RS Vwgh 1996/12/19 96/16/0091

Der VwGH sieht sich durch den Beschwerdefall nicht veranlaßt, von der mit Entscheidung eines VS vom 2.7.1992, 90/16/0167, VwSlg 6690 F/1992, begründeten Rechtsprechung wieder abzugehen (überzeugende Widerlegung der zu dieer Judikatur erschienenen kritischen Stellungnahmen von Taucher - siehe NZ 1992, 285 ff - und von Dorazil - siehe ÖSTZ 1993, 38 ff - durch F Iro in ÖStZ 1994, 131 ff).