Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden der Beschwerdeführer) stellte am 13.01.2012 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach den Bestimmungen des VOG und führte dazu aus, dass er im Jahre 1977 sexuell missbraucht worden sei, bis heute an den Folgen leide und deswegen in psychotherapeutischer Behandlung sei. 2. Mit Schreiben vom 25.01.2012 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass ein Anspruch auf Pauschalentschädigung f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 20.02.2014 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes des Verdienstentganges gestellt. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie im Kinderheim Wilhelminenberg gewesen sei. Seit sie bei der Kommission wieder über die damaligen Erlebnisse gesprochen habe, sei es ihr immer schlechter gegangen. Sie habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 07.11.2012 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2012 wurde ihr im Rahmen eines Verbesserungsauftrages im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG das Antragsformblatt für Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz übermittelt, da aufgrund ihrer Angaben davon ausgegangen wurde, dass sie einen Antrag auf Gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) brachte am 22.01.2014 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz in Form der Übernahme der Kosten einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung sowie einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld beim Sozialministeriumsservice (ehemals: Bundessozialamt, im Folgenden: belangte Behörde) ein. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass sie während ihrer Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 14.09.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gestellt und angegeben, als Kind während der Heimunterbringung einen Bruch der linken Hand erlitten zu haben, welcher schlecht behandelt worden sei. 1.1. Mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 27.09.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Ersatz des Verdienstentganges sowie Heilfürsorge in Form der Übernahme eines krankenversicherungsrechtlichen Schutzes gestellt. Im Wesentlichen wurde begründend ausgeführt, sie sei während der Unterbring... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt und bezüglich des Tatherganges in den Jahren von ca. 1963 bis ca. 1968 auf die Unterlagen beim Gewaltschutzzentrum verwiesen. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde der Bericht de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der erlittenen auf Fremdverschulden zurückführbaren Körperverletzung am 13.2.2007 in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis im Ausmaß von 40 Wochenstunden beim Unternehmen XXXX . Dieses Arbeitsverhältnis bestand vom 1.7.2006 bis 8.7.2008 und bezieht der Beschwerdeführer seit 1.7.2009 eine Berufsunfähigkeitspension. Der Beschwerdeführer hat einen Sohn, XXXX , welcher am 23.3.2010 das 18. Lebensjahr vollen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2017 Norm: ABGB §1325VOG §3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Zur Ermittlung des Verdienstentganges ist die zu § 1325 ABGB ergangene Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach jemand der an seinem Körper verletzt wird, einen Anspruch auf Ersatz des künftig entgehenden Verdienstes gegenüber dem Schädiger hat, in Analogie heranzuziehen. Schlagworte OG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.09.2017 Norm: VOG §3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, dass er nicht in der Lage ist eine Berufstätigkeit beim selben Arbeitgeber für einen längeren Zeitraum auszuüben. Die belangte Behörde zog als fiktives Einkommen einen Durchschnittswert des tatsächlichen Verdienstes des Beschwerdeführers innerhalb der l... mehr lesen...
