RS OGH 2011/3/9 7Ob622/82, 1Ob224/06g, 9Ob7/10k, 7Ob222/10p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.10.1982

Norm

KSchG § 9 heute
KSchG § 9 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021
KSchG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
KSchG § 9 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.2001

Rechtssatz

Die Schutzbestimmung des § 9 KSchG geht vom Grundsatz der Unabdingbarkeit der Gewährleistungsansprüche des ABGB aus und lässt nur die erschöpfend aufgezählten Ausnahmen zu.Die Schutzbestimmung des Paragraph 9, KSchG geht vom Grundsatz der Unabdingbarkeit der Gewährleistungsansprüche des ABGB aus und lässt nur die erschöpfend aufgezählten Ausnahmen zu.

Entscheidungstexte

RS0065562">7 Ob 622/82
Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 622/82
Veröff: SZ 55/159
RS0065562">1 Ob 224/06g
Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 224/06g
Vgl; Beisatz: Leistungsbeschreibungen müssen konkrete Angaben über bestimmte (negative) Sacheigenschaften enthalten, um sie von Gewährleistungsausschlussklauseln abgrenzbar zu machen; aus Umgehungsgründen ist eine besondere Strenge am Platz. (T1); Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T2)
RS0065562">9 Ob 7/10k
Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 7/10k
Auch; Beisatz: Die Abtretung von Gewährleistungsrechten an den Vertragspartner findet - ebenso wie die Überbindung von Gewährleistungspflichten an einen Dritten - im Verhältnis zu Verbrauchern seine Grenze jedenfalls darin, dass die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht beschnitten bzw behindert werden darf. (T3); Beisatz: Die Einschränkung der Gewährleistungsrechte auf jene Ansprüche, die der Verkäufer selbst gegen seine Subunternehmer (Professionisten) oder Lieferanten hat, ist somit unzulässig. (T4)
RS0065562">7 Ob 222/10p
Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 222/10p
Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0065562

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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