Begründung: Der Erstantragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 30. 3. 2007 ein Geschäftslokal (Geflügelgeschäft und Imbissstube, in Hinkunft Lokal I), das er im Einverständnis mit dem Antragsgegner „sofort nach Anmietung“ an eine weitere Person, die das Lokal betreiben wollte, „verpachtete“. Am gleichen Tag trafen der Erstantragsteller und der Antragsgegner eine als „Option 4 Monate ab Datum“ bezeichnete schriftliche Vereinbarung über die Anmietung eines weiteren (n... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht geltend, sie habe mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere Liegenschaften in Graz abgeschlossen. Sie begehrt die Verschaffung des Eigentumsrechts an diesen Liegenschaften Zug um Zug gegen Zahlung oder gerichtliche Hinterlegung des Kaufpreises, hilfsweise Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Der beklagte Verein hat seinen Sitz in Wien. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz berief sich die Klägerin auf § 87... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2UGB §1Verg 2002 §1 Abs2
Rechtssatz: Auch ideelle Vereine treten als Unternehmer auf, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind. Dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen) Vereinszweck untergeordnet ist. Entscheidungstexte 4 Ob 215/07g Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 19. 8. 2005 beim Erstgericht eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von EUR 19.500,-- sA an restlichem Kaufpreis aus Anlass eines zwischen den Parteien über einen Traktor, einen Frontlader und anderes Zubehör abgeschlossenen Kaufvertrages. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützt die Klägerin darauf, dass nach dem Bestellschein für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag die Zuständigkeit des Erstgerichtes vereinbart worden sei. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2000 Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus und übernahm die mit der Voreigentümerin bestandenen Versicherungsverträge. Nachdem es Anfang 2000 zu einem Sturmschaden am Gebäude gekommen war, wandte sich der Kläger an einen Versicherungsagenten der Beklagten, um sämtliche Gebäude der Landwirtschaft „auf Neuwert zu versichern". Der Agent der Beklagten besichtigte das Haus und nahm ausgehend von einer bereits im Jahr 1999 durchgeführten Neu... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: Nicht Unternehmer ist ein Minderheitsgesellschafter, dessen Gesellschaftsbeteiligung eine bloße Finanzinvestition ist und der (daher) keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt. Die bloße Anlage von Kapital ist noch nicht unternehmerisches Handeln. Entscheidungstexte 4 Ob 108/06w Entscheidungstext OGH 09.08.2006 4 Ob 10... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhielt von der Beklagten neun persönlich an ihn adressierte Gewinnbenachrichtigungen. Gestützt auf § 5j KSchG begehrt er die Ausfolgung bzw Auszahlung der darin zugesagten Gewinne, und zwar einen fabriksneuen PKW der Marke VW Polo, viertürig, mit schwarzer Lackierung und Lederinnenausstattung, ein Sparbuch in der Höhe von EUR 5.000, einen fabriksneuen PKW der Marke Audi A2, ein Sparbuch in der Höhe von EUR 5.087,10 (S 70.000) sowie EUR 109.285,52 sA, wobei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte, ein Unternehmen mit zehn Filialen im Raum Hartberg, verkauft unter anderem am Standort Hartberg gebrauchte und neue Traktoren. Am 7. 2. 2003 kaufte der Kläger nach einer kurzen Probefahrt bei der beklagten Partei einen Traktor der Marke Steyr 9094A mit einer Erstzulassung vom 13. 10. 1995 und einem Gesamtbetriebsstundenstand von 4.841 um EUR 23.505. Auf dem vom Kläger unterfertigten Kaufvertrag waren auf der Rückseite die... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank nimmt den Zweitbeklagten als Ausfallsbürgen in Anspruch. Im Verlauf des Verfahrens erster Instanz trat zwischen der klagenden Bank und dem am 8. Jänner 2003 verstorbenen erstbeklagten Ausfallsbürgen Ruhen des Verfahrens ein. Über das Vermögen der Felicia G***** (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin), der Ehegattin des Dr. Ferdinand G*****, wurde am 31. Jänner 2000 das Konkursverfahren eröffnet und der 1. Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank stellte zwei Kredite wegen Zahlungsverzugs des Beklagten fällig. Gegen die Stattgebung ihres Zahlungsbegehrens durch die Vorinstanzen wendet sich die außerordentliche Revision des Beklagten. Seine Qualifikation als Unternehmer (§ 1 KSchG) sei falsch. Es hätte einer (nicht festgestellten) qualifizierten Mahnung nach § 13 KSchG bedurft. Eine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor: ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Bank die Rückzahlung veranlagter Gelder, die ein früherer Gesamtprokurist und Geschäftsstellenleiter übernommen habe. Eine Beschränkung seiner Vollmacht sei dem Kläger nicht bewusst gewesen; die beklagte Partei hafte für das Fehlverhalten ihres Prokuristen. Die beklagte Partei wendete im Wesentlichen ein, es handle sich um - nicht dem Standard eines Bankgeschäfts entsprechende - Privatgeschäfte ihres früheren Gesamtprokuristen; sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der beklagten Partei zur Polizze Nr A 571400414 eine "Versicherung für den Agrar-Bereich" mit den Risken Feuer, Haushalt, Kühlgut, Haftpflicht, Sturmschaden, Leitungswasser, Elektrogeräte und einer Laufzeit vom 1. 7. 1998 bis 1. 9. 2008, die er mit Schreiben vom 22. 1. 2002 unter Berufung auf das (vorzeitige) Kündigungsrecht als Verbraucher nach § 8 Abs 3 VersVG kündigte, weil er beabsichtigte, sich bei einer anderen Versicherungsgesell... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2 Satz1VersVG §8 Abs3
Rechtssatz: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft übt in der Regel keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd §1 Abs2 Satz1 KSchG aus. Daraus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft seit dem 3. WRÄG eine (teilrechtsfähige) juristische Person ist, kann nicht auf die grundsätzliche Unternehmereigenschaft von Eigentümergemeinschaften geschlossen werden. Die klagende Eigentümergemeinschaft ist hinsichtlich der gegens... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die klagende Partei nimmt die Beklagten als Bürgen un... mehr lesen...
Norm: KO §182KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: § 182 KO geht vom Unternehmensbegriff des § 1 Abs 2 KSchG aus. Entscheidungstexte 8 Ob 217/01x Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 Ob 217/01x Veröff: SZ 74/181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115922 Dokumentnummer JJR_20011025_OGH0002_... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stützt seinen am 29. 1. 2001 an das BG Mattighofen gerichteten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens und Bewilligung des Zahlungsplanes darauf, dass er keinerlei Vermögen, aber Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 1,2 Mio S habe, sohin überschuldet und zahlungsunfähig sei. Er sei einerseits als Dienstnehmer 10 Stunden wöchentlich mit einem Monatsbezug von S 4.000,- netto beschäftigt und habe andererseits als Pächter die Landwirtschaft seiner ... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: Minderkaufleute sind jedenfalls Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG. Entscheidungstexte 8 Ob 199/00y Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 199/00y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114070 Dokumentnummer JJR_20000907_OGH0002_0080OB00199_00Y00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Hauptgeschäftsstelle B***** der klagenden Partei hat dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten, der Fa. Harald D***** Gesellschaft mbH sowie der "H. u. Ch. D***** Gesellschaft b. R." auf Konto Nummer 0007-086028 einen Kredit über S 6,000.000,-- mit dem Verwendungszweck "Umschuldung Raika T***** und Ö***** sowie Abdeckung Lieferverbindlichkeiten" zur einmaligen Ausnützbarkeit eingeräumt. Die vier Kreditnehmer (Harald D*****, Christine D*****, Harald D***** Ge... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2KSchG §25d
Rechtssatz: § 25d KSchG ist auch im Verhältnis zwischen einer juristischen Person öffentlichen Rechts und einem Verbraucher in Ansehung eines zwischen ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vertrages anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 117/00z Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 117/00z 4 Ob 195/10w Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein ideeller Verein; seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet. Vereinszweck ist die Förderung des Wohlbefindens sowie die artgerechte Haltung von Haus- und Nutztieren und die Verbreitung des Tierschutzgedankens in Wort, Bild und Schrift. Ziel des Vereins ist es auch, dazu beizutragen, den Wildtieren ihren natürlichen Lebensraum zu erhalten und vom Aussterben bedrohte Tierarten zu schützen, sowie gegen den Einsatz von Tieren zur Erprob... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: Die Aufnahme eines außerordentlichen Mitglieds, dessen vordringlichste Pflicht die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Leistungsangebots des Vereins ist, ohne dass statutare Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden, ist inhaltlich ein Verbrauchergeschäft. Nur dann, wenn die Mitgliedschaft vorrangig zur Förderung der ideellen Vereinszwecke im engeren Sinn und nicht wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrer Klage mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen Begehren brachte die klagende Partei gegen die im Rubrum als Angestellte bezeichnete Beklagte unter anderem vor: "Die beklagte Partei schuldet der klagenden Partei aus der fällig gestellten Geschäftsbeziehung des Einmalbarkredites, eingeräumt zum Kreditkonto Nr 55575/100/001 per plus den zu diesem Tag sich ergebenden Saldo von S 3,629.184,-- sA eine Verzinsung von ...., sohin eine Gesamtverzinsung für den... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII3KSchG §1 Abs2UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Die Begriffe "Verbraucher" und "Unternehmer" in § 9a Abs 1 UWG sind dem KSchG entnommen. Gemäß § 1 Abs 2 KSchG gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts immer als Unternehmer. Daß demnach auch die Rechtsträger öffentlicher Schulen Unternehmer sind, ist im Gesetz so klar gelöst, daß es keiner Rechtsprechung bedarf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erhielt am 22.6.1989 von ihrer Mutter die Liegenschaft EZ ***** der KG L***** mit dem Zinshaus *****straße 16 geschenkt. Noch vor der Einverleibung ihres Eigentums wandte sie sich wegen eines Verkaufs der Liegenschaft telefonisch an die Fa. I***** Handelsgesellschaft, auf die sie durch ein Inserat in der Hausbesitzerzeitung aufmerksam geworden war. Kurz nach dieser Kontaktaufnahme unterbreitete ihr die klagende Partei am 13.10.1989 in einem an die F... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: Daß ein Bestandgeber bis zum Verkauf der Liegenschaft nie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, stünde einer Unternehmertätigkeit nicht unbedingt entgegen, weil die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß er (der "außerbücherliche Eigentümer" der Liegenschaft) Besitz und Verwaltung des Hauses übernommen hat. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DHGB §1KSchG §1 Abs1 Z1KSchG §1 Abs2UGB §1
Rechtssatz: Für den Bereich des Handelsrechtes ist es einhellige Auffassung, dass bei der Verpachtung eines gewerblichen Betriebes für die Dauer der Pachtzeit der Pächter und nicht der Verpächter Unternehmer ist. Entscheidungstexte 4 Ob 137/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 4 Ob 137/91 Veröff: SZ 64/177 = EvBl 1992/91 S... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2KSchG §14UGB §1 Abs2
Rechtssatz: Auch Landwirte und Forstwirte sind Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG. Wer nicht als Unternehmer auftritt, ist prima facie als Verbraucher anzusehen. Gelingt aber dem klagenden Unternehmer der Nachweis einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit seines Vertragspartners, der sich nunmehr auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, so hat letzterer zu beweisen, dass das konkrete Geschäft n... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Landwirt, bestellte am 14. 10. 1980 bei einem Vertreter der klagenden Partei für seinen bäuerlichen Betrieb eine Flüssigfütterungsanlage zum Gesamtpreis von 59 000 S. Am 16. 10. 1980 erklärte er den Rücktritt vom Vertrag. Die klagende Partei nahm diese Erklärung nicht an. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auf Zahlung des Kaufpreises ab. Er vertrat die Rechtsansicht, daß der Beklagte als Verbraucher iS des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen sei, weil sein land... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: Ein Landwirt ist bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften (hier: Bestellung einer Flüssigfütterungsanlage) nicht Verbraucher, sondern Unternehmer in Sinne des KSchG. Entscheidungstexte 7 Ob 515/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 515/82 Veröff: SZ 55/157 7 Ob 22/04t Entscheidu... mehr lesen...
