Die belangte Behörde richtete eine mit 3. April 2007 datierte Erledigung an den Beschwerdeführer, die folgenden Inhalt hat: "Sehr geehrter Herr S.! Dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wurde Ihre Berufung vom .... gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom ...., ...., betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und weitere Anordnungen zur Entscheidung vorgelegt. Aus den vorliegenden Verfahrensunterlagen ist ersichtlich, dass d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0083 E 26. November 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. die hg. Erkenntnisse ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21. April 2005 war die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert worden, "sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde (befürwortende Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie sowie verkehrspsychologische Stellungnahme) zu erbringen". Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass ein gegen die Beschwerdeführerin gerichtetes Strafverfahren wegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0234
Rechtssatz: Die "Formalentziehung" nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist schon dann unzulässig, wenn der Betreffende die entsprechenden Anordnungen be... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt erliegt eine mit L. aufgenommene Niederschrift der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. November 2005, der zufolge der Beschwerdeführer am selben Tag an einer näher bezeichneten Straßenkreuzung in Wien um ca. 11:30 Uhr mit L. eine körperliche Auseinandersetzung gehabt hätte. Der Niederschrift zufolge hätte L. von seinem Fahrzeug aus durch Betätigung der Lichthupe und mit den Händen gestikulierend versucht, dem vor ihm mit dem Fahrzeug an der angeführten Kreuzung s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 16. Dezember 2004, dem Beschwerdeführer zugestellt am 20. Dezember 2004, wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des (gemeint: dieses) Bescheides, entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt (AS 1) erliegt ein mit "Führerscheinantrag" überschriebenes Formular, in dem ua. das Kästchen "Ich stelle den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung" sowie in der Zeile "beantragte Klassen/Unterklassen" das Kästchen "B" angekreuzt ist und auf dem sich die Unterschrift des Beschwerdeführers nebst dem Datum "22.2.06" findet. Wie sich ebenfalls aus dem Verwaltungsakt ergibt (AS 8), wurde vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 ein Bescheid der Bezirksh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsverfahrens erster Instanz war die Erteilung einer (unbefristeten) Lenkberechtigung. Soweit der Bf in der Berufung die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides beantragte, kann dies nur dahin verstanden werden, dass sich die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob der Bf dadurch, dass er ein Fahrschulfahrzeug "geschnitten" und zu einer Vollbremsung genötigt hat, ohne dass es die Verkehrssituation erfordert hätte, ein Verhalten gesetzt hat, das an sich geeignet war, be... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §13 Abs5;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 ist auch im Falle einer nachträglichen Einschränkung gemäß § 13 Abs. 5 FSG 1997 ein neuer Führerschein auszustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006110090.X01 Im RIS seit 17.05.2007 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. April 2005 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und E (B) für die Zeit von 30 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 9. März 2005). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, laut dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Feber 2005 stehe fest, der Beschwerdeführer habe "... I.) im Zeitraum 2001 bis April 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B bis zur Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Für denselben Zeitraum wurde ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 FSG ausgesprochen. In diesem Bescheid wurde weiters verfügt, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 3 FSG den Führerschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme der Behörde, der Bf sei für den Zeitraum von 30 Monaten ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, somit - wenn man auf das hier relevante Verbrechen gemäß § 28 Abs. 2 SMG 1997 abste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 2005 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 10 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstbehördlichen Bescheides vom 29. Juli 2005 und ohne Einrechnung von Haftzeiten. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für den angeführten Zeitraum verboten. Begründend führte ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 16. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Basierend auf einem fachärztlichen Gutachten vom 20. Jänner 2004 erstattete der Amtsarzt am 23. Jänner 2004 ein Gutachten über die bedingte Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B, empfahl die Vorschreib... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 des Führerscheingesetzes (FSG) für die Dauer von sechs Monaten ab der (am 30. Oktober 2003 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, somit bis einschließlich 30. April 2004, entzogen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei mit (nach der Aktenlage rechtskräftigem) Urteil des Lande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z12 idF 2002/I/081;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh entzog dem Bf die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 1 FSG 1997 iVm § 7 Abs 3 Z 12 FSG 1997 mit der
Begründung: , dass der Bf gemäß § 28... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG-DV 1997 §14 Abs5 idF 2002/II/427;FSG-DV 1997 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 14 Abs 5 FSG-DV 1997 darf unter den in § 14 FSG-DV 1997 genannten Voraussetzungen die Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen auferlegt werden (Hinweis E 23. Jänner 2001, 2000/11/0258,
Betreff: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf schriftliche Bestätigung des Außerkrafttretens eines Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: BH) vom 5. April 2006 abgewiesen. Als Rechtsgrundlagen waren §§ 66 Abs. 4 und 67a AVG iVm §§ 57 Abs. 3 und 13 Abs. 5 AVG angegeben. Begründend führte der UVS aus, am 7. April 2006 sei dem Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von drei Monaten ab Abnahme des Führerscheines, somit bis einschließlich 9. Juli 2004, entzogen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG für den genannten Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;FSG 1997 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0014 E 18. Juni 1991 RS 2(Hier: Mit einem Schreiben, das darauf gerichtet war, Vormerkungen über für ein Entziehungsverfahren einschlägiges Vorverhalten des Bf in Erfahrung zu bringen, lässt die Behörde dies ausreichend erkennen.) Stammrechtssatz Gem § 57 Abs 3 AVG ist entscheiden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z 3 FSG 1997 ist, dass die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung mit besonderer Rücksichtslosigkeit erfolgte oder unter U... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. März 2006 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 19 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstbehördlichen Bescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ode... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §12;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Bfs wegen eines Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 kann die Ansicht der Behörde, im Falle des Bfs sei die bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 11 FSG 1997 verwirklicht, nicht als rechtswid... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 26. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Im Anschluss daran findet sich im Spruch: dieses Bescheides der "Hinweis", dass für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens eine verkehrspsychologische Stellungnahme, eingeschränkt auf die Prüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, benötigt werde. Begründend ver... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. März 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dem Schuldspruch lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 2. ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2003 wurde de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. April 2003 wurde, soweit hier verfahrensrelevant, die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen AL und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gege... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Umstände, die vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Lenkberechtigung des Bf gelegen sind, sind nicht geeignet, begründete Bedenken iSd § 24 Abs. 4 FSG 1997 hervorzurufen (Hinweis E 20. September 2001, 99/11/0279). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003110302.X01 ... mehr lesen...
