Entscheidungen zu § 26 Abs. 8 FSG

In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen ihren Mandatsbescheid vom 14. Dezember 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Graz mit mündlich verkündetem Bescheid vom 1. Februar 2001 dem Beschwerdeführer die für die Gruppe B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2 FSG auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (das ist der 30. November 2000) an, verbot ihm gleichzeitig das Lenken von Motorfahrrädern bzw. vierrädrigen Le... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. April 2000 abgewiesen, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999, in dem der Beschwerdeführer u.a. gemäß § 26 Abs. 8 des Führerscheingesetzes (FSG) zur Beibringu... mehr lesen...

In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 7. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. März 2001 gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes  (FSG) die bis 29. Oktober 2004 befristete Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde gemäß § 25 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 4 und § 27 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass die Entziehungsdauer auf einen Ze... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §8;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs. 8 FSG 1997 folgt, dass die Behörde bei einer Entziehung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 zwingend die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 anzuordnen hat... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0233 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG ... mehr lesen...

Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 2. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von siebzehn Monaten, gerechnet ab 31. März 2001 (somit bis einschließlich 31. August 2002) entzogen. Weiters wurde ihm gemäß §§ 32 Abs. 1 Z 1, 7 Abs. 1 und 3 Z 1, 24 Abs. 1 Z 1, 3 Abs. 1 Z 2, 26 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 25 Abs. 1 und 3 FSG das Lenken von Motorfahrrädern, von v... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1 Z3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Anordnung von begleitenden Maßnahmen um die Ausübung von Ermessen durch die Behörde handle; was das Lenken von Kraftfahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand anlange, enthalte diesbezüglich die Bestimmung de... mehr lesen...

Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Mai 2001 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 4. April 2000 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Niederösterreich aus, mit dem durch Berufung angefochtenen Bescheid sei der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Mandatsbescheid der Bezirks... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, von Bedeutung sein, und zwar auch in Fällen, bei denen zum ersten Mal eine derartige Verwaltungsübert... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (in Bestätigung des auf Grund der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 14. September 2000 ergangenen Bescheides der Erstbehörde vom 12. Dezember 2000) die Lenkberechtigung für die Klassen B und F gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Gem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs2;FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;
Rechtssatz: Die Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid hat gemäß § 57 Abs. 2 AVG nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist. In allen anderen Fällen hat die Vorstellung keine aufschiebende Wirkung. Eine solche kann ih... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2000 zugestellten angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 26 Abs. 2 und 8 Führerscheingesetz (FSG) die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Die im erstinstanzlichen Bescheid vom 10. März 2000 in den Spruchpunkten I., II. und IV. enthaltenen Aussprüche, somit auch die im Spruchpunkt I. enthaltene Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 8. ... mehr lesen...

Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. März 1998 gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die am 14. August 1987 für die Klassen B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von zehn Monaten und bestätigte, dass die Entziehungszeit mit 5. November 1997 begonnen habe und am 5. September 1998 ende. Am 19. Oktober 1998 wurde der Führerschein dem Beschwerdeführer wieder ausgefolgt. In der Folg... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0137 E 9. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs 3 FSG 1997 besteht insofern ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung von begleitenden Maßnahmen gemäß § 24 Abs3 FSG 1997, als bei Anordnung von derartigen begleitenden Maßnahmen die En... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Anzeige des Gendarmeriepostens Neumarkt am Wallersee vom 10. Mai 1999 verweigerte der Beschwerdeführer am 7. Mai 1999 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt. Der Führerschein wurde ihm bei dieser Gelegenheit vorläufig abgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F fü... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung der Anordnung von begleitenden Maßnahmen hat gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG 1997 zur Folge, dass die Entziehungsdauer nicht endet, d.h. dass der Betreffende, solange er die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt, nicht in den Besitz der Lenkberechtigung gelangt. Dies gilt auch für jene ... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §27 Abs1 Z1;FSG 1997 §29 Abs4;
Rechtssatz: Als Entziehungsdauer im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 können nur die (allenfalls zur Gänze in der Vergangenheit gelegene) festgesetzte Entziehungszeit und die Zeit zwischen der Erlassung des die Nachschulungsanordnung enthaltenden Entziehungsbescheides bis zur Befolgung der Anordnung,... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §27 Abs1 Z1;FSG 1997 §29 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs8 Z2 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Zusammenhang mit der Verweigerung der Atemluftuntersuchung ist im Rahmen der Wertung ein positiver Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer war in den Jahren 1993 und 1995 jeweils auf Grund von Alkoholdelikten die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen worden. Am 27. August 1999 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seiner auffälligen Fahrweise als Lenker eines Pkws angehalten. Die Messung des Alkoholgehaltes seiner Atemluft ergab einen Wert von 0,85 mg/l. Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkbere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;KDV 1967 §29a;KDV 1967 §29b;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, welcher Art von begleitender Maßnahme der Betreffende sich zu unterziehen habe, so erweist er sich deshalb als rechtswidrig, weil er gegen das sic... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Die nachträgliche Anordnung der Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Bf gegen den erstinstanzlichen Bescheid Berufung erhoben hat, sodass die Anordnung erst mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides, also hier noch mehr als eineinhalb Monate vor Ablauf der Entziehungszeit recht... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Steht dem Betreffenden jedoch bei Erlassung der Nachschulungsanordnung noch ausreichend Zeit zur Verfügung, dieser Anordnung bis zum Ende der Entziehungszeit nachzukommen, liegt in der erst nach der Erlassung des Entziehungsbescheides getroffenen Nachschulungsanordnung keine Rechtsverletzung (Hinweis auf das zu § 73 Abs. 2a KFG ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anordnung, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen, ist zu berücksichtigen, dass dieses Gutachten es der Führerscheinbehörde ermöglichen soll, die gesundheitliche Eignung des Betreffenden vor der Ausfolgung des Führerscheines zu beurteilen (siehe § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG 1997), sodass es insbe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen wiederholter Begehung eines Alkoholdeliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO sind die im § 26 Abs. 8 FSG 1997 genannten Anordnungen zu treffen, weil sich ein Verständnis, dass di... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0289 E 28. November 1996 RS 1(hier betreffend § 24 Abs 3 iVm § 26 Abs 8 FSG 1997) Stammrechtssatz Das KFG enthält kein Verbot der Anordnung von Begleitmaßnahmen gem § 73 Abs 2a KFG (hier: Einstellungstraining und Verhaltenstrai... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab 22. Mai 2000, entzogen. Ferner wurde eine Nachschulung angeordnet. Dem angefochtenen Bescheid liegt zugrunde, dass der Beschwerdef... mehr lesen...

Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1999 wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die beiden Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt vom 27. Mai 1998 betreffend I.) Anordnung einer Nachschulung gemäß § 24 Abs. 3 FSG und II.) Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers und Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG in Verbi... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;FSG-GV 1997 §17 Abs1 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/11/0377
Rechtssatz: Dem Bf wurde die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs 2 FSG 1997 in der Fassung BGBl I Nr 94/1998 für die Dauer von vier... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0074 E 11. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 26 Abs 2 FSG 1997 idF der 2.Novelle BGBl I Nr 94/1998 enthält keine Gliederung in Ziffern, sodass auch in Fällen einer (erstmaligen) Verweigerung der Atemluftuntersuchung zwingend eine b... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 26 Abs. 8 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG an, dass sich der Beschwerdeführer binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides einer begleitenden Maßnahme in Form einer Nachschulung mit besonderer Bedachtnahme auf die Problematik von Alkohol im Straßenverkehr zu unterziehen habe. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführ... mehr lesen...