Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG., des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs fällt ihm zur L... mehr lesen...
Norm: WaffG 1986 §11 Abs1 Z6
Rechtssatz: "Nunchaku" = verbotene Waffe. Erlaß des BMI vom 20.07.1976 (9 Nds 40/76) Zl 59 o30/71 - II/13/76 Entscheidungstexte 13 Os 39/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 39/79 Vgl; Beisatz: Hier: "Manzkigusari" unter der Voraussetzung, daß es ein auf die Zufügung mindestens schwerer Verletzungen angelegtes und hiefür geeignetes Hiebw... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24. Juli 1978, GZ. 15 U 1284/78-9, wurde Heinz A unter anderem wegen unbefugtem Besitz eines Fixiermessers des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG schuldig erkannt; gemäß dem § 26 StGB wurde (auch) die Einziehung dieses Fixiermessers verfügt. Insoweit steht das bezeichnete Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Rechtliche Beurteilung Verbotene Waffen im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 6 W... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 litaWaffG §11 Abs1 Z4WaffG §36 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Tränengassprühdose ist eine verbotene Waffe im Sinne des § 11 Abs 1 Z 4 WaffG. Entscheidungstexte 10 Os 62/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 10 Os 62/77 Veröff: RZ 1977/140 S 267 13 Os 146/77 Entscheidungstext OGH 11.11.1977 13 Os 146/77 Vgl; Be... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 litaWaffG §11 Abs1 Z4WaffG §36 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Tränengassprühdose ist eine verbotene Waffe im Sinne des § 11 Abs 1 Z 4 WaffG. Entscheidungstexte 10 Os 62/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 10 Os 62/77 Veröff: RZ 1977/140 S 267 13 Os 146/77 Entscheidungstext OGH 11.11.1977 13 Os 146/77 Vgl; Be... mehr lesen...
Norm: WaffG §11 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine in den Griff einer Peitsche (Kamelpeitsche) eingebaute aus einem zugerichteten Eisenstab angefertigte Stichwaffe ist geeignet, einen anderen Gegenstand, nämlich eine ungefährliche Peitsche, im Sinne des § 11 Abs 1 Z 1 WaffG vorzutäuschen. Entscheidungstexte 11 Os 38/77 Entscheidungstext OGH 03.05.1977 11 Os 38/77 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §11 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine in den Griff einer Peitsche (Kamelpeitsche) eingebaute aus einem zugerichteten Eisenstab angefertigte Stichwaffe ist geeignet, einen anderen Gegenstand, nämlich eine ungefährliche Peitsche, im Sinne des § 11 Abs 1 Z 1 WaffG vorzutäuschen. Entscheidungstexte 11 Os 38/77 Entscheidungstext OGH 03.05.1977 11 Os 38/77 ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1986 §11 Abs1 Z5
Rechtssatz: Eine Dose zum Versprühen von Tränengas mit einem Druck von 18 Atü ist Waffe sowohl nach § 82 StG als auch nach § 11 Abs 1 Z 4 WaffG 1967. Entscheidungstexte 11 Os 30/72 Entscheidungstext OGH 14.04.1972 11 Os 30/72 Veröff: EvBl 1972/306 S 581 = SSt 43/13 15 Os 27/91 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: WaffG 1986 §11 Abs1 Z7WaffG 1986 §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gewöhnliche Messer - das sind Messer mit stumpfen Rücken, wie Jagdmesser, Hirschfänger, Brotmesser, Tischmesser und Küchenmesser) und insbesondere Taschenmesser aller Art sind selbst dann, wenn sie eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge besitzen (sogenanntes "Fixiermesser"), in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen. Erst dan... mehr lesen...
