Norm: ABGB §922 ABGB §929 ABGB §863 KSchG §9 ABGB § 922 heute ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001 ABGB § 929 heute ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs3 KSchG §9 KSchG § 6 heute KSchG § 6 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2025 KSchG § 6 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E ABGB §1096 Abs1 A2 KSchG §9 MRG §3 Abs2 MRG §8 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1096 heute ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 z... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BII6 ABGB §1090 IIf KSchG §9 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten insgesamt 20 Klauseln bestimmten oder sinngleichen Inhalts im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, dh den von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde zu legen oder sich auf diese Klausel in bereits abgeschlossenen Verträgen zu berufen, und erteilten weiters die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in einer bundesweiten Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Neuen Kronen-Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zu Grunde legt, und die unter anderen die im Verfahren strittigen Klauseln enthalten. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 IIg ABGB §879 Abs3 E ABGB §1090 IIf KSchG §6 Abs1 Z9 KSchG §9 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 IIg ABGB §879 Abs3 E ABGB §1090 IIf KSchG §6 Abs1 Z9 KSchG §9 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2006 kaufte die ***** Leasing GmbH von der beklagten Partei einen Neuwagen der Marke Fiat Ulysse 2,2 l, 16V Turbodiesel. Dieser PKW wurde der Klägerin als Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Klägerin überließ das Fahrzeug ihrem Dienstnehmer D***** W***** zur Nutzung als Dienstfahrzeug. Am 1. 2. 2008 trat bei diesem Fahrzeug ein Motorschaden auf, der in einer Fachwerkstätte repariert wurde. Die Klägerin begehrt die Kosten dieser Reparatur sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach den §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Der nach Paragraph 29, Absatz eins, KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach den Paragraphen 28, Absatz eins und 28 a KSchG geltend. Die Erstbeklagte betreibt hauptsächlich in Kärnten Finanzierungsleasinggeschäfte mit Verbrauchern. Sie verwendet dafür Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter anderem die im vorliege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach § 28 Abs 1 KSchG geltend. Der gemäß Paragraph 29, KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach Paragraph 28, Absatz eins, KSchG geltend. Die beklagte Partei betreibt Leasinggeschäfte mit Kraftfahrzeugen und bietet ihre Leistungen bundesweit an. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Nutzungsvertrag vom 30.12.2004 die Wohnung Tür 1 in 4651 Stadl-Paura, *****, mit einer Gesamtnutzfläche von 81 m². Dieses in den Vollanwendungsbereich des WGG fallende Nutzungsverhältnis begann am 1.1.2005 und wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Punkt E) des Nutzungsvertrages (Zustand und Erhaltung des Nutzungsgegenstands) enthält unter anderem folgende Bestimmungen: „(1) Das Mitglied hat den Nutzungsgegenstand und ... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 WGG §14a Abs2 ABGB §1096 KSchG §9 MRG § 3 heute MRG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 3 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 3 gültig von... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a ABGB §879 Abs3 E KSchG §6 Abs3 KSchG §9 ABGB § 864a heute ABGB § 864a gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach Paragraph 28, KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Im Mai 2005 hatte der Kläger mehrere Klauseln der damals gelte... mehr lesen...
Norm: KartG §30c ABGB §879 Abs1 KSchG §9 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 KSchG § 9 heute KSchG § 9 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: KSchG §9 KSchG § 9 heute KSchG § 9 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 KSchG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 KSchG § 9 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben als Ehegatten zum Ausbau und zur Einrichtung ihres bayerischen Eigenheimes beim Beklagten, der damals in Tirol eine Möbelbauwerkstatt betrieb, Tischlerleistungen bestellt. Der Vertragsabschluß erfolgte am bayerischen Wohnsitz der Kläger. Im Zuge des Rechtsstreites vereinbarten die Streitteile ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechtes. Der Beklagte hatte den Klägern mit seinem an die "Fam." gerichteten Anbotschreiben vom 29. Mai 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E ABGB §879 IIg ABGB §1090 IIf KSchG §9 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: HGB §377 G KSchG §9 KSchG § 9 heute KSchG § 9 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 KSchG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 KSchG § 9 gültig von 01.10.1979 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten auf Grund von vier Verträgen die Einrichtung eines Kosmetiksalons geliefert und montiert. Unter Berücksichtigung von Teilzahlungen begehrte sie im vorliegenden Verfahren zuletzt einen offenen Rechnungsbetrag in der Höhe von S 956.508,88. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein: Die Bestellung sei nicht im eigenen Namen, sondern für die 'Firma K*** C Gesellschaft m.b.H.' erfolgt, die Beklagte sei d... mehr lesen...
Die Klägerin, in deren Namen Manfred S am 23. 5. 1980 beim beklagten Autohaus einen gebrauchten PKW Marke Jaguar Baujahr 1977 um 125 000 S gekauft hat, begehrte mit der am 19. 11. 1980 eingebrachten Klage zunächst den Ersatz eines Verbesserungsaufwandes von 8634.06 S für die mangelhaft übergebene Klimaanlage und von 33 457.72 S für weitere Reparaturen an Lenkung, Bremsen, Stoßdämpfer und Kühlsystem, sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihr auch bezüglich eines Motormangel... mehr lesen...
Norm: KSchG §9 KSchG § 9 heute KSchG § 9 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 KSchG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 KSchG § 9 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIg ABGB §923 ABGB §1053 ABGB §1090 IIf KSchG §6 Abs1 Z9 KSchG §9 UGB §377 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 923 heute ABGB § 923 gültig ab 0... mehr lesen...
