Entscheidungen zu § 8 Abs. 4 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Im vorgelegten Verwaltungsakt (AS 1) erliegt ein mit "Führerscheinantrag" überschriebenes Formular, in dem ua. das Kästchen "Ich stelle den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung" sowie in der Zeile "beantragte Klassen/Unterklassen" das Kästchen "B" angekreuzt ist und auf dem sich die Unterschrift des Beschwerdeführers nebst dem Datum "22.2.06" findet. Wie sich ebenfalls aus dem Verwaltungsakt ergibt (AS 8), wurde vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 ein Bescheid der Bezirksh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2006 auf Verlängerung ihrer bis 20. März 2006 befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F wegen gesundheitlicher Nichteignung ab. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens aus, über Ersuchen der Berufungsbehörde habe die ärztliche Amtssachverständige der Erstbehörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Stammrechtssatz Steht der gehäufte Suchtmittelmissbrauch einer Person fest (hier zweimaliges Rauchen von Cannabis über einen mehrmonatigen Zeitraum und gelegentlicher Konsum dieses Suchtmittels - auch in jüngster Vergangenheit - bei Veranstaltungen), so darf ihr die Behörde die beantragte Lenkberechtigung nur unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 (wieder) erteilen. Eine Befristung dieser Bedingung kommt nicht in Betracht. Ergibt sic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Stammrechtssatz Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen im Sinne des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 für erforderlich erachtet, hat die vorgeschlagenen Zeitabstände für diese Untersuchungen nachvollziehbar zu begründen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Im RIS seit 17.05.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Rechtssatz: Die Bf hat in einem Verfahren betreffend Verlängerung der befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F vorgebracht, sie fahre seit 22 Jahren mit dem Traktor und mache neben der Feldarbeit auch Transporte von und zu den Feldern und Weingärten des elterlichen Betriebes. Da sie alle Wege und Straßen in ihrer näheren Umgebung sehr gut kenne, sei es ihr auch gelungen, trotz ihrer eingeschränkten Sehkraft ihre Bewirtschaftungstätigkeit e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung "mit Zustellung dieses Bescheides" das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen verboten. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Rechtssatz: Liegt bei einer Person eine schwerwiegende Einengung des Gesichtsfeldes auf beiden Augen vor, dann ergibt sich im Sinne der Bestimmung des § 8 Abs. 4 FSG-GV 1997 auch keine Grundlage, dieser Person in eingeschränkter Weise oder verbunden mit Auflagen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen zu gestatten. Desgleichen verbleibt gemäß § 8 Abs. 4 iVm § 8 Abs. 5 FSG-GV 1997 kein Raum für die Durchführung einer Beobach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Rechtssatz: Wenngleich in § 8 Abs. 4 erster Halbsatz FSG-GV 1997 nur horizontale Defekte des Gesichtsfeldes ausdrücklich genannt sind, schließt dies nicht aus, dass auch vertikale Gesichtsfeldausfälle, wenn sie vom Augenfacharzt bzw. vom Amtsarzt als relevant angesehen werden, der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu Grunde gelegt werden müssen. Nach § 8 Abs. 4 zweiter Halbsatz FSG-GV 1997 sind Gesichtsfelddefekte, soweit sie beide Augen in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Rechtssatz: Die Ansicht, die Bestimmungen der FSG-GV 1997 bezögen sich nur auf Lenkberechtigungen, und die dort genannten (gesundheitlichen) Einschränkungen betreffend die Lenkberechtigung könnten nicht für die Berechtigung des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen angewendet werden, ist nicht zutreffend. Wohl werden in den in diesem Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen der FSG-GV 1997 die Lenker der in § 32 Abs. 1 FSG 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2000, Zl. 2000/11/0057, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. September 2000 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Lenkerberechtigung für die Klassen A und B befristet bis zum 17. November 1999 erteilt worden ist, gemäß § 66 Abs. 4 AVG teilweise Folge gegeben u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Rechtssatz: Unter dem im § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 verwendeten Begriff "Missbrauch" von Suchtmitteln - das sind Suchtmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 SMG 1997 (hiezu gehört auf Grund des Anhanges I der Suchtgiftverordnung auch Cannabis) - ist nicht eine "Anwendung von sog. Genussmitteln in übermäßiger Dosierung" im Sinne eines "abusus" (so Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch), sondern ein Rechtsbegriff zu verstehen, wie er auch im SMG 1997 verwendet wird; darunter fällt jedenfalls de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides, mit dem unter Bedingungen eine Lenkberechtigung erteilt wird, enthaltene Vorschreibung, "sich im Abstand von 2 Monaten, beginnend ab Zustellung dieses Bescheides Kontrolluntersuchungen mit unregelmäßigen Harnkontrollen zu unterziehen", wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 AVG nicht gerecht. Aus der in dieser Nebenbestimmung gewählten Formulierung "Kontrolluntersuchungen mit unregelmäßigen Harnkontrollen" lässt sich nicht mit der gebote... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Rechtssatz: Steht der gehäufte Suchtmittelmissbrauch einer Person fest (hier zweimaliges Rauchen von Cannabis über einen mehrmonatigen Zeitraum und gelegentlicher Konsum dieses Suchtmittels - auch in jüngster Vergangenheit - bei Veranstaltungen), so darf ihr die Behörde die beantragte Lenkberechtigung nur unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 (wieder) erteilen. Eine Befristung dieser Bedingung kommt nicht in Betracht. Ergibt sich jed... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Rechtssatz: Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen im Sinne des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 für erforderlich erachtet, hat die vorgeschlagenen Zeitabstände für diese Untersuchungen nachvollziehbar zu begründen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Im RIS seit 29.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.03.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Der Beschwerdeführer war seit 2. Februar 1998 im Besitz einer (unbefristeten) Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen D und D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 8 Abs. 3 Z. 4 Führerscheingesetz (FSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 7 Abs 2 FSG-GV 1997 bei funktioneller Einäugigkeit die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließt und in § 8 Abs 5 FSG-GV 1997 lediglich hinsichtlich von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen sind, muss das ärztliche Sachverständigengutachen eindeutig klarstellen, ob bei einer Sehschärfe von 0,16 des linken Auges von funktioneller Einäugigkeit überhaupt gesprochen werden kann (hier: Die be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Rechtssatz: Hat der Amtsarzt den Lenkberechtigten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, E, F und G trotz praktischer Blindheit am linken Auge seit seiner Geburt als ausreichend geeignet beurteilt und wurde ihm auf Grund dieses Gutachtens Antragsgemäß eine Lenkberechtigung in diesem Umfang erteilt, folgt aus der Rechtskraft dieser Erteilung, dass diese Lenkberechtigung nur als Folge einer Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens oder einer Änderung des maßgeblich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

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