Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1 Z1ErbStG §12 Abs1 Z1ErbStG §2 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/16/0031 E 9. September 2015 RS 5 (hier nur erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Für das materielle Erbschaftssteuerrecht bedarf es, um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbantrittserklärung, m... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1 Z1ErbStG §12 Abs1 Z1ErbStG §2 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/16/0031 E 9. September 2015 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Entstehen der Steuerschuld ist eine Rechtsfolge und setzt voraus, dass der diese Rechtsfolge auslösende Tatbestand des Erwerbs durch Erbanfall erfüllt ist. Erst wenn der Tatbestand des Erwerbs erfüllt i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Erbin nach ihrem am 14. Februar 2006 verstorbenen Ehemann. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 17. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführerin die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. Der Verlassenschaftsabhandlung wurde das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 10. Juli 2006 zugrunde gelegt, woraus sich ein reiner Nachlass von 244.058,16 EUR (Aktiva 254.390,63 EUR und Passiva von 10.332,17 EUR) ergab und welches unter den Aktiva zwei Wertpapierdepo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Erbin nach ihrem am 14. Februar 2006 verstorbenen Ehemann. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 17. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführerin die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. Der Verlassenschaftsabhandlung wurde das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 10. Juli 2006 zugrunde gelegt, woraus sich ein reiner Nachlass von 244.058,16 EUR (Aktiva 254.390,63 EUR und Passiva von 10.332,17 EUR) ergab und welches unter den Aktiva zwei Wertpapierdepo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt von P. im Oktober 2000 eine Überbringerpolizze der Postversicherung. Nach Ableben von P. wurde der Beschwerdeführerin die Versicherungssumme von EUR 11.832,44 am 10. März 2002 ausbezahlt. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 19. August 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb von Todes wegen ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 11.722,-- (Versicherungssumme abzüglich Freibetrag) die Erbschaftsst... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme eines Erwerbes von Todes wegen durch einen Vertrag zu Gunsten Dritter ist die Erlangung eines Vermögensvorteils; wie bei Zuwendungen unter Lebenden ist daher Voraussetzung eine objektive Bereicherung. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei einer Zuwendung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG um einen Erwerb von Todes wegen... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Übergabe einer Versicherungspolizze, die auf den Inhaber lautet, ohne Unwiderruflichkeitserklärung stellt keine Schenkung dar; da eine solche Polizze kein Inhaberpapier ist, kann auch durch Übergabe keine Übertragung stattfinden, nur eine gleichzeitig mit der Übergabe abgegebene Unwiderruflichkeitserklärung kann diese Übertra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt von P. im Oktober 2000 eine Überbringerpolizze der Postversicherung. Nach Ableben von P. wurde der Beschwerdeführerin die Versicherungssumme von EUR 11.832,44 am 10. März 2002 ausbezahlt. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 19. August 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb von Todes wegen ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 11.722,-- (Versicherungssumme abzüglich Freibetrag) die Erbschaftsst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt von P. im Oktober 2000 eine Überbringerpolizze der Postversicherung. Nach Ableben von P. wurde der Beschwerdeführerin die Versicherungssumme von EUR 11.832,44 am 10. März 2002 ausbezahlt. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 19. August 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb von Todes wegen ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 11.722,-- (Versicherungssumme abzüglich Freibetrag) die Erbschaftsst... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0602 E 17. Mai 2001 RS 1(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesen... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme eines Erwerbes von Todes wegen durch einen Vertrag zu Gunsten Dritter ist die Erlangung eines Vermögensvorteils; wie bei Zuwendungen unter Lebenden ist daher Voraussetzung eine objektive Bereicherung. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei einer Zuwendung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG um einen Erwerb von Todes wegen... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Übergabe einer Versicherungspolizze, die auf den Inhaber lautet, ohne Unwiderruflichkeitserklärung stellt keine Schenkung dar; da eine solche Polizze kein Inhaberpapier ist, kann auch durch Übergabe keine Übertragung stattfinden, nur eine gleichzeitig mit der Übergabe abgegebene Unwiderruflichkeitserklärung kann diese Übertra... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0602 E 17. Mai 2001 RS 1(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesen... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0602 E 17. Mai 2001 RS 1(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesen... mehr lesen...
Die Erblasserin und die Beschwerdeführerin schlossen mit Notariatsakt vom 28. Dezember 1981 einen "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" mit nachstehendem Inhalt: "(Die Erblasserin) übergibt hiemit ihrer Schwiegertochter (Beschwerdeführerin) und diese übernimmt von der Ersteren die ihr gehörige Hälfte der Liegenschaft ... bestehend aus den Grundstücken ... Garten und ... Baufläche ... um den beiderseits vereinbarten Übergabspreis von S 40.750,-- ... sowie gegen L... mehr lesen...
Die Erblasserin und die Beschwerdeführerin schlossen mit Notariatsakt vom 28. Dezember 1981 einen "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" mit nachstehendem Inhalt: "(Die Erblasserin) übergibt hiemit ihrer Schwiegertochter (Beschwerdeführerin) und diese übernimmt von der Ersteren die ihr gehörige Hälfte der Liegenschaft ... bestehend aus den Grundstücken ... Garten und ... Baufläche ... um den beiderseits vereinbarten Übergabspreis von S 40.750,-- ... sowie gegen L... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Erblasserin hat der Abgabepflichtigen mit dem "Übergabsvertrag und dem Übergabsvertrag auf den Todesfall" insgesamt die Hälfte einer Liegenschaft übergeben. Als Übergabepreis für diese Hälfte der Liegenschaft wurde neben der Pflege und Betreuung ein Betrag von S 40.750,-- vereinbart. Es liegt demnach ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Erblasserin hat der Abgabepflichtigen mit dem "Übergabsvertrag und dem Übergabsvertrag auf den Todesfall" insgesamt die Hälfte einer Liegenschaft übergeben. Als Übergabepreis für diese Hälfte der Liegenschaft wurde neben der Pflege und Betreuung ein Betrag von S 40.750,-- vereinbart. Es liegt demnach ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund eines Testaments vom 19. Mai 1994 unbedingt erbserklärte Alleinerbin nach ihrem am 2. Juni 1997 verstorbenen Ehemann Mag. H. In einem Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 6. Februar 1986 hatte Mag. H. eines seiner Kinder als Übernehmer seiner Apotheke bestimmt und zu Gunsten seiner Ehefrau - der nunmehrigen Beschwerdeführerin - eine Leibrente und ein Wohnungsrecht verankert. Mit Bescheid vom 28. April 1998 setzte das Finanzamt für Gebühr... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0034 E 30. August 1995 VwSlg 7026 F/1995 RS 6 Stammrechtssatz Bei Erwerben iSd § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (Hinweis E 29.4.1982, 81/15/0128, 0130). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, daß der Zuwendende eine Ber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund eines Testaments vom 19. Mai 1994 unbedingt erbserklärte Alleinerbin nach ihrem am 2. Juni 1997 verstorbenen Ehemann Mag. H. In einem Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 6. Februar 1986 hatte Mag. H. eines seiner Kinder als Übernehmer seiner Apotheke bestimmt und zu Gunsten seiner Ehefrau - der nunmehrigen Beschwerdeführerin - eine Leibrente und ein Wohnungsrecht verankert. Mit Bescheid vom 28. April 1998 setzte das Finanzamt für Gebühr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §796;ABGB §94;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist auf Grund eines Testaments vom 19. Mai 1994 unbedingt erbserklärte Alleinerbin nach ihrem am 2. Juni 1997 verstorbenen Ehemann. In einem Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 6. Februar 1986 hatte der spätere Erblasser eines seiner Kinder als Übernehmer sein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §796;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Seit dem von einem verstärkten Senat des Verwaltungsgerichtshofes beschlossenen Erkenntnis vom 4. Februar 1965, 607/64, VwSlg 3219 F/1965, wird vom Gerichtshof die Auffassung vertreten, es sei hinsichtlich eines Erwerbes im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu prüfen, ob der Bereicherungswille de... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0034 E 30. August 1995 VwSlg 7026 F/1995 RS 6 Stammrechtssatz Bei Erwerben iSd § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (Hinweis E 29.4.1982, 81/15/0128, 0130). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, daß der Zuwendende eine Ber... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §796;ABGB §94;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist auf Grund eines Testaments vom 19. Mai 1994 unbedingt erbserklärte Alleinerbin nach ihrem am 2. Juni 1997 verstorbenen Ehemann. In einem Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 6. Februar 1986 hatte der spätere Erblasser eines seiner Kinder als Übernehmer sein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §796;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Seit dem von einem verstärkten Senat des Verwaltungsgerichtshofes beschlossenen Erkenntnis vom 4. Februar 1965, 607/64, VwSlg 3219 F/1965, wird vom Gerichtshof die Auffassung vertreten, es sei hinsichtlich eines Erwerbes im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu prüfen, ob der Bereicherungswille de... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender - unstrittige - Sachverhalt: Der Vater der Beschwerdeführerin setzte in einer letztwilligen Verfügung die Beschwerdeführerin und einen Enkel je zur Hälfte als Erben ein. Zum Nachlassvermögen gehörte unter anderem ein Gewerbebetrieb (Hotel) samt Liegenschaften. Nach dem Tod des Vaters der Beschwerdeführerin gaben diese und der Enkel des Erblassers am 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die m... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender - unstrittige - Sachverhalt: Der Vater der Beschwerdeführerin setzte in einer letztwilligen Verfügung die Beschwerdeführerin und einen Enkel je zur Hälfte als Erben ein. Zum Nachlassvermögen gehörte unter anderem ein Gewerbebetrieb (Hotel) samt Liegenschaften. Nach dem Tod des Vaters der Beschwerdeführerin gaben diese und der Enkel des Erblassers am 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §799;ABGB §819;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §15a Abs1;ErbStG §15a Abs5;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:E VfGH 25.2.1999, B 128/97;
Rechtssatz: Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §799;ABGB §819;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §15a Abs1;ErbStG §15a Abs5;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:E VfGH 25.2.1999, B 128/97;
Rechtssatz: Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß... mehr lesen...
