Norm: SMG §28a Abs2 Z1TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Zwar stellt § 28a Abs 2 Z 1 SMG – ähnlich wie § 70 Abs 1 Z 3 zweiter Fall StGB – auf das Vorliegen einer Vorverurteilung im Tatzeitpunkt ab, einer Feststellung des Vorliegens dieser Voraussetzung steht im Fall einer zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung eingetretenen Tilgung jedoch das prozessuale Hindernis des in § 1 Abs 4 TilgG normierten Beweisverbots entgegen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: § 1 Abs 4 TilgG stellt ein Beweisverbot dar. Entscheidungstexte 12 Os 97/17g Entscheidungstext OGH 21.09.2017 12 Os 97/17g 11 Os 9/19m Entscheidungstext OGH 02.04.2019 11 Os 9/19m Beisatz: Beweiserhebungsverbot (Beweisthemenverbot), das nicht unter ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung (§ 281 Abs 1 Z 2... mehr lesen...
Norm: StGB §198 Abs2TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Die vor Urteilsfällung erfolgte Tilgung der (zum Tatzeitpunkt noch ungetilgten) früheren Verurteilungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht bewirkt ein Beweisthemenverbot hinsichtlich des Rückfalles (§ 39 StGB) und steht somit der Annahme der Qualifikation nach § 198 Abs 2 StGB entgegen. Entscheidungstexte 14 Os 3/97 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §39TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine Tilgung vor Urteilsfällung in erster Instanz ist demgemäß vom erkennenden Gericht zu berücksichtigen, eine solche während des (Ne... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Trotz der vor der Urteilsfällung eingetretenen Tilgung ist der Umstand, daß der Täter zur Tatzeit einschlägig vorbestraft war, als erschwerend zu berücksichtigen, zumal der Tilgung keine rückwirkende Kraft zukommt. Entscheidungstexte 12 Os 124/94 Entscheidungstext OGH 20.10.1994 12 Os 124/94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1961 geborene Staplerfahrer Franz R*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB aF (I) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.November 1988 in Deutschfeistritz und Peggau versucht, I. Personen weiblichen Geschlechts mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, und zwar 1.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1938 geborene Hilfsschlosser Benedikt G*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf (Ausdehnung S. 97, 98), der Beschwerdeführer habe Ende September oder im Oktober 1988 in Telfs Susanne L*** durch die gefährliche Drohung, er w... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StGB §43StGB §43aTilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Getilgte Verurteilungen dürfen gemäß der ratio des § 1 Abs 4 TilgG in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, auch nicht zur Beurteilung der Täterpersönlichkeit, herangezogen werden (EvBl 1977/249 ua). Entscheidungstexte 13 Os 6/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 13 Os 6/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.April 1945 geborene Unternehmer Karl D*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB (A/ des Schuldspruches) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an Gebäuden der Karl D*** Fleischhauerei GesmbH und der N***-Eierhandels-GesmbH ohne Einwilligung der Mitgesellschafterin Friederike G*** eine Feuersbrunst verursacht zu haben,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1926 geborene Invalidenrentner Emmerich H*** zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und zu Punkt B/ des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er ausdrücklich auf den § 281 Abs. 1 Z 10 (in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietrich B*** des - durch das im Tenor beschriebene Tatverhalten begangenen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Er bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Gese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über die Tatsache seiner mangelnden Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Handlungen, welche sie (oder andere) am Vermögen um einen 100.000 S übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Gerold H*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (I A) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (I B), die Angeklagten Günther S***, Heide S*** und Wolfgang S*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (II B 1) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard F*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt (und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt). Darnach hat er in der Zeit von September 1972 bis August 1976 in Zell am See, Bensberg, Krekel und andernorts im Rückfall (§ 39 StGB) dadurch, daß er für seine am 1.Juli 1965 geborene außereheliche Tochter Sonja Elfriede B*** keine Unterhaltszahlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1958 geborene Tischlergehilfe Ernst A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen lenkte der Angeklagte am 24. Jänner 1983 gegen 20 Uhr seinen PKW, in den er die 19-jährige Autostopperin Walpurga B aufgenommen hatte, außerhalb der Ortschaft Grafenstein deshalb in einen Gemeindeweg, der in das dortige Augelände ... mehr lesen...
Gründe: Günther Maximilian A, Evelyne B und Theobald C liegt zum Anklagefaktum II/301, in bezug auf welches (u.a.) das im ersten Rechtsgang erflossene Urteil mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 7.Juni 1984, GZ 12 Os 75/84-13, in Ansehung aller drei Angeklagten aufgehoben worden war, zur Last, in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) am 9.Jänner 1983 versucht zu haben, in der Pfarrkirche Faistenau dem Pfarramt Faistenau durch Aufbrechen eines Opferstockes Bargeld mit dem... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB. (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (II) schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 15.September 1983, GZ. 13 Os 137/83-9, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bereits bei der nichtö... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.August 1957 geborene Stanzer Ferdinand A wurde vom Erstgericht des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den §§ 15, 209 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 20.Februar 1982 in Pettenbach mit dem am 12.Jänner 1967 geborenen Gerhard B dadurch, daß er den mit seinem Fahrrad fahrenden Jugendlichen mehrmals mit seinem Personenkraftwagen überholte, jeweils stehenblieb, ihm aus dem geöffneten Autofenster Zeitschriften mit Abbildungen... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: § 1 Abs 4 erster Satz, TilgG gilt stets ab dem Zeitpunkt der Tilgung und verändert darum während eines laufenden Verfahrens (hier: im Berufungsverfahren) den Maßstab für die Täterbeurteilung. Entscheidungstexte 13 Os 119/82 Entscheidungstext OGH 28.10.1982 13 Os 119/82 13 Os 2... mehr lesen...
