RS OGH 1982/10/28 7Ob622/82, 1Ob224/06g, 9Ob7/10k, 7Ob222/10p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 622/82
  Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 622/82
  Veröff: SZ 55/159
• 1 Ob 224/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 224/06g
  Vgl; Beisatz: Leistungsbeschreibungen müssen konkrete Angaben über bestimmte (negative) Sacheigenschaften enthalten, um sie von Gewährleistungsausschlussklauseln abgrenzbar zu machen; aus Umgehungsgründen ist eine besondere Strenge am Platz. (T1); Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T2)
• 9 Ob 7/10k
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 7/10k
  Auch; Beisatz: Die Abtretung von Gewährleistungsrechten an den Vertragspartner findet - ebenso wie die Überbindung von Gewährleistungspflichten an einen Dritten - im Verhältnis zu Verbrauchern seine Grenze jedenfalls darin, dass die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht beschnitten bzw behindert werden darf. (T3); Beisatz: Die Einschränkung der Gewährleistungsrechte auf jene Ansprüche, die der Verkäufer selbst gegen seine Subunternehmer (Professionisten) oder Lieferanten hat, ist somit unzulässig. (T4)
• 7 Ob 222/10p
  Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 222/10p
  Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)