Entscheidungen zu § 8 Abs. 2 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 94

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/28 2009/11/0029

Stammrechtssatz § 8 FSG 1997 regelt in seinem Abs. 2 die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Grund der Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle und ordnet im Abs. 3 legcit an, dass das ärztliche Gutachten "abschließend" auszusprechen hat, ob der Betreffende geeignet ist. Stützt sich das amtsärztliche Gutachten daher, auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollzieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2011

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/28 2009/11/0029

Stammrechtssatz Negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (Hinweis E vom 21. September 2010, 2010/11/0095, mwN). Im RIS seit 01.06.2011 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2008/11/0091

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. April 2007 wurde Folgendes gegenüber dem - im Jahr 1939 geborenen - Beschwerdeführer ausgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B und F und gestattet Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum 19. April 2010. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl schränkt die Gültigkeit Ihrer Lenk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2008/11/0091

Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung und der Befugnis zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen, da die belBeh, wenn sie es nicht für vertretbar ansehen kann, dass gelindere Mittel (Auftrag von Kontrolluntersuchungen) ausreichen, um die Lenkberechtigung und auch die Befugnis zum Lenken der Kraftfahrzeuge gemäß § 32 Abs. 1 FSG 1997 zu befristen, den Sachverständi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Rechtssatz: § 8 FSG 1997 regelt in seinem Abs. 2 die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Grund der Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle und ordnet im Abs. 3 legcit an, dass das ärztliche Gutachten "abschließend" auszusprechen hat, ob der Betreffende geeignet ist. Stützt sich das amtsärztliche Gutachten daher, auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar -... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Stammrechtssatz Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der Begründung: oder Aufklärung von Widersprüchen aufzufordern. Dies bedeutet aber nicht, dass die erforderliche Auseinandersetzung des Amtsarztes mit der, wie im vorliegenden Fall, negativen verkehrspsychologischen Stellungnahme zwingend zum Gutachtensergebnis führen muss, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2007/11/0127

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2007/11/0127

Stammrechtssatz Psychische Krankheiten und Behinderungen iSd § 13 FSG-GV 1997 schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann, wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenverkehr, somit auf das Fahrverhalten, von Einfluss sein könnten (Hinweis E 24. August 1999, 99/11/0149; E 19. Juli 2002, 2002/11/0051). Ob die festgestellte psychische Krankheit eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lässt, hat der Amtsar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2007/11/0127

Stammrechtssatz Macht sich der amtsärztliche Sachverständige die im Vorbefund und - gutachten vertretene Ansicht zu Eigen (hier: fachärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Neorologie und Psychiatrie), die er in sein eigenes Gutachten integriert, stellt das Fehlen von näheren Ausführungen im Gutachten selbst keinen Verfahrensmangel dar, wenn das Vorgutachten schlüssig ist und den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestellten Anforderungen entspricht (Hinwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0057

Mit (Vorstellungs)Bescheid vom 10. April 2002 entzog die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Begründend wurde auf das amtsärztliche Gutachten Dris. M. vom 21. Februar 2002 verwiesen, dem eine Untersuchung des Beschwerdeführers durch den Amtsarzt vorausgegangen war und welches sich auf die Ergebnisse einer verkehrspsycho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0057

Rechtssatz: Das Nichtvorliegen einer positiven verkehrspsychologischen Stellungnahme allein erlaubt es der Behörde nicht, die gesundheitliche Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu verneinen. Wie sich aus § 8 Abs. 2 FSG 1997 ergibt, bedarf es gerade in Fällen, in denen eine verkehrspsychologische Stellungnahme für erforderlich gehalten wird, eines amtsärztlichen Gutachtens (Hinweis E 20. Februar 2001, 98/11/0312; E 28. Mai 2002, 2000/11/0169). Darüber hinaus sind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2006 auf Verlängerung ihrer bis 20. März 2006 befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F wegen gesundheitlicher Nichteignung ab. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens aus, über Ersuchen der Berufungsbehörde habe die ärztliche Amtssachverständige der Erstbehörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Rechtssatz: Die Bf hat in einem Verfahren betreffend Verlängerung der befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F vorgebracht, sie fahre seit 22 Jahren mit dem Traktor und mache neben der Feldarbeit auch Transporte von und zu den Feldern und Weingärten des elterlichen Betriebes. Da sie alle Wege und Straßen in ihrer näheren Umgebung sehr gut kenne, sei es ihr auch gelungen, trotz ihrer eingeschränkten Sehkraft ihre Bewirtschaftungstätigkeit e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0318

Mit (nach der Aktenlage rechtskräftigem) Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. Dezember 2002 wurde die bis 25. Jänner 2005 befristet gewesene Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Führerscheinklasse B gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungszeit ein amtsärztliches und ein verkehrspsychologisches Gutachten beizubringen habe. Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0318

Rechtssatz: Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der
Begründung: oder Aufklärung von Widersprüchen aufzufordern. Dies bedeutet aber nicht, dass die erforderliche Auseinandersetzung des Amtsarztes mit der, wie im vorliegenden Fall, negativen verkehrspsychologischen Stellungnahme zwingend zum Gutachtensergebnis führen muss, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/25 2005/11/0097

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2004 wurde - soweit hier gegenständlich - die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bzw. bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung entzogen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus, es sei von ihr eine öffentliche mündl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/20 2003/11/0179

Nach der Aktenlage wurde der (im Jahr 1922 geborenen) Beschwerdeführerin nach einer eitrigen Meningitis und zwei folgenden Schlaganfällen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Juli 1997 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B und F gemäß § 73 KFG 1967 entzogen und ausgesprochen, dass ihr für die Dauer der geistigen und körperlichen Nichteignung eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. In der Folge stellte die Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0061

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 20. April 1999 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, C, E, F und G, nachdem ihm sein Führerschein am 17. April 1999 vorläufig abgenommen worden war, bis einschließlich 17. September 1999 gemäß § 26 Abs. 2 FSG entzogen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. Oktober 1999 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die genannten Klassen ab dem 18. September 1999 für die D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0061

Stammrechtssatz § 25 Abs 2 FSG 1997 idF 2001/I/112 ermöglicht für jene Fälle, in denen die Dauer der Nichteignung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung genau bestimmbar ist, eine Festsetzung der Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum. In jenen Fällen aber, in denen dies nicht möglich ist, ist - entsprechend der bereits im Geltungsbereich des KFG 1967 (§ 73 Abs. 2) geübten Praxis - die Dauer der Entziehung für die Dauer der Nichteignung festzusetzen. Davon gehen erkennbar ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0209

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. August 2005 wurde die der Beschwerdeführerin am 22. April 1980 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 und 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 15/2005 (FSG), für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. In der Begründung: stützte sich die erstinstanzliche Behörde auf das amtsärztliche Gutachten vom 31. Mai 2005, das sich wiederum auf den "fachärztlichen Bef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0152

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0256, verwiesen. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 8. Februar 2005 wurde - soweit hier von Interesse - der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juli 2003 insoferne keine Folge gegeben, als mit diesem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0209

Rechtssatz: Bei einer allfälligen Neigung der Bfin, "massive Aversionen gegen Personen zu entwickeln, die ihr Unrecht zugefügt hätten", ist ein Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen ebenso wenig zu sehen wie bei Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister ihrer Heimatgemeinde oder ihrem geschiedenen Ehemann, auch wenn die jeweiligen "Anlässe nicht schlüssig nachvollzogen" werden können (Hinweis E 24. August 1999, 99/11/0149). Auf allfällige Auffälligkeiten im Persönlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0152

Rechtssatz: Dass die Erstellung der Gesamtbeurteilung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung im Rahmen eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 8 Abs. 2 und Abs. 3 FSG 1997 (arg. "abschließend") im Zusammenhalt mit § 3 Abs. 3 FSG-GV 1997 (Hinweis E 29. Jänner 2004, 2003/11/0256). Für die Frage des Vorliegens der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 8 Abs. 1 FSG 1997 ist daher die abschließende - vorliegende fachliche Stellungnahmen und Gutachte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0209

Stammrechtssatz Psychische Krankheiten und Behinderungen iSd § 13 FSG-GV 1997 schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann, wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenverkehr, somit auf das Fahrverhalten, von Einfluss sein könnten (Hinweis E 24. August 1999, 99/11/0149; E 19. Juli 2002, 2002/11/0051). Ob die festgestellte psychische Krankheit eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lässt, hat der Amtsar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0209

Rechtssatz: Macht sich der amtsärztliche Sachverständige die im Vorbefund und - gutachten vertretene Ansicht zu Eigen (hier: fachärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Neorologie und Psychiatrie), die er in sein eigenes Gutachten integriert, stellt das Fehlen von näheren Ausführungen im Gutachten selbst keinen Verfahrensmangel dar, wenn das Vorgutachten schlüssig ist und den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestellten Anforderungen entspricht (Hinweis E ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2003/11/0310

Der Beschwerdeführer stellte am 20. August 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B. Im Verwaltungsakt erliegt das Formular über eine ärztliche Untersuchung nach § 8 des Führerscheingesetzes (FSG) durch einen Arzt für Allgemeinmedizin vom 21. August 2002. Der klinische Gesamteindruck wird als "unauffällig" beschrieben, nach dem Gutachten sei der Untersuchte gemäß § 8 FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2003/11/0310

Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 erster Satz FSG-GV 1997 vor, so hat die Behörde gestützt auf § 8 Abs. 2 erster Satz FSG 1997 dem Antragsteller im Wege einer Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG die Vorlage der zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde und/oder Stellungnahmen aufzutragen (vgl. hiezu die zur insoweit vergleichbaren Rechtslage des § 67 Abs. 2 KFG 1967 ergangene hg. Rechtsprechung, insbes. die hg. Erkenntniss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2003/11/0310

Rechtssatz: Der Antrag auf Erteilung (Verlängerung) einer Lenkberechtigung darf nur dann mit der
Begründung: , der Antragsteller habe dem Auftrag der Behörde, bestimmte fachärztliche Stellungnahmen vorzulegen ("zu erbringen"), keine Folge geleistet, abgewiesen werden, wenn dieses "Verlangen" der Behörde zur Vorlage der Stellungnahmen begründet war. Dies bedeutet, dass sich aus der Vorgeschichte oder anlässlich der Untersuchung durch den Amtsarzt ausreichende Anhaltspunkte für den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0315

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. Mai 2003 wurde die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klasse B gemäß "§ 5/ 5" Führerscheingesetz - FSG bis 21. Mai 2008 befristet erteilt und die Auflage ausgesprochen: "Nachuntersuchung in 5 Jahren mit Vorlage internistischem und augenfachärztlichem Befund". Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge und bestätigte den erstinst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

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