Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 23. Juli 1973 war u. a. HJ... (in der Folge: Erblasserin) als (echte) stille Gesellschafterin an dem von ihrem Ehegatten betriebenen Handelsgewerbe mit einer bar geleisteten Einlage von S 5,000.000,-- beteiligt gewesen. Mit Punkt IV. dieses Gesellschaftsvertrages war vereinbart worden, der Vertrag gehe beiderseits auf die Erben über und könne von jedem der Vertragsteile... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 23. Juli 1973 war u. a. HJ... (in der Folge: Erblasserin) als (echte) stille Gesellschafterin an dem von ihrem Ehegatten betriebenen Handelsgewerbe mit einer bar geleisteten Einlage von S 5,000.000,-- beteiligt gewesen. Mit Punkt IV. dieses Gesellschaftsvertrages war vereinbart worden, der Vertrag gehe beiderseits auf die Erben über und könne von jedem der Vertragsteile... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §684;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0216 90/16/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0016 E 14. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 684 ABGB erwirbt der Legatar idR gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §684;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0216 90/16/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0016 E 14. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 684 ABGB erwirbt der Legatar idR gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 10. Jänner 1983 ohne Hinterlassung einer letzwilligen Verfügung verstorbenen Bruder. Sie gab zum gesamten Nachlaß als gesetzliche Erbin eine unbedingte Erbserklärung ab und es wurde ihr mit Beschluß des BG Villach vom 16. Dezember 1983 der Nachlaß eingeantwortet. Mit Schreiben vom 28. Mai 1984 brachte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt zur Kenntnis, daß der Erblasser zusätzlich zu den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zur Anze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 10. Jänner 1983 ohne Hinterlassung einer letzwilligen Verfügung verstorbenen Bruder. Sie gab zum gesamten Nachlaß als gesetzliche Erbin eine unbedingte Erbserklärung ab und es wurde ihr mit Beschluß des BG Villach vom 16. Dezember 1983 der Nachlaß eingeantwortet. Mit Schreiben vom 28. Mai 1984 brachte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt zur Kenntnis, daß der Erblasser zusätzlich zu den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zur Anze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 10. Jänner 1983 ohne Hinterlassung einer letzwilligen Verfügung verstorbenen Bruder. Sie gab zum gesamten Nachlaß als gesetzliche Erbin eine unbedingte Erbserklärung ab und es wurde ihr mit Beschluß des BG Villach vom 16. Dezember 1983 der Nachlaß eingeantwortet. Mit Schreiben vom 28. Mai 1984 brachte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt zur Kenntnis, daß der Erblasser zusätzlich zu den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zur Anze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1 impl;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0080 E 4. September 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist auch dann als unbegründet abzuweisen, wenn die Behörde mit einer unrichtigen
Begründung: zu dem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelangt ist. European Case La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159;VersVG §168;VersVG §3 Abs2;VersVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG fallen ua Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1 impl;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0080 E 4. September 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist auch dann als unbegründet abzuweisen, wenn die Behörde mit einer unrichtigen
Begründung: zu dem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelangt ist. European Case La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159;VersVG §168;VersVG §3 Abs2;VersVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG fallen ua Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159;VersVG §168;VersVG §3 Abs2;VersVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG fallen ua Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme... mehr lesen...
Der am 23. November 1980 verstorbene Franz S. hatte seine Ehegattin - die Mutter des Beschwerdeführers - in einem Testament als Alleinerbin eingesetzt. Ein Gerichtsbeschluß vom 30. März 1981 hält fest, daß der Beschwerdeführer - der Adoptivsohn des Franz S. - sein gesetzliches Pflichtteilsrecht in Anspruch nehme und die Berichtigung des Pflichtteils mit der Witwe außergerichtlich regeln werde. Am 30. März 1981 wurde der Nachlaß des Franz S. seiner Witwe auf Grund des Testamentes zur G... mehr lesen...
Der am 23. November 1980 verstorbene Franz S. hatte seine Ehegattin - die Mutter des Beschwerdeführers - in einem Testament als Alleinerbin eingesetzt. Ein Gerichtsbeschluß vom 30. März 1981 hält fest, daß der Beschwerdeführer - der Adoptivsohn des Franz S. - sein gesetzliches Pflichtteilsrecht in Anspruch nehme und die Berichtigung des Pflichtteils mit der Witwe außergerichtlich regeln werde. Am 30. März 1981 wurde der Nachlaß des Franz S. seiner Witwe auf Grund des Testamentes zur G... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GebG 1957 §15 Abs3;
Rechtssatz: Der Tatbestand eines Erwerbes auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG wird auf dem Boden der Erwägungen des Verstärkten Senates des VwGH vom 12.12.1985, 83/16/0178, VwSlg 6058 F/1985, auch dann verwirklicht, wenn zur Erfüllung des geltend ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Da der Rechtsvorgang der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Personenhandelsgesellschaft in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches nach dem Erkenntnis des Verstärkten Senates des VwGH vom 12.12.1985, 83/16/0178, VwSlg 6058 F/1985, einen der Erb... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GebG 1957 §15 Abs3;
Rechtssatz: Der Tatbestand eines Erwerbes auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG wird auf dem Boden der Erwägungen des Verstärkten Senates des VwGH vom 12.12.1985, 83/16/0178, VwSlg 6058 F/1985, auch dann verwirklicht, wenn zur Erfüllung des geltend ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Da der Rechtsvorgang der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Personenhandelsgesellschaft in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches nach dem Erkenntnis des Verstärkten Senates des VwGH vom 12.12.1985, 83/16/0178, VwSlg 6058 F/1985, einen der Erb... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Mutter der Beschwerdeführerin war Maria Z., eine vollbürtige Schwester des Johann A. (in der Folge: Erblasser), gewesen. Er hatte aus der ersten Ehe seines Vaters einen halbbürtigen Bruder, der zwei Kinder hatte, und zwar Josef und Maria A. In seinem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 2. August 1974 hatte der Erblasser seine Ehegattin und seine (vollbürtige?)... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Mutter der Beschwerdeführerin war Maria Z., eine vollbürtige Schwester des Johann A. (in der Folge: Erblasser), gewesen. Er hatte aus der ersten Ehe seines Vaters einen halbbürtigen Bruder, der zwei Kinder hatte, und zwar Josef und Maria A. In seinem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 2. August 1974 hatte der Erblasser seine Ehegattin und seine (vollbürtige?)... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Mutter der Beschwerdeführerin war Maria Z., eine vollbürtige Schwester des Johann A. (in der Folge: Erblasser), gewesen. Er hatte aus der ersten Ehe seines Vaters einen halbbürtigen Bruder, der zwei Kinder hatte, und zwar Josef und Maria A. In seinem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 2. August 1974 hatte der Erblasser seine Ehegattin und seine (vollbürtige?)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §533;ABGB §736;ABGB §738;ABGB §741;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52;
Rechtssatz: Der letztwillig verfügte Ausschluß nicht pflichtteilsberechtigter gesetzlicher Erben vom Erbrecht ist nicht an die Voraussetzungen der §§ 768 bis 773 ABGB gebunden (Hinweis Welser in Rummel 1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §533;ABGB §760;AußStrG §130;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52;
Rechtssatz: Das Heimfallsrecht ist kein gesetzliches Erbrecht. Vielmehr wird im Sinn des § 130 AußStrG der vom Gericht als erblos erklärte Nachlaß dem Fiskus (auf Antrag) übergeben. We... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0116 E 3. September 1987 VwSlg 6241 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG gründet die Steuerpflicht nicht auf wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern knüpft an einen durch das Zivilrecht geregelten Tatbestand an (Hinweis E 18.9.1978, 619/77, 620/77, VwSlg 529... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0178 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6058 F/1985; RS 3 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 stellt den Grundtatbestand, § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG 1955 den Auffangtatbestand dar. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §533;ABGB §736;ABGB §738;ABGB §741;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52;
Rechtssatz: Der letztwillig verfügte Ausschluß nicht pflichtteilsberechtigter gesetzlicher Erben vom Erbrecht ist nicht an die Voraussetzungen der §§ 768 bis 773 ABGB gebunden (Hinweis Welser in Rummel 1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §533;ABGB §760;AußStrG §130;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52;
Rechtssatz: Das Heimfallsrecht ist kein gesetzliches Erbrecht. Vielmehr wird im Sinn des § 130 AußStrG der vom Gericht als erblos erklärte Nachlaß dem Fiskus (auf Antrag) übergeben. We... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0116 E 3. September 1987 VwSlg 6241 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG gründet die Steuerpflicht nicht auf wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern knüpft an einen durch das Zivilrecht geregelten Tatbestand an (Hinweis E 18.9.1978, 619/77, 620/77, VwSlg 529... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0178 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6058 F/1985; RS 3 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 stellt den Grundtatbestand, § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG 1955 den Auffangtatbestand dar. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0178 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6058 F/1985; RS 3 Stammrechtssatz § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 stellt den Grundtatbestand, § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG 1955 den Auffangtatbestand dar. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
