RS OGH 2025/12/16 7Ob155/03z; 4Ob119/21k; 4Ob75/25w

1. KSchG § 1 heute
2. KSchG § 1 gültig ab 01.10.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
3. KSchG § 1 gültig von 01.01.1997 bis 30.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
4. KSchG § 1 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

1. VersVG § 8 heute
2. VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft übt in der Regel keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd §1 Abs2 Satz1 KSchG aus. Daraus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft seit dem 3. WRÄG eine (teilrechtsfähige) juristische Person ist, kann nicht auf die grundsätzliche Unternehmereigenschaft von Eigentümergemeinschaften geschlossen werden. Die klagende Eigentümergemeinschaft ist hinsichtlich der gegenständlichen Kündigung des Versicherungsvertrages als Verbraucher anzusehen. Der Verbraucherschutz geht auch nicht deshalb verloren, weil ein Verbraucher beim Abschluss mit einem Unternehmer durch einen Unternehmer (hier Verwalter als Organ der Eigentümergemeinschaft) vertreten wird.