Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2001/I/112;FSG 1997 §25 Abs2 idF 2001/I/112;FSG 1997 §27 Abs1 Z1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §28 Abs1 Z1;FSG 1997 §8 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0060 E 23. Mai 2003 RS 3(Hier: Dem Bf wurde mit Bescheid die Lenkberechtigung für die Dauer sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs2;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 32 Abs. 1 FSG 1997 verlangt als Voraussetzung für die Erlassung eines Lenkverbotes, dass der Betreffende nicht verkehrszuverlässig oder "nicht gesundheitlich geeignet ist, ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0015 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erlassung eines Bescheides nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist erforderlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2005, Zl. 2004/11/0016, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2004 aufgehoben wurde, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert worden war, innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet ab dem 7. November 2003 (Zustellung des Mandatsbescheides), ein "von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten" über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0191 E 13. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Ein Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Falle einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) von Seiten der Behörde (nach... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung "mit Zustellung dieses Bescheides" das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen verboten. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G gemäß § 24 Abs. 4 FSG auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen (Spruchpunkt I). Ferner wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 FSG iVm § 24 Abs. 4 FSG "bis zum Ende des Entzuges" das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verboten (Spruchpunkt II). Gemäß § 64 AVG wur... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §32 Abs1 idF 2002/I/081; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0125 E 24. Jänner 2006 RS 1(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Auch dann, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die Beurteilung erfordern, dass die betreffende Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 oder Gruppe 2 gesundheitlich nicht geeignet ist - zumal die... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die Beurteilung erfordern, dass die betreffende Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 oder Gruppe 2 gesundheitlich nicht geeignet ist - zumal die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 oder Gruppe 2 auch anders beurteilt werden kann, als die Eignung zum Lenken der im § 32 Abs. 1 FSG 1997 genannten Kraftfahrzeuge - sind Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit der Betreffende zum Lenken der im § ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 1. August 2005 forderte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführer auf, sich innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet ab dem 17. Juni 2005 (Zustellung des Mandatsbescheides), bei einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, ob die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B noch gegeben ist, und die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens allenfalls geforderten Befunde und/oder Stellungnahmen zu erbringen (Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Falle einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) von Seiten der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken an der gesundheitlichen Eignung bestehen (Hin... mehr lesen...
Am 20. Juli 2004 verkündete die Bundespolizeidirektion Wien gegenüber dem Beschwerdeführer folgenden Bescheid: "Die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - befristet gemäß § 24 Absatz 1 Zif. 2 FSG 1997 auf Grund des ärztlichen Gutachtens (§ 8 Abs. 3 FSG 1997) die am 20. Juli 2004 unter der Zahl 2330654 von der BPD Wien, für die Klasse(n) A,B,C,E,F erteilte/ausgestellte Lenkberechtigung bis zum 13.7.2005 . Als Auflage werden ärztliche Kontrolluntersuchungen im Zeit... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG-GV 1997 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die - als Teil der gesundheitlichen Eignung eines Inhabers einer Lenkberechtigung zu verstehende - Bereitschaft zur Verkehrsanpassung wird in der FSG-GV 1997 nicht definiert, aus § 17 Abs. 1 zweiter Satz FSG-GV 1997 ergibt sich aber hinlänglich, dass von einer mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nur bei einem Verhal... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Feber 2005 wurde der Beschwerdeführer "aufgefordert, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ... vorzulegen." Die bescheiderlassende Behörde nannte hierbei als Rechtsgrundlage "§ 24 Abs. 4 FSG". Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. Feber 2005 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0052 E 28. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führerscheingesetznovelle ist, dass der Besitzer der Lenkberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0015 E 20. April 2004 RS 1
(hier nur erster, vierter und sechster Satz) Stammrechtssatz Für die Erlassung eines Bescheides nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist erforderlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen Aufforderun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer "aufgefordert, innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung dieses Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten beizubringen." Die bescheiderlassende Behörde nannte hierbei als Rechtsgrundlage "§ 24 Abs. 4 iVm. § 8 Führerscheingesetz 1997 - FSG, BGBl. Nr. 120/1997, idgF." Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2004 durch Hinterlegung zugestellt. Unbestritten ist, dass de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0015 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erlassung eines Bescheides nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist erforderlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führerscheingesetznovelle ist, dass der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist der Aufforderung, "sich ärztlich untersuchen zu lassen, die zur ... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet ab dem 7. November 2003 (Zustellung des Mandatsbescheides), ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B vorzulegen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Jänner 2004 wies die belangte Behörde die dagegen vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0243 E 20. April 2004 RS 1
(Hier nur erster Satz mit dem Zusatz, dass nunmehr für eine
Aufforderung zur Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten
Gutachtens, wie dies nach der Fassung des § 26 Abs. 5 FSG 1997
vorgesehen war, keine gesetzliche Grund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterzog sich - nach in der Anzeige der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 19. März 2000 im Einzelnen dokumentierten Vorfällen vom 19. März 2000, als der Beschwerdeführer unter anderem auch eine Straßensperre durchfuhr, wobei sich ein Straßenaufsichtsorgan nur durch einen Sprung zur Seite vor dem Erfasstwerden retten konnte, und ein im Anschluss daran beim Beschwerdeführer durchgeführter Atemluftalkoholtest und ein Drogenschnelltest positiv waren - am 18. Juni ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 29. September 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, "binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ein amtsärztliches Gutachten über Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gem. § 8 FSG beizubringen". Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2003 wies die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung ab. Sie begründete diese Entscheidung im Wesentlic... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. September 2004 forderte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes (FSG) auf, sich binnen zwei Wochen (nach Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 2004) einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/11/0109 E 23. Mai 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0243 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Kraft gesetzlicher Anordnung kann ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 in... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt erliegt ein Endbericht des Polizeikommissariats Margarethen vom 10. März 2004, dem zufolge der Beschwerdeführer mit zwei näher genannten Personen eine körperliche Auseinandersetzung hatte (eine Datumsangabe fehlt), in deren Verlauf der Beschwerdeführer einem der beiden Kontrahenten einen Kopfstoß gegen dessen Jochbein versetzt habe, wodurch dieser verletzt worden sei. Im Verwaltungsakt erliegt außerdem eine Mitteilung der Polizeiabteilung bei der Staatsanwaltsch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 17. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung, ein KFZ zu lenken, "ein amtsärztliches Gutachten beizubringen", ansonsten "gemäß § 26 Abs. 5 FSG die Lenkberechtigung entzogen werden muss". Die Erstbehörde begründete den Bescheid wie folgt: "Laut Mitteilung des Landratsamtes Berchtesgadener Land v. 18.07.2002 wurde ein Verfahren wegen Kokainschmuggel ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0243 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Kraft gesetzlicher Anordnung kann ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 in der Fassung der 5. Führerscheingesetz-Novelle im Unterschied zur außer Kraft getretene... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG-GV 1997 §5;StGB §83;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, wenn wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 StGB an der gesundheitlichen Eignung des Bf gezweifelt wird, die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 nur dann rechtens ist, sofern ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, beim Bf best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG-GV 1997 §17 Abs1;StGB §83;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0120 E 30. September 2002 RS 3
(Hier: Selbst wenn der Bf die ihm zur Last gelegte
Körperverletzung begangen haben sollte, wäre auf Grund der aus den
Verwaltungsakten erkennbaren Begleitumstände - Tätlichkeiten im
Rahmen einer Mietechtsstreitigke... mehr lesen...
