Der Beschwerdeführer hatte am 14. Juni 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für ein Stück Faustfeuerwaffe gestellt. Da die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg ihrer Entscheidungspflicht innerhalb der in § 73 AVG normierten Frist nicht nachkam, stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag, womit die Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde überging. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 3 Stammrechtssatz Die Durchführung von Geldtransporten in den Abendstunden und selbst das Mitführen von einer Mio Schilling übersteigenden Beträgen stellt nicht schon an sich eine Gefahr iSd § 18 WaffG dar (Hinweis E 19.10.1983, 89/01/0312, E 18.9.1991, 91/01/0042). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 4 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse, die mit dem Führen von Faustfeuerwaffen auch durch verläßliche Personen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, erfordert es, daß Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich einer Gefährdung ausgesetzt erachten, zunächs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 29. Februar 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 ab. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer, der u.a. im Besitz einer Gewerbeberechtigung für... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Die Möglichkeit, das Mitsichführen hoher Bargeldbeträge bei Verkaufstätigkeiten zu vermeiden, besteht nicht in gleicher Weise bei Einkaufstätigkeiten in Branchen, bei denen Barzahlung üblich ist. Einer aus diesen Einkaufstätigkeiten resultierenden Gefährdung kann die Eignung zur
Begründung: eines Bedarfes iSd § 18 WaffG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. März 1996 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete dies damit, als Geschäftsführer (der D GmbH) verbringe er des öfteren die Tageslosungen der Filiale Oberwart nach Oberpullendorf. Hiebei handle es sich um größere Beträge. In die Filiale sei vor kurzem eingebrochen worden. Weiters würden auf Baustellen tätige Hilfskräfte wöchentlich vor Ort entlohnt, wobei ebenfalls Geldbeträge mitgeführt würden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft O... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 4 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse, die mit dem Führen von Faustfeuerwaffen auch durch verläßliche Personen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, erfordert es, daß Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich einer Gefährdung ausgesetzt era... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/25 94/20/0008 4 Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Waffenpaß auszustellen, wenn sowohl die Verläßlichkeit im Sinn des § 6 WaffG als auch der Bedarf iSd § 17 Abs 2 iVm mit § 18 WaffG gegeben ist. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so ist die Ausstellung des Waffenpasses zu versagen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ihrer den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses abweisenden Entscheidung auch darzulegen, weshalb sie nicht gem § 17 Abs 2 Satz 2 WaffG von dem ihr durch diese Bestimmung eingeräumten Ermessen zu Gunsten des ASt Gebrauch macht (Hinweis E 7.11.1990, 90/01/0030, VwSlg 13303 A/1990). Die bel Beh hat dazu ausgeführt, die vom ASt vorgebrachten Interessen kämen nicht nahe an einen Bedarf hera... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0042 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Rsp des VwGH begründet der Umstand, daß höhere Bargeldbeträge transportiert werden (hier über 100.000 S) - im besonderen gilt dies für Transporte, die auch tagsüber durchgeführt werden können, die nicht in zeitlich regelmäßiger Abfolge du... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0128/76 E 27. September 1977 RS 3 Stammrechtssatz Die Bejahung der Bedarfsfrage setzt voraus, daß die Gefahr eine solche ist, daß ihr unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände am zweckmäßigsten mit Waffengewalt (d. h. mit Einsatz von Faustfeuerwaffen) begegnet werden kann. (Hinweis auf E vom... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/0421 1 Stammrechtssatz Ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen liegt nicht schon dann vor, wenn durch das Mitführen der Waffe eine entsprechende abschreckende Wirkung erzeugt werden kann. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Bf glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohnrä... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 94/01/0025 2 (hier: Befürchtung, in einem abgelegenen Gebiet auf Schlepperbanden zu stoßen) Stammrechtssatz Zur Dartuung einer besonderen Gefahrenlage iSd § 18 WaffG genügen nicht bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bed... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion St.Pölten vom 12. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), der von dieser Behörde am 11. März 1988 ausgestellte Waffenpaß entzogen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß die Bescheidadressatin binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides den Waffenpaß abzuliefern habe. Der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde mit dem ange... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Macht die Bfin eine Interessenabwägung im Hinblick auf die Gefährdung ihrer Person nach Entzug des Waffenpasses geltend, ist ihr zu entgegnen, dass das Gesetz eine Berücksichtigung derartiger, offenbar unter dem Gesichtspunkt des Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen (als Voraussetzu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 21. Jänner 1997 keine Folge. Sie bestätigte damit den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG, mit dem gemäß § 17 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 und § 18 des Waffengesetzes 1986 (im folgenden: WaffG) der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. September 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200129.X01 Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid gab die belangte Behörde in der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. September 1995 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Mit diesem war gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 des Waffengesetzes 1986 (im folgenden: WaffG) der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. November 1994 auf Auss... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 3 Stammrechtssatz Die Durchführung von Geldtransporten in den Abendstunden und selbst das Mitführen von einer Mio Schilling übersteigenden Beträgen stellt nicht schon an sich eine Gefahr iSd § 18 WaffG dar (Hinweis E 19.10.1983, 89/01/0312, E 18.9.1991, 91/01/0042). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 3. August 1994 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Mit diesem war gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 des Waffengesetzes 1986 (im folgenden: WaffG) der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1994 auf Ausstellung eines Waffe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §905 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist gem § 905 Abs 2 ABGB einerseits grundsätzlich verpflichtet, Zahlungen auf ein auf ihn lautendes Konto als schuldbefreiend anzuerkennen, andererseits steht es ihm aber auch frei, die letztgenannte Zahlungsart von vornherein ausdrücklich ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0797 3 Stammrechtssatz Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derartig verdichten, daß sich schlüssig eine KONKRETE Gefährdung ergibt (Hinweis E 22.10.1986, 85/01/0197) ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 4 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse, die mit dem Führen von Faustfeuerwaffen auch durch verläßliche Personen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, erfordert es, daß Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich einer Gefährdung ausgesetzt era... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/06 92/01/0405 3 Stammrechtssatz Die Durchführung von Geldtransporten in den Abendstunden und selbst das Mitführen von einer Mio Schilling übersteigenden Beträgen stellt nicht schon an sich eine Gefahr iSd § 18 WaffG dar (Hinweis E 19.10.1983, 89/01/0312, E 18.9.1991, 91/01/0042). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0285 E 16. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Zufolge der Regelung des § 17 Abs 2 iVm § 18 des WaffG 1986 ist es unbeschadet des ansonsten im Bereich des Verwaltungsrechtes im allgemeinen uneingeschränkt geltenden Amtswegigkeitsprinzips Sache des Antr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 17 Abs. 2 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), ab. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Oktober 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe keine Folge, daß "die bezogene Gesetzesstelle § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 des Waffengesetzes 1986 zu lauten hat". Gegen diese... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Selbst der Inhaber eines Kiosks, in dessen Nähe sich ein überwiegend von Gastarbeitern frequentierter Gasthausbetrieb befindet, ist außerhalb dieses Kiosks keinen Gefahren ausgesetzt, die signifikant das Sicherheitsrisiko überstiegen, dem jedermann ausgesetzt ist, der als Kraftfahrer oder Fußgänger genötigt ist, des Nac... mehr lesen...
