Die am 31. März 2000 verstorbene Erna R. setzte in ihrem am 1. März 2000 verfassten, von der Erblasserin und drei Testamentszeugen unterfertigten fremdhändigen Testament den Beschwerdeführer zum Erben ein. Punkt 4. des Testaments enthielt folgende Verfügung: Meine Eigentumswohnung in I., K.-gasse 3, EZ 369 GB 81136 W. (Anteil 25, 38/2070 Anteile), mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 41 und AR 48 verbunden ist, sowie meine 6/4160 Anteile an der Liegenschaft EZ 926 G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §535;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Vermächtnisnehmer leitet seinen Anspruch zwar einerseits auf Grund einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm aber nur ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben; der Erbe muss die vermachte Sache erst durch eine Erfüllungshandlung auf den ... mehr lesen...
Die am 31. März 2000 verstorbene Erna R. setzte in ihrem am 1. März 2000 verfassten, von der Erblasserin und drei Testamentszeugen unterfertigten fremdhändigen Testament den Beschwerdeführer zum Erben ein. Punkt 4. des Testaments enthielt folgende Verfügung: Meine Eigentumswohnung in I., K.-gasse 3, EZ 369 GB 81136 W. (Anteil 25, 38/2070 Anteile), mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 41 und AR 48 verbunden ist, sowie meine 6/4160 Anteile an der Liegenschaft EZ 926 G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Undeutliche und unklare letztwillige Verfügungen sind nach dem erforschbaren wahren Willen des Erblassers auszulegen. Eine letztwillige Erklärung ist dabei immer so auszulegen, dass der vom Erblasser angestrebte Erfolg eintritt (Hinweis E 14. Mai 1992, 91/16/0019). Die Auslegung hat dabei von der gewöhnlichen Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §535;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Vermächtnisnehmer leitet seinen Anspruch zwar einerseits auf Grund einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm aber nur ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben; der Erbe muss die vermachte Sache erst durch eine Erfüllungshandlung auf den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Undeutliche und unklare letztwillige Verfügungen sind nach dem erforschbaren wahren Willen des Erblassers auszulegen. Eine letztwillige Erklärung ist dabei immer so auszulegen, dass der vom Erblasser angestrebte Erfolg eintritt (Hinweis E 14. Mai 1992, 91/16/0019). Die Auslegung hat dabei von der gewöhnlichen Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach dem am 18. November 1994 verstorbenen Mag. S., der bis zum Ende Jahres 1991 eine Apotheke in St betrieben hatte. Nach der in den Akten erliegenden Todfallsaufnahme hinterließ Mag. S. fünf Kinder. Am 26. Juni 1982 hatte Mag. S. ein Testament mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenen) Inhalt errichtet: "Erstens: Ich widerrufe hiermit alle meine früher errichteten letztwilligen Anordnungen und erkläre diese für nichtig. Zweitens:... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach dem am 18. November 1994 verstorbenen Mag. S., der bis zum Ende Jahres 1991 eine Apotheke in St betrieben hatte. Nach der in den Akten erliegenden Todfallsaufnahme hinterließ Mag. S. fünf Kinder. Am 26. Juni 1982 hatte Mag. S. ein Testament mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenen) Inhalt errichtet: "Erstens: Ich widerrufe hiermit alle meine früher errichteten letztwilligen Anordnungen und erkläre diese für nichtig. Zweitens:... mehr lesen...
Am 24. Februar und 14. Mai 1992 langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im folgenden kurz: Finanzamt) Mitteilungen der Austria Collegialität Österreichische VersicherungsAG (vom 20. Februar 1992) und der Donau Allgemeine VersicherungsAG (vom 12. Mai 1992) ein, wonach auf Grund zweier Lebensversicherungsverträge auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers N (am 9. Jänner 1992) Versicherungsleistungen von S 199.086,-- bzw. S 258.858,-- an die Besc... mehr lesen...
Am 24. Februar und 14. Mai 1992 langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im folgenden kurz: Finanzamt) Mitteilungen der Austria Collegialität Österreichische VersicherungsAG (vom 20. Februar 1992) und der Donau Allgemeine VersicherungsAG (vom 12. Mai 1992) ein, wonach auf Grund zweier Lebensversicherungsverträge auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers N (am 9. Jänner 1992) Versicherungsleistungen von S 199.086,-- bzw. S 258.858,-- an die Besc... mehr lesen...
Am 24. Februar und 14. Mai 1992 langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im folgenden kurz: Finanzamt) Mitteilungen der Austria Collegialität Österreichische VersicherungsAG (vom 20. Februar 1992) und der Donau Allgemeine VersicherungsAG (vom 12. Mai 1992) ein, wonach auf Grund zweier Lebensversicherungsverträge auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers N (am 9. Jänner 1992) Versicherungsleistungen von S 199.086,-- bzw. S 258.858,-- an die Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat die Verjährung der Besteuerung bereits 1992 zu laufen begonnen. Betreffen Anfragen der Abgabenbehörde erster Instanz an das Abhandlungsgericht bzw die Meldebehörden nicht den auf § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG gestützten Abgabentatbestand, sondern dienen sie ohne weitere Konkreti... mehr lesen...
Am 24. Februar und 14. Mai 1992 langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im folgenden kurz: Finanzamt) Mitteilungen der Austria Collegialität Österreichische VersicherungsAG (vom 20. Februar 1992) und der Donau Allgemeine VersicherungsAG (vom 12. Mai 1992) ein, wonach auf Grund zweier Lebensversicherungsverträge auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers N (am 9. Jänner 1992) Versicherungsleistungen von S 199.086,-- bzw. S 258.858,-- an die Besc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §531;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z2;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat die Verjährung der Besteuerung bereits 1992 zu laufen begonnen. Betreffen Anfragen der Abgabenbehörde erster Instanz an das Abhandlungsgericht bzw die Meldebehörden nicht den auf § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG gestützten Abgabentatbestand, sondern dienen sie ohne weitere Konkreti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §531;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z2;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §531;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z2;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §531;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z2;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so... mehr lesen...
Elisabeth K. verstarb am 14. November 1989 unter Hinterlassung eines gemeinschaftlichen Testaments, auf Grund dessen der erblasserische Witwer Stefan K. zum ganzen Nachlass als Erbe berufen war, während die erblasserischen Kinder Johann K. und Anneliese E. auf den Pflichtteil beschränkt waren. Mit Protokoll vom 23. März 1990 verzichtete der erblasserische Witwer Stefan K. auf sein Erbrecht zu Gunsten seines Sohnes Johann K. Anneliese E. erklärte, weder Erb- noch Pflichtteilsanspr... mehr lesen...
Elisabeth K. verstarb am 14. November 1989 unter Hinterlassung eines gemeinschaftlichen Testaments, auf Grund dessen der erblasserische Witwer Stefan K. zum ganzen Nachlass als Erbe berufen war, während die erblasserischen Kinder Johann K. und Anneliese E. auf den Pflichtteil beschränkt waren. Mit Protokoll vom 23. März 1990 verzichtete der erblasserische Witwer Stefan K. auf sein Erbrecht zu Gunsten seines Sohnes Johann K. Anneliese E. erklärte, weder Erb- noch Pflichtteilsanspr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §799;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0327 E 28. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbSt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §799;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0327 E 28. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbSt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist testamentarischer Alleinerbe nach seiner am 26. Juni 1994 verstorbenen Tante Anna F. Auf Grund entsprechender Informationen wurden nach dem Tod der Anna F. sicherheitspolizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Verbleibs von Vermögenswerten der Erblasserin, insbesondere von Sparbüchern, geführt. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich am 29. März 1995 an, er habe einen Tag vor der Einlieferung d... mehr lesen...
Am 5. Februar 1997 verstarb Hugo K. sen, der Vater des Beschwerdeführers, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Zu (gesetzlichen) Erben waren die erblasserische Witwe Bennita K. zu einem Drittel und die gemeinsamen Kinder Gerhild U., Benita H. und der Beschwerdeführer zu insgesamt zwei Dritteln berufen. Mit Protokoll vom 7. März 1997 entschlugen sich die erblasserische Witwe unter Vorbehalt des Pflichtteilsanspruches in Höhe eines Sechstels des Reinnachlasses sowie di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist testamentarischer Alleinerbe nach seiner am 26. Juni 1994 verstorbenen Tante Anna F. Auf Grund entsprechender Informationen wurden nach dem Tod der Anna F. sicherheitspolizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Verbleibs von Vermögenswerten der Erblasserin, insbesondere von Sparbüchern, geführt. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich am 29. März 1995 an, er habe einen Tag vor der Einlieferung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist testamentarischer Alleinerbe nach seiner am 26. Juni 1994 verstorbenen Tante Anna F. Auf Grund entsprechender Informationen wurden nach dem Tod der Anna F. sicherheitspolizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Verbleibs von Vermögenswerten der Erblasserin, insbesondere von Sparbüchern, geführt. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich am 29. März 1995 an, er habe einen Tag vor der Einlieferung d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §956;BAO §21 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die meisten Tatbestände des ErbStG knüpfen an die zivilrechtlichen Erscheinungsformen der Rechtsgestaltung an (Hinweis E 28.3.1996, 95/16/0245). Ebenso wie der Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG an das bürgerliche Re... mehr lesen...
Am 5. Februar 1997 verstarb Hugo K. sen, der Vater des Beschwerdeführers, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Zu (gesetzlichen) Erben waren die erblasserische Witwe Bennita K. zu einem Drittel und die gemeinsamen Kinder Gerhild U., Benita H. und der Beschwerdeführer zu insgesamt zwei Dritteln berufen. Mit Protokoll vom 7. März 1997 entschlugen sich die erblasserische Witwe unter Vorbehalt des Pflichtteilsanspruches in Höhe eines Sechstels des Reinnachlasses sowie di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §956;ErbStG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 Z 2 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall. Nach § 956 ABGB sind Schenkungen, die erst nach dem Tode des Versprechenden erfüllt werden, als Vermächtnis aufzufassen. Der Schenkungsvertrag auf den Todesfall setzt zu seiner Gültigkeit di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §799;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (Hinweis E 19.12.1996, 96/16/0091; E 11.5.2000, 97/16/0214). Mit der Abgabe der Erbserklärung ist also der Erwer... mehr lesen...
