Norm: StGB §28 BaWaffG §36 Abs1
Rechtssatz: Tateinheit zwischen § 36 Abs 1 WaffG und Diebstahl, wenn das Diebstahlsobjekt eine verbotene Waffe ist. Entscheidungstexte 11 Os 49/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 11 Os 49/77 12 Os 179/82 Entscheidungstext OGH 28.04.1983 12 Os 179/82 Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu § 36 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §84 Abs2 Z1WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Konsumtion, sondern echte (ungleichartige) Realkonkurrenz zwischen §§ 83, 84 StGB und § 36 WaffG, wenn eine nach § 84 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Körperverletzung mit einer verbotenen Waffe (hier: Springmesser) begangen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 131/75 Entscheidungstext OGH 25.11.1975 13 Os 131/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §84 Abs2 Z1WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Konsumtion, sondern echte (ungleichartige) Realkonkurrenz zwischen §§ 83, 84 StGB und § 36 WaffG, wenn eine nach § 84 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Körperverletzung mit einer verbotenen Waffe (hier: Springmesser) begangen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 131/75 Entscheidungstext OGH 25.11.1975 13 Os 131/75 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch das Begehen eines Raubes mit "mörderischer Waffe" - hier Trommelrevolver - ist die Übertretung nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG nicht konsumiert. Entscheidungstexte 11 Os 37/75 Entscheidungstext OGH 22.05.1975 11 Os 37/75 Veröff: EvBl 1975/301 S 663 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch das Begehen eines Raubes mit "mörderischer Waffe" - hier Trommelrevolver - ist die Übertretung nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG nicht konsumiert. Entscheidungstexte 11 Os 37/75 Entscheidungstext OGH 22.05.1975 11 Os 37/75 Veröff: EvBl 1975/301 S 663 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5WaffG §3WaffG §36 Abs1 lita
Rechtssatz: Bei einer Pistole, deren Herstellungsjahr mit "etwa 1870 bis 1880" angegeben wird, muß das Gericht, um den unbefugten Besitz dieser Waffe dem § 36 Abs 1 lit a WaffG unterstellen zu können, darlegen, warum es die Möglichkeit, daß die Waffe (schon) aus dem Jahre 1870 stammt, ausschließt. Entscheidungstexte 13 Os 21/75 Entsch... mehr lesen...
Norm: WaffG §3WaffG §36 Abs1 lita
Rechtssatz: Eine Maschinenpistole mit einer Länge von 61 cm ist keine Faustfeuerwaffe. Entscheidungstexte 12 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 12 Os 113/74 Veröff: EvBl 1975/139 S 270 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0081951 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: WaffG §8WaffG §36 Abs1 lita
Rechtssatz: Auch die Innehabung von Faustfeuerwaffen und wesentlicher Teile derselben steht ohne Rücksicht auf die damit verbundene Absicht oder die sofortige Verwendungsfähigkeit derselben als Waffe unter Strafsanktion. Entscheidungstexte 12 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 12 Os 113/74 Veröff: EvBl 1975/139 S 270 ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §14 Abs1WaffG 1967 §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch das Besitzen und Führen einer Gaspistole kann die gerichtlich strafbare Übertretung nach § 36 Abs 1 lit a WaffG 1967 auch dann nicht begangen werden, wenn dem Täter infolge eines Alters unter achtzehn Jahren gemäß § 14 Abs 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition bei fehlender Ausnahmsgenehmigung im Sinne dieser Bestimmung verboten ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §12WaffG 1967 §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 36 Abs 1 lit c WaffG 1967 erstreckt sich ausschließlich auf das Verbot nach § 12 leg cit, das im Einzelfall wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit des Besitzers von der Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird. Entscheidungstexte 10 Os 141/73 Entscheidungstext OGH 16.10.1973 10 Os 141/73 Veröff: RZ 197... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §3WaffG §9WaffG §36 Abs1 lita
Rechtssatz: Bereits ein wesentlicher (verwendungsfähiger) Waffenbestandteil stellt, wenn daraus durch Reparatur oder entsprechende Behandlung eine gebrauchsfähige Faustfeuerwaffe hergestellt werden kann, ein taugliches Objekt eines unbefugten Besitzes im Sinne des § 36 Abs 1 lit a WaffG dar. Entscheidungstexte 9 Os 56/73 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 36 Abs 1 lit a WaffG faßt den unbefugten Besitz und das unbefugte Führen von Faustfeuerwaffen als zwei selbständige, vermöge ihrer qualitativen Eigenart in sich geschlossene Tatbilder in einem kumulativen Mischtatbestand zusammen. Entscheidungstexte 12 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1947... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z1WaffG §50 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 36 Abs 1 lit a WaffG faßt den unbefugten Besitz und das unbefugte Führen von Faustfeuerwaffen als zwei selbständige, vermöge ihrer qualitativen Eigenart in sich geschlossene Tatbilder in einem kumulativen Mischtatbestand zusammen. Entscheidungstexte 12 Os 113/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1947... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §5WaffG 1967 §8WaffG 1967 §36 Abs1 lita
Rechtssatz: § 36 Abs 1 lit a WaffG kann nach der allgemeinen Regel des § 238 StG auch mit unbewußter Fahrlässigkeit begangen werden. Die Grenzen der gesetzlichen Merkmale "Besitzen" und "Führen" in den §§ 5 und 8 WaffG sind nicht enger, als diese Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werden, gesetzt. Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1986 §11 Abs1 Z7WaffG 1986 §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gewöhnliche Messer - das sind Messer mit stumpfen Rücken, wie Jagdmesser, Hirschfänger, Brotmesser, Tischmesser und Küchenmesser) und insbesondere Taschenmesser aller Art sind selbst dann, wenn sie eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge besitzen (sogenanntes "Fixiermesser"), in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen. Erst dan... mehr lesen...
