RS OGH 2006/8/9 4Ob108/06w, 7Ob266/06b, 6Ob105/10z, 2Ob169/11h, 4Ob232/12i, 3Ob34/13s, 6Ob43/13m, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 108/06w
  Entscheidungstext OGH 09.08.2006 4 Ob 108/06w
  Veröff: SZ 2006/116
• 7 Ob 266/06b
  Entscheidungstext OGH 14.02.2007 7 Ob 266/06b
  Auch; Beisatz: Hier: Mehrheitsgesellschafter ohne Geschäftsführungsbefugnis ist als Verbraucher zu qualifizieren. (T1)
  Veröff: SZ 2007/26
• 6 Ob 105/10z
  Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 105/10z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Gleichbeteiligte Gesellschafter?Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis sind jeweils als Unternehmer zu qualifizieren. (T2)
• 2 Ob 169/11h
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 169/11h
  Auch; Vgl aber Beis wie T1; Vgl Beis wie T2; Beisatz: Für die Unternehmerqualifikation eines (hier geschäftsführenden) GmbH-Gesellschafters ist erforderlich, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50 % hievon hält. (T3)
  Beisatz: Eine geringere Beteiligung (ohne gesellschaftsvertraglich eingeräumte Sperrminorität) verschafft dem Gesellschafter typischerweise keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung. (T4)
  Bem: Ob für das Vorliegen einer Unternehmerstellung auch die Geschäftsführer?Stellung erforderlich ist, konnte in casu dahingestellt bleiben. (T5)
  Bem: Mit ausführlicher Darstellung von Schrifttum und Judikatur. (T6)
• 4 Ob 232/12i
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 232/12i
  Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Bem wie T5; Bem: Siehe RS0128816. (T7); Veröff: SZ 2013/30
• 3 Ob 34/13s
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 34/13s
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 6 Ob 43/13m
  Entscheidungstext OGH 16.12.2013 6 Ob 43/13m
  Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher? bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen. Eine formelle Geschäftsführerstellung ist für den beherrschenden Einfluss und damit die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer nicht erforderlich. (T8)
  Beisatz: Die unternehmerische Tätigkeit iSd § 1 KSchG kann sich auch über mehrere formaljuristische Unternehmensträger erstrecken. (T9); Veröff: SZ 2013/122
• 6 Ob 170/14i
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 170/14i
  Vgl aber; Beis wie T8; Beisatz: Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und bei der Beurteilung, welchen Einfluss eine bestimmte Person auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nahm bzw nehmen konnte, kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an. (T10)
  Beisatz: Hier: Ein Hälftegesellschafter, der zwar nie Geschäftsführer war, jedoch sämtliche wichtige wirtschaftliche Entscheidungen nur unter seiner Einbindung und nach vorangegangener Rücksprache mit ihm getroffen wurden und der nicht nur ein eigenes wirtschaftliches Interesse, sondern auch Kenntnis über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens hatte, ist Unternehmer und nicht Verbraucher. (T11)
• 4 Ob 152/21p
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 4 Ob 152/21p
  Vgl; Beis wie T8; Beis wie T10
• 6 Ob 88/21s
  Entscheidungstext OGH 20.10.2021 6 Ob 88/21s
  Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)