Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §309;ABGB §312;ABGB §431;ABGB §943;ErbStG;
Rechtssatz: Bei Liegenschaften stellt die Übergabe einer einverleibungsfähigen Schenkungsurkunde noch nicht die Ausführung der Schenkung dar. Ebensowenig stellt die Unterfertigung eines Kaufvertrages eine Besitzübertragung dar. Notwendig ist gleichfalls die Übergabe der Sache... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1836/62 E 9. Jänner 1964 RS 2 Stammrechtssatz
Dienstleistungen, die in Erfüllung einer familienrechtichen Beistandspflicht erbracht worden sind, können im Rahmen des § 21 ErbStG keine Berücksichtigung finden. Es muß sich vielmehr um Dienstleistungen handeln, die über die familienrechtliche Pflicht zur Hilfeleistung hinausgehen. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §21; Beachte y10775;
Rechtssatz:
Dienstleistungen, die in Erfüllung einer familienrechtichen Beistandspflicht erbracht worden sind, können im Rahmen des § 21 ErbStG keine Berücksichtigung finden. Es muß sich vielmehr um Dienstleistungen handeln, die über die familienrechtliche Pflicht zur Hilfeleistung hinausgehen. Dienstleistungen,... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §21;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte y10619; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1963/11/07 1907/62 1 Stammrechtssatz
Stellt ein Ehemann seiner Gattin die Mittel für den Ankauf eines Liegenschaftsanteiles in Erfüllung einer anläßlich der Eheschließung wenn auch nur formlos abgeschlossenen Vereinbarung über die Teilung des durch den Ehemann erwo... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §21;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte y10620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1963/11/07 1907/62 2 Stammrechtssatz
Durch die Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb des Ehemannes wird nur dann ein Entgeltanspruch begründet, wenn diese Tätigkeit sowohl der Art als auch dem Umfange nach über die eheliche Beistandspflicht iSd § 92 ABGB hinausgeht (Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §83;ErbStG; BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §21;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte y10619;
Rechtssatz:
Stellt ein Ehemann seiner Gattin die Mittel für den Ankauf eines Liegenschaftsanteiles in Erfüllung einer anläßlich der Eheschließung wenn auch nur formlos abgeschlossenen Vereinbarung über die Teilung des durch den Ehemann erworbenen Vermögens zur Verfügung, so ist zu prüfen, auf Seiten des Ehemanne... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §21;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte y10620;
Rechtssatz:
Durch die Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb des Ehemannes wird nur dann ein Entgeltanspruch begründet, wenn diese Tätigkeit sowohl der Art als auch dem Umfange nach über die eheliche Beistandspflicht iSd § 92 ABGB hinausgeht (Hinweis E 9.10.1961, 2085/60, VwSlg 2507 F/1961). Durch die Mitarbeit der Eh... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §21;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine die Schenkungssteuerpflicht begründende freigebige Zuwendung kann auch darin liegen, daß nach einverständlicher Rückgängigmachung eines Gutsübergabevertrages, der für den Übernehmer eine Bereicherung mit sich gebracht hätte, die Liegenschaft, die Gegenstand des aufgehobenen Vertages war, vom seinerzeitigen Übergeber an eine ander... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §20 Abs1;ErbStG §21;
Rechtssatz: Rückstellungen (richtiger: Rücklagen) für Abfertigungsansprüche in einem Unternehemn können bei der Erbschaftsbesteuerung nicht als Abzugposten anerkannt werden. Aus Anlaß der Mitarbeit der Ehefrau des Erblassers in dessen Betriebe kann, sofern es sich um die Mitarbeit im Rahmen des familienrechtlichen Verhältnisses handelt, nicht eine ... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §21
Rechtssatz: Leistungen, zu denen jemand kraft Familienrechtes verpflichtet ist, geben keinen Anspruch auf Abzug von der Bemessungsgrundlage nach § 24 ErbStG 1925. Bemessungsgrundlage nach Paragraph 24, ErbStG 1925. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:1954002418.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §21; Beachte y10772;
Rechtssatz:
Die Pflege des Erblassers während seiner Krankheit gehört nicht zu den Diensten in dessen Haushalt oder Betrieb, die, wenn sie ohne Barlohn geleistet worden sind, Anspruch auf Ausscheidung eines angemessenen Betrages aus dem erbschaftsteuerlich zuzurechnenden Anfall geben können. - Die in Erfüllung der familienrechtlic... mehr lesen...
