Für den Beschwerdeführer wurden am 23. Mai 1990 unter dem Wechselkennzeichen aa-aaa zwei Kraftfahrzeuge zugelassen, und zwar der VW-Kombi, Type 23-50 PS, Motornummer AS PON bbbb, mit einem Hubraum von 1584 cm3 (im folgenden kurz: VW-Kombi) und der PKW Ford Granada, 1700-70 PS, Motornummer TR cccc, mit einem Hubraum von 1699 cm3 (im folgenden kurz: Ford-Granada). Über Antrag des Beschwerdeführers wurden diese Fahrzeuge vom Finanzamt am 23. Mai 1990 gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 von ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2;KfzStG §2 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß ein Körperbehinderter zwei Fahrzeuge nicht kumulativ, sondern unter Wechselkennzeichen betreibt, kann keineswegs gesagt werden, er benötige eines dieser Fahrzeuge nicht ständig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992160037.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2;KfzStG §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, bei Zusammentreffen der Befreiungstatbestände des § 2 Abs 3 und des § 2 Abs 2 KfzStG entstünde für den Steuerschuldner ein Wahlrecht, welchem der beiden Fahrzeuge die Steuerbefreiung nach § 2 Abs 2 KfzStG zukommen solle, findet im Gesetz keine Deckung. Zu beachten ist nämlich, daß der Befreiungstatbestand nach § 2 Abs 3... mehr lesen...
Am 10. Februar 1992 beantragte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt Gmunden die Befreiung des für sie zugelassenen Kraftfahrzeuges von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG). Dem Antrag war ein nach einer am 6. Februar 1992 vorgenommenen amtsärztlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin erstelltes "Vertrauensärztliches Zeugnis" mit folgendem Inhalt angeschlossen: Befund und Diagnose: Bei der Untersuchten besteht eine Chondrodystrophia fem... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2 idF 1981/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0142 E 8. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Befreiungs-Tatbestand des § 2 Abs 2 KfzStG erfordert nicht, daß das Kraftfahrzeug dem Körperbehinderten auch schon FÜR KÜRZESTE WEGSTRECKEN zur Beförderung dienen muß; auch braucht die Beförderung mit dem Kraftfahrzeug nicht die einzig überhaupt mögliche zu sein. Es gen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, das für ihn zugelassene Kraftfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Er sei bei einem Arbeitsunfall am 18. Juni 1986 und einem Verkehrsunfall am 2. August 1987 schwer verletzt worden. Nach den vorliegenden Gutachten zweier gerichtlich beeideter Sachverständiger vom Juli 1988 sei unter anderem eine Gehbehinderung eingetreten. Er benötige aus diesem Grund seinen PKW zur persönlichen Fortbewegung. Das Finanzamt ersuchte das Gesundheitsamt um... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 667; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1348/64 E 25. März 1965 RS 1 Stammrechtssatz Eine Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs 2 KfzStG findet nur statt, wenn das Kfz von der dort genannten Person infolge erlittener körperlicher Beschädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden muß; dies bedeutet, daß eine STÄNDI... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2 idF 1981/299; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 667; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0142 E 8. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Befreiungs-Tatbestand des § 2 Abs 2 KfzStG erfordert nicht, daß das Kraftfahrzeug dem Körperbehinderten auch schon FÜR KÜRZESTE WEGSTRECKEN zur Beförderung dienen muß; auch braucht die Beförderung mit dem Kraftfah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 667;
Rechtssatz: Behauptet der ASt nach § 2 Abs 2 KfzStG seit Erstellung eines Sachverständigengutachtens, das nicht auf die Notwendigkeit ständiger Benützung eines Kfz zur persönlichen Fortbewegung hindeutet, sei eine Verschlechter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Finanzamt Befreiung von der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für den für ihn amtlich zugelassenen Pkw mit der Begründung: , er benötige zur persönlichen Fortbewegung auf Grund seiner körperlichen Behinderung dringend ein Kraftfahrzeug. Zum Nachweis der körperlichen Behinderung verwies der Beschwerdeführer auf dem Antrag beigeschlossene ärztliche Zeugnisse und Befunde, die jedoch in den Verwaltungsakten nicht enthalten sind. Der an ihn ergangenen L... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 84; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1348/64 E 25. März 1965 RS 1 Stammrechtssatz Eine Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs 2 KfzStG findet nur statt, wenn das Kfz von der dort genannten Person infolge erlittener körperlicher Beschädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden muß; dies bedeutet, daß eine STÄNDIG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 impl;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 84;
Rechtssatz: Die Annahme, daß bei der beim (hier mehr als 80-Jährigen) AbgPfl als Dauerzustand festgestellten höhergradigen Wirbelsäulendegeneration und chronischen Arthritis am linken Fußgel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1 impl;AVG §52 impl;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 84;
Rechtssatz: Stehen der AbgBeh für die Entscheidung der Frage, ob der AbgPfl auf Grund seiner unbestritten bestehenden Körperbehinderung ständig gezwungen ist, zu seine... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2;
Rechtssatz: Bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 2 Abs 2 KfzStG besteht keine rechtliche Bindung der Abgabenbehörde an das Vorliegen eines Gehbehindertenausweises. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987150041.X02 Im RIS seit 01.02.2001 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1348/64 E 25. März 1965 RS 1 Stammrechtssatz Eine Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs 2 KfzStG findet nur statt, wenn das Kfz von der dort genannten Person infolge erlittener körperlicher Beschädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden muß; dies bedeutet, daß eine STÄNDIGE, nicht nur eine vorübergehende oder zeitweise Benützun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs2 idF 1981/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0142 E 8. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Befreiungs-Tatbestand des § 2 Abs 2 KfzStG erfordert nicht, daß das Kraftfahrzeug dem Körperbehinderten auch schon FÜR KÜRZESTE WEGSTRECKEN zur Beförderung dienen muß; auch braucht die Beförderung mit dem Kraftfahrzeug nicht die einzig überhaupt mögliche zu sein. Es gen... mehr lesen...
