Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Der am 8. September 1977 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (in der Folge: AKH) verstorbene Friedrich (oder Fritz) ... M. (in der Folge: Erblasser) hatte in seiner am 22. April 1977 in Wien verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des letzten Willens seine Ehegattin Monika M. zur Alleinerbin eingesetzt und u.a. der Beschwerdeführerin (seiner Tochter aus seiner vorletzten Ehe) Ve... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Der am 8. September 1977 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (in der Folge: AKH) verstorbene Friedrich (oder Fritz) ... M. (in der Folge: Erblasser) hatte in seiner am 22. April 1977 in Wien verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des letzten Willens seine Ehegattin Monika M. zur Alleinerbin eingesetzt und u.a. der Beschwerdeführerin (seiner Tochter aus seiner vorletzten Ehe) Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;VwRallg;ZPO §425; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Der
Spruch: (und nicht der
Kopf: ) eines zivilgerichtlichen Beschlusses ist die Quintessenz der Sachentscheidung. Er bejaht oder verneint die Rechtsfolge, die den Verfahrensgegenstand bildet. In diesem Sinn ist die Abgabenbeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;VwRallg;ZPO §425; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Der
Spruch: (und nicht der
Kopf: ) eines zivilgerichtlichen Beschlusses ist die Quintessenz der Sachentscheidung. Er bejaht oder verneint die Rechtsfolge, die den Verfahrensgegenstand bildet. In diesem Sinn ist die Abgabenbeh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §552;ABGB §565;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 443;
Rechtssatz: Die Auslegung letztwilliger Erklärungen hat nach dem Willen des Erblassers zu geschehen. Eine letztwillige Erklärung ist daher immer so auszulegen, daß der vom Erblasser angestrebte Erfolg eintritt. Dabei stellt die letztwillige... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §535;ABGB §709;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs8; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 443;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Rechtsanspruches auf die Leistung seitens des Begünstigten charakterisiert die Rechtsfigur der Auflage und unterscheidet sie vom Vermächtnis. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §658;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 443;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auslegung eines Rentenlegates. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160141.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §552;ABGB §565;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 443;
Rechtssatz: Die Auslegung letztwilliger Erklärungen hat nach dem Willen des Erblassers zu geschehen. Eine letztwillige Erklärung ist daher immer so auszulegen, daß der vom Erblasser angestrebte Erfolg eintritt. Dabei stellt die letztwillige... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §535;ABGB §709;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs8; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 443;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Rechtsanspruches auf die Leistung seitens des Begünstigten charakterisiert die Rechtsfigur der Auflage und unterscheidet sie vom Vermächtnis. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §658;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 443;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auslegung eines Rentenlegates. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160141.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zu... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §166 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle des Abschlusses eines Versicherungsvertrages für den Ablebenesfall des Versicherungsnehmers tritt der Versicherungsfall und damit eine Steuerpflicht nach § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG 1955 erst ein, wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Nur wenn die Bezeichnung des Begünstigten (gegenüber dem Versiche... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §166 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle des Abschlusses eines Versicherungsvertrages für den Ablebenesfall des Versicherungsnehmers tritt der Versicherungsfall und damit eine Steuerpflicht nach § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG 1955 erst ein, wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Nur wenn die Bezeichnung des Begünstigten (gegenüber dem Versiche... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §3 Z2;
Rechtssatz: Gehören zu einem erblosen Nachlaß Liegenschaften, so bildet ihr Übergang an die Republik Österreich (Heimfallsrecht) einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955. Die Zuweisung des erblosen Nachlasses an die Republik Österreich stellt keinen Erwerb von Todes wegen dar, weil für das Vorliegen des Tatbest... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §533;ABGB §760;AußStrG §130;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerpflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 knüpft nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht an wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern an einen durch Zivilrecht geregelten Tatbestand an (Hinweis E 3.9.1987, 86/16/0116). Ein Erbanfall wir... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):90/16/0167 E VS 2. Juli 1992 VwSlg 6690 F/1992; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0484/51 E VS 15. Oktober 1952 VwSlg 643 F/1952 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein zur Erbschaft Berufener vor Abgabe der Erbserklärung zugunsten einer bestimmten Person auf sein Erbrech... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):90/16/0167 E VS 2. Juli 1992 VwSlg 6690 F/1992; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die sogenannte "qualifizierte Erbsausschlagung" - das ist die Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten - führt beim Ausschlagenden zu keinen steuerpflicht... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1972/06/15 2311/71 1 Stammrechtssatz Der Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 setzt voraus, daß der Abgabenpflichtige auf Grund des Gesetzes, einer letzwilligen Verfügung oder auf Grund eines Erbvertrages, als Erbe berufen wurde (Hinweis E VS 11.11.1965, 1913/64, VwSlg 3356 F/1965, E VS 2.7.1992, 9... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0178 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6058 F/1985; RS 3 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 stellt den Grundtatbestand, § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG 1955 den Auffangtatbestand dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986160203.X03 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §552;ABGB §709;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Enthält ein Testament echte Erbseinsetzungen sowie die Anordnung, eine im Nachlaß befindliche Liegenschaft zu verkaufen und den Erlös unter den Erben zu teilen, dann ist den Erben die Liegenschaft (und nicht etwa der für den Verkauf derselben erzielte Kaufpreis) angef... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §3 Z2;
Rechtssatz: Gehören zu einem erblosen Nachlaß Liegenschaften, so bildet ihr Übergang an die Republik Österreich (Heimfallsrecht) einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955. Die Zuweisung des erblosen Nachlasses an die Republik Österreich stellt keinen Erwerb von Todes wegen dar, weil für das Vorliegen des Tatbest... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §533;ABGB §760;AußStrG §130;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerpflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 knüpft nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht an wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern an einen durch Zivilrecht geregelten Tatbestand an (Hinweis E 3.9.1987, 86/16/0116). Ein Erbanfall wir... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):90/16/0167 E VS 2. Juli 1992 VwSlg 6690 F/1992; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0484/51 E VS 15. Oktober 1952 VwSlg 643 F/1952 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein zur Erbschaft Berufener vor Abgabe der Erbserklärung zugunsten einer bestimmten Person auf sein Erbrech... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):90/16/0167 E VS 2. Juli 1992 VwSlg 6690 F/1992; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die sogenannte "qualifizierte Erbsausschlagung" - das ist die Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten - führt beim Ausschlagenden zu keinen steuerpflicht... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1972/06/15 2311/71 1 Stammrechtssatz Der Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 setzt voraus, daß der Abgabenpflichtige auf Grund des Gesetzes, einer letzwilligen Verfügung oder auf Grund eines Erbvertrages, als Erbe berufen wurde (Hinweis E VS 11.11.1965, 1913/64, VwSlg 3356 F/1965, E VS 2.7.1992, 9... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0178 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6058 F/1985; RS 3 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 stellt den Grundtatbestand, § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG 1955 den Auffangtatbestand dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986160203.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0178 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6058 F/1985; RS 3 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 stellt den Grundtatbestand, § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG 1955 den Auffangtatbestand dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986160203.X03 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §552;ABGB §709;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Enthält ein Testament echte Erbseinsetzungen sowie die Anordnung, eine im Nachlaß befindliche Liegenschaft zu verkaufen und den Erlös unter den Erben zu teilen, dann ist den Erben die Liegenschaft (und nicht etwa der für den Verkauf derselben erzielte Kaufpreis) angef... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §684;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 684 ABGB erwirbt der Legatar idR gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Dieses wird somit durch den Anfall ohne Rechtshandlung des Vermächtnisnehmers erworben. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §684;BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §14 Abs3;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Bei der Besteuerung der Erbschaft ist von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers auszugehen. Die nach diesem Tag eingetretenen Veränderungen sind daher ohne Bedeutung. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §684;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 684 ABGB erwirbt der Legatar idR gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Dieses wird somit durch den Anfall ohne Rechtshandlung des Vermächtnisnehmers erworben. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
