Der gesetzliche Erbe des am 29. November 1995 verstorbenen O.M. war Ing. A.W. . Die Beschwerdeführerin berief sich im Verlassenschaftsverfahren auf ein vom Todestag stammendes fremdhändiges Testament, mit welchem sie als Universalerbin eingesetzt worden wäre. Über die Rechtsgültigkeit dieses Testamentes wurde vor dem Landesgericht Innsbruck zur GZ. 13 Cg 155/96 ein Erbrechtsprozess zwischen Ing. A.W. als Kläger und der Beschwerdeführerin als Beklagten geführt. In einem vorausgegangene... mehr lesen...
Der gesetzliche Erbe des am 29. November 1995 verstorbenen O.M. war Ing. A.W. . Die Beschwerdeführerin berief sich im Verlassenschaftsverfahren auf ein vom Todestag stammendes fremdhändiges Testament, mit welchem sie als Universalerbin eingesetzt worden wäre. Über die Rechtsgültigkeit dieses Testamentes wurde vor dem Landesgericht Innsbruck zur GZ. 13 Cg 155/96 ein Erbrechtsprozess zwischen Ing. A.W. als Kläger und der Beschwerdeführerin als Beklagten geführt. In einem vorausgegangene... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG kommt bei jedwedem Vergleich zum Tragen, der sich um erbrechtliche Positionen rankt, insbesondere im Zusammenhang mit Erbrechts- und Erbschaftsklagen (Dorazil-Taucher, Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz4, Pkt 7.45 zu § 2 ErbStG). Genau wie im Fall des Erkenntnisses vom 19. September 1968, 1624/67, 3781 F/1968, ist auch hier d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob das Erbrecht des Verzichtenden der Sache nach zu Recht oder nur vermeintlich bestanden hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999160265.X02 Im RIS seit 03.06.2002 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG kommt bei jedwedem Vergleich zum Tragen, der sich um erbrechtliche Positionen rankt, insbesondere im Zusammenhang mit Erbrechts- und Erbschaftsklagen (Dorazil-Taucher, Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz4, Pkt 7.45 zu § 2 ErbStG). Genau wie im Fall des Erkenntnisses vom 19. September 1968, 1624/67, 3781 F/1968, ist auch hier d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob das Erbrecht des Verzichtenden der Sache nach zu Recht oder nur vermeintlich bestanden hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999160265.X02 Im RIS seit 03.06.2002 mehr lesen...
Der am 29. März 1994 verstorbene Alois O. hinterließ seine Kinder Aloisia H., Walter O., Gertrude M. sowie die Enkelkinder Karin und den Beschwerdeführer, Kinder der verstorbenen Tochter Hermine S. und das Enkelkind Irene M., verehelichte W. Nach dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung errichteten Inventar bestanden die Nachlaßaktiven im wesentlichen aus Forderungswertpapieren. Nach dem erblasserischen Testament waren Aloisia H. und die beiden Enkelinnen Irene W. und Karin S. zu Er... mehr lesen...
Der am 29. März 1994 verstorbene Alois O. hinterließ seine Kinder Aloisia H., Walter O., Gertrude M. (die Beschwerdeführerin) sowie die Enkelkinder Karin und Alfred S., (26. Juni 1996) Kinder der verstorbenen Tochter Hermine S. und das Enkelkind Irene M., verehelichte W. Nach dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung errichteten Inventar bestanden die Nachlaßaktiven im wesentlichen aus Forderungswertpapieren. Nach dem erblasserischen Testament waren Aloisia H. und die beiden Enkelinn... mehr lesen...
Der am 29. März 1994 verstorbene Alois O. hinterließ seine Kinder Aloisia H., Walter O., Gertrude M. sowie die Enkelkinder Karin und den Beschwerdeführer, Kinder der verstorbenen Tochter Hermine S. und das Enkelkind Irene M., verehelichte W. Nach dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung errichteten Inventar bestanden die Nachlaßaktiven im wesentlichen aus Forderungswertpapieren. Nach dem erblasserischen Testament waren Aloisia H. und die beiden Enkelinnen Irene W. und Karin S. zu Er... mehr lesen...
Der am 29. März 1994 verstorbene Alois O. hinterließ seine Kinder Aloisia H., Walter O., Gertrude M. (die Beschwerdeführerin) sowie die Enkelkinder Karin und Alfred S., (26. Juni 1996) Kinder der verstorbenen Tochter Hermine S. und das Enkelkind Irene M., verehelichte W. Nach dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung errichteten Inventar bestanden die Nachlaßaktiven im wesentlichen aus Forderungswertpapieren. Nach dem erblasserischen Testament waren Aloisia H. und die beiden Enkelinn... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG ist dahingehend auszulegen, daß diese Vorschrift auch für Abfindungen ohne einen formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch gilt (Hinweis E VfGH 24.6.1982, B 66/81). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998160361.X01 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;ABGB §531;ABGB §785 Abs1;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §12 Abs1 Z1 litf;ErbStG §15 Abs1 Z17 idF 1994/680;ErbStG §2 Abs1;ErbStG §2 Abs2 Z4;EStG 1988... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §785 Abs1;ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG gilt auch für Abfindungen ohne formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch (Hinweis E VfGH 24.6.1982, B 66/81). Wenn daher im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung zwischen den Erben und den Pflichtteilsberechtigten ein Übereinkommen geschlossen wird, in dem alle P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;ABGB §531;ABGB §785 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §15 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818 ;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818 ;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §15 Abs1 Z17 idF 1994/680 ;ErbStG §2 Abs2 Z4;EStG 1988 §97 Abs1 idF 1993/012 ;EStG 1988 §97 Abs2 idF 1993/012;SteuerreformG 1993 Art2 Z1;SteuerreformG 1993 Art2 Z2... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG ist dahingehend auszulegen, daß diese Vorschrift auch für Abfindungen ohne einen formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch gilt (Hinweis E VfGH 24.6.1982, B 66/81). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998160361.X01 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;ABGB §531;ABGB §785 Abs1;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §12 Abs1 Z1 litf;ErbStG §15 Abs1 Z17 idF 1994/680;ErbStG §2 Abs1;ErbStG §2 Abs2 Z4;EStG 1988... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §785 Abs1;ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG gilt auch für Abfindungen ohne formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch (Hinweis E VfGH 24.6.1982, B 66/81). Wenn daher im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung zwischen den Erben und den Pflichtteilsberechtigten ein Übereinkommen geschlossen wird, in dem alle P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;ABGB §531;ABGB §785 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §15 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818 ;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818 ;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §15 Abs1 Z17 idF 1994/680 ;ErbStG §2 Abs2 Z4;EStG 1988 §97 Abs1 idF 1993/012 ;EStG 1988 §97 Abs2 idF 1993/012;SteuerreformG 1993 Art2 Z1;SteuerreformG 1993 Art2 Z2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war aufgrund eines notariellen Erbvertrages zum Alleinerben nach seiner am 12.1.1991 verstorbenen Ehefrau berufen. Noch vor Abgabe einer Erbserklärung schenkte er seinem Sohn die Hälfte der ihm angefallenen Erbschaft, worauf dann beide je zur Hälfte eine unbedingte Erbserklärung abgaben und ihnen in der Folge der Nachlaß je zur Hälfte geantwortet wurde. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in diesem Zusammenhang allein die Frage st... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war aufgrund eines notariellen Erbvertrages zum Alleinerben nach seiner am 12.1.1991 verstorbenen Ehefrau berufen. Noch vor Abgabe einer Erbserklärung schenkte er seinem Sohn die Hälfte der ihm angefallenen Erbschaft, worauf dann beide je zur Hälfte eine unbedingte Erbserklärung abgaben und ihnen in der Folge der Nachlaß je zur Hälfte geantwortet wurde. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in diesem Zusammenhang allein die Frage st... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1278;ABGB §536;ABGB §551;ABGB §726;ABGB §805;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich durch den Beschwerdefall nicht veranlaßt, von der mit Entscheidung eines VS vom 2.7.1992, 90/16/0167, VwSlg 6690 F/1992, begründeten Rechtsprechung wieder abzugehen (überzeugende ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1278;ABGB §805;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei einer sogenannten qualifizierten Ausschlagung der Erbschaft, durch die eine bestimmte Person (der die Erbschaft bei Wegfall des zunächst Berufenen nicht ohne weiters angefallen wäre) begünstigt wird, ist, je nachdem, ob der b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1278;ABGB §536;ABGB §551;ABGB §726;ABGB §805;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich durch den Beschwerdefall nicht veranlaßt, von der mit Entscheidung eines VS vom 2.7.1992, 90/16/0167, VwSlg 6690 F/1992, begründeten Rechtsprechung wieder abzugehen (überzeugende ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1278;ABGB §805;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei einer sogenannten qualifizierten Ausschlagung der Erbschaft, durch die eine bestimmte Person (der die Erbschaft bei Wegfall des zunächst Berufenen nicht ohne weiters angefallen wäre) begünstigt wird, ist, je nachdem, ob der b... mehr lesen...
Am 13. November 1988 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Der Verlassenschaftsabhandlung wurde eine letzwillige Verfügung zugrunde gelegt, worin der Erblasser seine drei Kinder zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt, die Beschwerdeführerin hingegen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Zwei der testamentarisch berufenen Erben entschlugen sich ihrers Erbrechtes unter Vorbehalt des Pflichtteils, das dritte Kind trat die Erbschaft an und schloß in der Folge am 1. Juni 1989 niedersc... mehr lesen...
Am 13. November 1988 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Der Verlassenschaftsabhandlung wurde eine letzwillige Verfügung zugrunde gelegt, worin der Erblasser seine drei Kinder zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt, die Beschwerdeführerin hingegen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Zwei der testamentarisch berufenen Erben entschlugen sich ihrers Erbrechtes unter Vorbehalt des Pflichtteils, das dritte Kind trat die Erbschaft an und schloß in der Folge am 1. Juni 1989 niedersc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dann, wenn im Wege der Übernahme von Schulden eine wertmäßige Aufzahlung auf die Differenz zwischen dem Pflichtteilsanspruch und dem Wert der zu dessen Abgeltung übernommenen Liegenschaft (Liegenschaften) geleistet wird, steht dieser Teil der Transaktion mit dem Grundstückserwerb von Tod... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dann, wenn im Wege der Übernahme von Schulden eine wertmäßige Aufzahlung auf die Differenz zwischen dem Pflichtteilsanspruch und dem Wert der zu dessen Abgeltung übernommenen Liegenschaft (Liegenschaften) geleistet wird, steht dieser Teil der Transaktion mit dem Grundstückserwerb von Tod... mehr lesen...
