Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman H***** und Tanja B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A III.), Roman H***** überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (C I.) und der Vergehen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander K***** - anklagekonform - des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (C./) sowie - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./) schuldig erkannt. Danach hat Alexander K***** in Wien A./ am 11. November 2010, wenn au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Karl K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 8. Juli 2010 in Steyr unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie beruht, Petra Kr***** durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Messer mit einer Klingenlä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos J***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Oktober 2009 in Götzis Dietfried T***** absichtlich schwer verletzt, indem er wuchtige Schläge mit einem etwa 50 cm langen Holzstock gegen dessen Körper, insbesondere gegen dessen
Kopf: versetzte, sowie Stiche mit einem Klappmesser mit einer Klingenlänge von etwa 12 cm g... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2WaffG §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zur Erkundigungspflicht ob der Besitz einer im Ausland gekauften Spraydose (Pfefferspraydose) nach den österreichischen waffengesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist. Entscheidungstexte 15 Os 182/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 182/96 11 Os 43/99 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2WaffG §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zur Erkundigungspflicht ob der Besitz einer im Ausland gekauften Spraydose (Pfefferspraydose) nach den österreichischen waffengesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist. Entscheidungstexte 15 Os 182/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 182/96 11 Os 43/99 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Norm: WaffG §11 Abs1 Z5WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine leere Tränengasspraydose ist eine völlig funktionsunfähige und deshalb deliktsuntaugliche Waffe. Entscheidungstexte 12 Os 35/95 Entscheidungstext OGH 23.03.1995 12 Os 35/95 15 Os 20/96 Entscheidungstext OGH 18.04.1997 15 Os 20/96 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §11 Abs1 Z5WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine leere Tränengasspraydose ist eine völlig funktionsunfähige und deshalb deliktsuntaugliche Waffe. Entscheidungstexte 12 Os 35/95 Entscheidungstext OGH 23.03.1995 12 Os 35/95 15 Os 20/96 Entscheidungstext OGH 18.04.1997 15 Os 20/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1WaffG §11 Abs1 Z5WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Wurfstern ist im Katalog der verbotenen Waffen (§ 11 WaffG) nicht angeführt, weshalb der Besitz eines solchen nicht strafbar ist. Wurde jedoch ein Wurfstern zur Begehung einer (anderen) strafbaren Handlung verwendet, so unterliegt er der Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB, weil ihm nach seiner besonderen Beschaffenheit eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit innewohnt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1WaffG §11 Abs1 Z5WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Wurfstern ist im Katalog der verbotenen Waffen (§ 11 WaffG) nicht angeführt, weshalb der Besitz eines solchen nicht strafbar ist. Wurde jedoch ein Wurfstern zur Begehung einer (anderen) strafbaren Handlung verwendet, so unterliegt er der Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB, weil ihm nach seiner besonderen Beschaffenheit eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit innewohnt. ... mehr lesen...
Norm: WaffG §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wesentliches Merkmal eines "Schlagringes" ist ein massiver, dem Querschnitt einer zur Faust geballten Hand angepaßter Metallteil, der eine erhebliche Vergrößerung der Schlagwucht bewirkt. Entscheidungstexte 11 Os 55/92 Entscheidungstext OGH 02.06.1992 11 Os 55/92 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Gegenstand als verbotene Waffe im Sinne des § 11 Abs 1 (hier: Z 6) WaffG zu werten ist, ist vom Waffenbegriff nach § 1 Z 1 WaffG auszugehen. Demgemäß müssen Waffen im Sinn des Waffengesetzes ihrem Wesen nach dazu bestimmt sein, die Angriffsfähigkeit oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen. Ob eine solche Verwendung be... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Abs1WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Mit Nieten besetzte Handschuhe, die widmungsgemäß auf eine Minderung des Sturzrisikos von Motorradfahrern ausgerichtet sind, unterfallen nicht dem Waffenbegriff gemäß § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 55/92 Entscheidungstext OGH 02.06.1992 11 Os 55/92 European Case ... mehr lesen...
Norm: WaffG §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wesentliches Merkmal eines "Schlagringes" ist ein massiver, dem Querschnitt einer zur Faust geballten Hand angepaßter Metallteil, der eine erhebliche Vergrößerung der Schlagwucht bewirkt. Entscheidungstexte 11 Os 55/92 Entscheidungstext OGH 02.06.1992 11 Os 55/92 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Franz Rudolf B***** sen. und sein am 7.März 1973 geborener, mithin jugendlicher Sohn Franz Rudolf B***** jun. (I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall sowie § 15 StGB, (II) des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 2 StGB und (IV) des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB sowie außerdem Franz Rudolf B***** sen. (I... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1991, GZ 6 d Vr 12403/90-23, wurde der am 19. Jänner 1970 geborene Heinrich Z***** neben dem Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB), und dem Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG auch des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 26 Abs 1 StGB wurden ein Wurfstern sowie (ohne jeden diesbezüglihen Verfolg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem obigen Urteil wurde der am 29.Februar 1968 geborene Oliver S*** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffG (§ 36 Abs. 1 Z 2 WaffG 1986) schuldig erkannt, weil er von Anfang 1981 bis 21. Juni 1986 in Wien drei Wurfsterne unbefugt besessen hat. Er wurde hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 26 StGB wurde auf Einziehung der Wurfsterne erkannt. Rechtliche Beurteilung Das bezeichnete Urteil steht mit dem Gesetz nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas H*** zu I des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, zu IV des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 2 und 3, letzter Deliktsfall, StGB, und zu V des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB sowie Bernd C*** zu II des Verbrechens des Raubes als Beteiligter nach §§ 12, 142 Abs 1 StGB, zu III des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1, Z 4, 129 Z 1 und ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1986 §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: Schlagringe sind (ebenso wie Totschläger und Stahlruten) Hiebwaffen von besonderer Gefährlichkeit, wobei die bei solchen Waffen vorausgesetzte Eignung, die Schlagwirkung zu verstärken, auch einem stumpfen (und nicht in vollständiger Ringform erhaltenen) Schlagring zukommt. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hielt er sich in den Morgenstunden des 31.Oktober 1981 in Klagenfurt in der Bar 'Kikeriki' auf, wurde dort von dem stark alkoholisierten und als Gewalttäter bekannten Mario B zunächst völlig grundlos geohrfeigt und dann - als ihm der Angeklagte nachging und ihn zur Rede stellen wollte - ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehens n... mehr lesen...
Norm: WaffG 1986 §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: a) Zum Begriff des "Totschlägers" b) "bekannt" bezieht sich auf die charakterisierenden, allgemeinen Merkmale der dort bezeichneten Hiebwaffen. Entscheidungstexte 11 Os 116/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1980 11 Os 116/79 Veröff: EvBl 1980/134 S 408 = SSt 51/6 12 Os 169/85 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1955 geborene Bürokaufmann Gerhard Josef A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1. am 1. Februar 1979 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Anna B durch Versetzen mehrerer Schläge, sohin mit Gewalt zu einer Handlung genötigt hat, die diese an ihrem Vermögen sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) Hannes (Manfred) A unter anderem des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 (zweiter und dritter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. b WaffG. schuldig erkannt. Als Diebstahl mit den vorerwähnten Qualifikationen liegt ihm unter anderem zur Last, am 27.August 1978 in Graz im Zusammenwirken mit (den Mitangeklagten) Jo... mehr lesen...
Norm: WaffG §11 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wurfgeräte fallen niemals unter § 11 Abs 1 Z 5 WaffG (Hier: Metallsterne "Shaken" und Rhode-Shuriken"). Entscheidungstexte 9 Os 88/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1979 9 Os 88/79 Veröff: EvBl 1980/35 S 109 = ÖJZ-LSK 1979/300 14 Os 31/89 Entscheidungstext OGH 05.04.1989 14 Os 31/8... mehr lesen...
Norm: WaffG 1986 §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: Totschläger sind biegsame, an einem Ende durch Metall oder ähnlich gewichtetes Massivmaterial beschwerte Schlaggeräte, welche die menschliche Hiebenergie durch den Schleudereffekt zu einer erheblichen, zielbaren Auftreffenergie steigern. Entscheidungstexte 9 Os 88/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1979 9 Os 88/79 Veröff: EvBl 1980/35 S 109 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §11 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wurfgeräte fallen niemals unter § 11 Abs 1 Z 5 WaffG (Hier: Metallsterne "Shaken" und Rhode-Shuriken"). Entscheidungstexte 9 Os 88/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1979 9 Os 88/79 Veröff: EvBl 1980/35 S 109 = ÖJZ-LSK 1979/300 14 Os 31/89 Entscheidungstext OGH 05.04.1989 14 Os 31/8... mehr lesen...
