier zweiter Satz: Das amtsärztliche Gutachten hat die beiden verkehrspsychologischen Stellungnahmen lediglich erwähnt, sich aber damit inhaltlich über... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AHG 1949 §11;AVG §64 Abs2;B-VG Art131 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §8;VwGG §67;
Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde den
Spruch: des Bescheides betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung in der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 2005 sprach die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen Folgendes aus: "Sie werden aufgefordert, der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides ein amtsärztliches Gutachten über Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen vorzulegen. (Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21. April 2005 war die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert worden, "sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde (befürwortende Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie sowie verkehrspsychologische Stellungnahme) zu erbringen". Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass ein gegen die Beschwerdeführerin gerichtetes Strafverfahren wegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0234
Rechtssatz: Die "Formalentziehung" nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist schon dann unzulässig, wenn der Betreffende die entsprechenden Anordnungen be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0052 E 28. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0052 E 28. Juni 2005 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für das aus formalen Gründen verfügte
Lenkverbot.) Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs 1 Z 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 6 Abs 1 Z 2 BO 1994 der Ausweis nur dann auszustellen sei, wenn der Bewerber körperlich so leistungsfähig sei, dass er den sich aus der Eigenart des Gewerbes für ihn allenfalls ergebe... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Führerscheingesetz
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z2;B-VG Art7 Abs1;FSG 1997 §8;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z2;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z3;StGG Art2;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §24 Abs1;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §24 Abs2;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 8. Juni 2006 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2005 auf Umtausch seines nigerianischen Führerscheines in eine österreichische Lenkberechtigung für die Klasse B ab. Begründend führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz einer Lenkberechtigung, die am 27. Februar 2004 unter einer näher bezeichneten Nummer vom Staat Nigeria ausgestellt worden sei. Aus § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §11 Abs4;FSG 1997 §23 Abs1;FSG 1997 §23 Abs2;FSG 1997 §23 Abs3 Z3;FSG 1997 §23 Abs3 Z4;FSG 1997 §23 Abs3 Z5;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §23 Abs5;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §8;FSGNov 05te 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einleitungssatz des Abs. 3 des § 23 FSG 1997 spricht unterschiedslos davon, das... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 26. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Im Anschluss daran findet sich im Spruch: dieses Bescheides der "Hinweis", dass für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens eine verkehrspsychologische Stellungnahme, eingeschränkt auf die Prüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, benötigt werde. Begründend ver... mehr lesen...
Mit (nach der Aktenlage rechtskräftigem) Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. Dezember 2002 wurde die bis 25. Jänner 2005 befristet gewesene Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Führerscheinklasse B gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungszeit ein amtsärztliches und ein verkehrspsychologisches Gutachten beizubringen habe. Auf... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Umstände, die vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Lenkberechtigung des Bf gelegen sind, sind nicht geeignet, begründete Bedenken iSd § 24 Abs. 4 FSG 1997 hervorzurufen (Hinweis E 20. September 2001, 99/11/0279). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003110302.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 FSG ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Falle einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) bei der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der
Begründung: oder Aufklärung von Widersprüchen aufz... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit - in Rechtskraft erwachsenem - Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. März 2005 die Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 9. März 2005 auf die Dauer von vier Monaten entzogen, ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 FSG ausgesprochen sowie die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitlich... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0186 E 8. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen des § 26 FSG 1997, in denen schon vom Gesetzgeber eine bestimmte Entziehungsdauer (bzw. Mindestentziehungsdauer) festgesetzt wird, kann die Behörde nach Erlassung des Entziehungsbescheides wegen des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit das Entziehu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung "mit Zustellung dieses Bescheides" das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen verboten. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §32 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §8;FSG-DV 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-DV 1997 §6 Abs1 Z6;FSG-DV 1997 §7 Abs1;FSG-DV 1997 §7 Abs2 Z1;FSG-DV 1997 §7 Abs2 Z2;FSG-DV 1997 §7 Abs4;FSG-DV 1997 §8 Abs4 ;FSG-GV 1997;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, die Bestimmungen der FSG-GV 1997 bezögen sich nur auf Lenkberechtigungen, und die dort genannten (gesund... mehr lesen...
Auf Grund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestrittenen Vorbringens des Beschwerdeführers war ihm mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 20. November 2003 die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins gemäß § 26 Abs. 2 FSG - vom 16. November 2003 bis 16. März 2004 - entzogen worden, desgleichen war die Absolvierung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens sowie einer verkehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;FSG-GV 1997 §14 Abs1;FSG-GV 1997 §14 Abs5;FSG-GV 1997 §2 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der
Spruch: der Behörde, wonach "die Auflage zur amtsärztlichen Nachuntersuchung "für den Fall der Normwertigkeit des vorzuw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Feber 2005 wurde der Beschwerdeführer "aufgefordert, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ... vorzulegen." Die bescheiderlassende Behörde nannte hierbei als Rechtsgrundlage "§ 24 Abs. 4 FSG". Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. Feber 2005 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0052 E 28. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führerscheingesetznovelle ist, dass der Besitzer der Lenkberecht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer "aufgefordert, innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung dieses Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten beizubringen." Die bescheiderlassende Behörde nannte hierbei als Rechtsgrundlage "§ 24 Abs. 4 iVm. § 8 Führerscheingesetz 1997 - FSG, BGBl. Nr. 120/1997, idgF." Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2004 durch Hinterlegung zugestellt. Unbestritten ist, dass de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führerscheingesetznovelle ist, dass der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist der Aufforderung, "sich ärztlich untersuchen zu lassen, die zur ... mehr lesen...
