Der Beschwerdeführer und seine Mutter (Miterbin) waren Erben nach dem am 22. September 1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dr. Ernst B. Nach Abgabe unbedingter Erbserklärungen durch die gesetzlichen Erben, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes vom 23. Februar 1987 angenommen wurden, schlossen die Erben am 17. Oktober 1988 ein "Erbteilungs-Übereinkommen", wonach der Beschwerdeführer aus dem Nachlaß die in einem Depot erliegenden Wertpapiere mit einem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Mutter (Miterbin) waren Erben nach dem am 22. September 1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dr. Ernst B. Nach Abgabe unbedingter Erbserklärungen durch die gesetzlichen Erben, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes vom 23. Februar 1987 angenommen wurden, schlossen die Erben am 17. Oktober 1988 ein "Erbteilungs-Übereinkommen", wonach der Beschwerdeführer aus dem Nachlaß die in einem Depot erliegenden Wertpapiere mit einem ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §801;ABGB §819;ErbStG §12;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Erbschaft angefallen, dann kann der Erbe bis zur Einantwortung sein Recht entgeltlich oder unentgeltlich veräußern (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts II/10, 410 f). Werden nach Angabe der unbedingten Erbserklärung auf Grund eine... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1995/08/30 95/16/0098 2 Stammrechtssatz Ein in Form eines Erbteilungsübereinkommens nach Abgabe der Erbserklärungen unter Lebenden abgeschlossenes Rechtsgeschäft vermag an der Verwirklichung des bereits durch die Abgabe der Erbserklärung vollzogenen Steuertatbestandes weder dem Grund noch der Höhe nach etwas zu ändern. Wenn ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/30 95/16/0098 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (Hinweis E 12.2.1958, 1230/57; E 24.6.1982, 81/15/0119). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §801;ABGB §819;ErbStG §12;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Erbschaft angefallen, dann kann der Erbe bis zur Einantwortung sein Recht entgeltlich oder unentgeltlich veräußern (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts II/10, 410 f). Werden nach Angabe der unbedingten Erbserklärung auf Grund eine... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1995/08/30 95/16/0098 2 Stammrechtssatz Ein in Form eines Erbteilungsübereinkommens nach Abgabe der Erbserklärungen unter Lebenden abgeschlossenes Rechtsgeschäft vermag an der Verwirklichung des bereits durch die Abgabe der Erbserklärung vollzogenen Steuertatbestandes weder dem Grund noch der Höhe nach etwas zu ändern. Wenn ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/30 95/16/0098 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (Hinweis E 12.2.1958, 1230/57; E 24.6.1982, 81/15/0119). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1985 schloß Boris F., der am 13. August 1989 verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, mit seinen vier Kindern einen Schenkungsvertrag ab. Gegenstand der Schenkung waren jeweils Aktien der L. Beteiligungsaktiengesellschaft. Die Punkte III., VII. und X. der Vertragsurkunde lauteten: "III. Der Geschenkgeber ... behält sich auf Lebenszeit das umfassende uneingeschränkte Recht der Fruchtnießung gemäß §§ 509 ff ABGB vor. Dieses Fruchtnießungsrecht erlischt im Falle... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1985 schloß Boris F., der am 13. August 1989 verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, mit seinen vier Kindern einen Schenkungsvertrag ab. Gegenstand der Schenkung waren jeweils Aktien der L. Beteiligungsaktiengesellschaft. Die Punkte III., VII. und X. der Vertragsurkunde lauteten: "III. Der Geschenkgeber ... behält sich auf Lebenszeit das umfassende uneingeschränkte Recht der Fruchtnießung gemäß §§ 509 ff ABGB vor. Dieses Fruchtnießungsrecht erlischt im Falle... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ein Vertrag zugunsten Dritter setzt voraus, daß sich jemand eine Leistung an einen Dritten versprechen läßt (Hinweis E 18.2.1985, 82/15/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 19.09... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ein Vertrag zugunsten Dritter setzt voraus, daß sich jemand eine Leistung an einen Dritten versprechen läßt (Hinweis E 18.2.1985, 82/15/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 19.09... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Erbschaftsbesteuerung des von der Beschwerdeführerin von Todes wegen erworbenen Lebensversicherungsbetrages in der Höhe von S 540.100,-- strittig. Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. Februar 1994 die Berufung gegen die Vorschreibung der Erbschaftssteuer, ausgehend von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb von S 1,197.766,86, in der Höhe von S 71.866,-- abgewiesen und betreffend die Einbeziehung des... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Erbschaftsbesteuerung des von der Beschwerdeführerin von Todes wegen erworbenen Lebensversicherungsbetrages in der Höhe von S 540.100,-- strittig. Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. Februar 1994 die Berufung gegen die Vorschreibung der Erbschaftssteuer, ausgehend von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb von S 1,197.766,86, in der Höhe von S 71.866,-- abgewiesen und betreffend die Einbeziehung des... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Seit dem E des VS vom 4.2.1965, 607/64, VwSlg 3219 F/1965, wird vom VwGH die Auffassung vertreten, es sei hinsichtlich eines Erwerbes iSd § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG zu prüfen, ob der Bereicherungswille des Erblassers durch seine Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ausgeschlossen wurde (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das ErbStG knüpft an Rechtsvorgänge an. Für die Erhebung der Steuer nach diesem Gesetz ist daher nur der Rechtsgrund der Zuwendung von Bedeutung, nicht aber, welche Vereinbarungen ihm vorangegangen sind. Es ist somit nicht ausschlaggebend, ob aus einer vertraglichen Verpflichtung heraus der verstorbene Ehegatte den Lebensversicherungsvertra... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/30 94/16/0034 6 Stammrechtssatz Bei Erwerben iSd § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (Hinweis E 29.4.1982, 81/15/0128, 0130). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, daß der Zuwendende eine Bereicherung des Empfäng... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Seit dem E des VS vom 4.2.1965, 607/64, VwSlg 3219 F/1965, wird vom VwGH die Auffassung vertreten, es sei hinsichtlich eines Erwerbes iSd § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG zu prüfen, ob der Bereicherungswille des Erblassers durch seine Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ausgeschlossen wurde (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das ErbStG knüpft an Rechtsvorgänge an. Für die Erhebung der Steuer nach diesem Gesetz ist daher nur der Rechtsgrund der Zuwendung von Bedeutung, nicht aber, welche Vereinbarungen ihm vorangegangen sind. Es ist somit nicht ausschlaggebend, ob aus einer vertraglichen Verpflichtung heraus der verstorbene Ehegatte den Lebensversicherungsvertra... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/30 94/16/0034 6 Stammrechtssatz Bei Erwerben iSd § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (Hinweis E 29.4.1982, 81/15/0128, 0130). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, daß der Zuwendende eine Bereicherung des Empfäng... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach dem am 17. August 1990 bei einem Flugunfall verstorbenen Friedrich D. Der Erblasser war Geschäftsführer der Ga GmbH und der GG GmbH. Nach dem Inhalt der Akten stand der Erblasser in einem Dienstverhältnis zu diesen Gesellschaften. In der Erbschaftssteuererklärung wurde unter anderem ein Guthaben gegenüber der Ga GmbH mit der Bezeichnung "Erfolgsprämie" im Betrag von S 1,000.000,-- ausgewiesen. Weiters wurden in einer Beilage E zur Er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn Dr. Manfred B. waren Erben nach dem am 22. September 1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dr. Ernst B. Nach Abgabe der Erbserklärungen durch die gesetzlichen Erben und Annahme der Erbserklärungen mit Beschluß des Bezirksgerichtes L. vom 23. Februar 1987, 1 A nnn/86, schlossen die Erben am 17. Oktober 1988 ein "Erbteilungsübereinkommen", wonach die Beschwerdeführerin aus dem Nachlaß verschiedene Bankguthaben sowie ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach dem am 17. August 1990 bei einem Flugunfall verstorbenen Friedrich D. Der Erblasser war Geschäftsführer der Ga GmbH und der GG GmbH. Nach dem Inhalt der Akten stand der Erblasser in einem Dienstverhältnis zu diesen Gesellschaften. In der Erbschaftssteuererklärung wurde unter anderem ein Guthaben gegenüber der Ga GmbH mit der Bezeichnung "Erfolgsprämie" im Betrag von S 1,000.000,-- ausgewiesen. Weiters wurden in einer Beilage E zur Er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach dem am 17. August 1990 bei einem Flugunfall verstorbenen Friedrich D. Der Erblasser war Geschäftsführer der Ga GmbH und der GG GmbH. Nach dem Inhalt der Akten stand der Erblasser in einem Dienstverhältnis zu diesen Gesellschaften. In der Erbschaftssteuererklärung wurde unter anderem ein Guthaben gegenüber der Ga GmbH mit der Bezeichnung "Erfolgsprämie" im Betrag von S 1,000.000,-- ausgewiesen. Weiters wurden in einer Beilage E zur Er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn Dr. Manfred B. waren Erben nach dem am 22. September 1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dr. Ernst B. Nach Abgabe der Erbserklärungen durch die gesetzlichen Erben und Annahme der Erbserklärungen mit Beschluß des Bezirksgerichtes L. vom 23. Februar 1987, 1 A nnn/86, schlossen die Erben am 17. Oktober 1988 ein "Erbteilungsübereinkommen", wonach die Beschwerdeführerin aus dem Nachlaß verschiedene Bankguthaben sowie ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs2 Z2 lita;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3;ErbStG §20 Abs1; Beachte Besprechung in ÖStZ 1996/9, S 257-261;
Rechtssatz: Noch nicht entstandene Steuerschulden können bei der Berechnung des Nachlaßvermögens nicht als Nachlaßschulden berücksichtigt werden. Abgesehen davon, daß Erbs... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG kann auch ein Erwerb fallen, dessen Grundlage nicht EIN Vertrag, sondern zwei oder mehrere Verträge sind (Hinweis E 18.3.1965, 1880/64; VwSlg 3243 F/1965; E 5.9.1974, 1992/73). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160034.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei Erwerben iSd § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (Hinweis E 29.4.1982, 81/15/0128, 0130). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, daß der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw in Kauf nimmt (Hinweis E 24.5.1991, 89/16/0068; E 14.... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (Hinweis E 12.2.1958, 1230/57; E 24.6.1982, 81/15/0119). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160098.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern92 Luftverkehr
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;LuftverkehrsG §29a;LuftverkehrsG §29g Abs1;
Rechtssatz: Nach § 29g Abs 1 LuftverkehrsG, dRGBl 1936 I 653, müssen die Inhaber von Luftverkehrsunternehmen nachweisen, daß sie die Fluggäste für deren Rechnung gegen Unfälle iSd § 29a LuftverkehrsG - Tötung, Verletzung oder sonstige Schädigung eines Fluggastes an Bord eines Luftfahrzeuges oder beim Einst... mehr lesen...
